Pressemitteilungen

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen. Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können. Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte“, sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen.“ „Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können. Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte“, sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 683 Proben in NRW genommen (Stand 6. März 2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 519 Proben ausgewertet, 477 davon waren negativ. 42 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden. Die Untersuchungen gehen auch in der dieser Woche weiter. Die Lebensmittelproben, bei denen nicht deklariertes Pferdefleisch festgestellt worden ist, werden zusätzlich auf Phenylbutazon – einem in der Tiermedizin eingesetzten Schmerzmittel – untersucht. Dazu liegen jetzt 36 Untersuchungsergebnisse vor. In keiner Probe wurde Phenylbutazon nachgewiesen. Allerdings kann nicht der Schluss daraus gezogen werden, dass dieser Stoff nicht vorhanden war; aufgrund der Veränderung des Fleisches durch die Weiterverarbeitung ist es nicht ausgeschlossen, dass er nicht mehr nachzuweisen war.

Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten. Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.NRW-Strategie zu entwickeln. Auf dem neuen Open.NRW-Portal www.nrw.de/opennrw haben Landesregierung und Landtag zugleich einen „Call for Sessions“ gestartet: Bis zum 14. April 2013 können Interessierte auf der Online-Plattform eigene Vortragsideen und Erwartungen zum Zukunftsforum einreichen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung einer Open.NRW-Strategie teilhaben lassen: „Die Erarbeitung unserer Strategie ist noch nicht abgeschlossen. Wir wollen von Ihnen wissen: Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf? Welche konkreten Anregungen haben Sie?“

Auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) hat Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär NRW-Wirtschaftsministerium, eine überaus positive Bilanz für das Tourismusjahr 2012 in Nordrhein-Westfalen gezogen: „Der Tourismus in NRW hat 2012 das bisherige Rekordjahr 2011 noch einmal übertrumpft. Der Aufwärtstrend ist stabil: In den vergangenen drei Jahren hat der Übernachtungstourismus um insgesamt 12,6 Prozent zugelegt. Damit sind wir Wachstumsspitzenreiter unter den Flächenländern in Deutschland. Das ist ein großer Erfolg in einem hart umkämpften Wettbewerbsumfeld.“

Die NRW-Hochschulen sind vom 5. bis 9. März mit dem Gemeinschaftsstand „Innovationsland Nordrhein-Westfalen“ auf der weltweit größten Messe für Informationstechnik, der CeBIT, vertreten. „Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen liefern innovative Lösungsbeiträge, die das Leben der Menschen in Zukunft wesentlich verbessern können. Ich bin stolz darauf, dass sich so vielfältige und fortschrittliche Projekte aus der Informations- und Kommunikationstechnik in Hannover präsentieren können", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze anlässlich ihres CeBIT-Besuches. „Damit die Forschungsergebnisse den Weg in die Gesellschaft finden, sind Kooperationen mit Unternehmen und anderen Forschungsinstituten wichtig. Die CeBIT in Hannover bietet unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine hervorragende Plattform, um Kontakte zu knüpfen.“

Nordrhein-Westfalen treibt die Energiewende durch die Bereitstellung von Fördermitteln voran. Das Klimaschutzministerium hat die förderpolitischen Aktivitäten zur NRW-Energiepolitik im Programm progres.nrw gebündelt; mit dem Baustein progres.nrw-Markteinführung wird eine breite Palette von Förderungen rund um den effizienten Umgang mit Energie und den Einsatz von regenerativen Energien in NRW angeboten. Das betrifft beispielsweise thermische Solaranlagen, Wohnungslüftungsanlagen, Fernwärmeanschlüsse, Kraft-Wärme-Kopplung in Privathaushalten, Biomasseanlagen oder den Passivhausbau. progres.nrw-Markteinführung ist damit das wichtigste Förderinstrument für Unternehmen, Kommunen und vor allem für private Antragstellerinnen und Antragsteller.

Im Rahmen einer Fachtagung startet in den Räumen der FernUniversität in Hagen das landesweite schulische Netzwerk „Zukunftsschulen NRW“. Über 1.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen sind bereits vernetzt, beispielsweise in Projekten wie „Schulen im Team“‚ „Komm mit!“ und „Ganz in“. Diese Projekte werden jetzt unter einem Dach zusammengeführt. „So können bereits vernetzte Schulen gemeinsam noch mehr bewegen. Auch Schulen, die bislang noch nicht vernetzt sind, können Anregungen zur gemeinsamen Unterrichts- und Schulentwicklung erhalten“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Wenn Lehrerinnen und Lehrer sich austauschen, werden neue Ideen und Ansätze geboren, die helfen, die individuelle Förderung zu verbessern“, so die Ministerin weiter.

450 Anmeldeplätze stehen zur Verfügung: Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten. Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.NRW-Strategie zu entwickeln.

Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. „Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik. Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn sie sind das Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.

Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Das ist unser Maßstab“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.

In diesem Jahr jährt sich das Washingtoner Artenschutzübereinkommen zum 40. mal. Mit dem Übereinkommen wurden international geltende Regelungen zum Schutz von weltweit vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten verabschiedet. Derzeit findet in Bangkok die 16. UN-Artenschutzkonferenz der Unterzeichnerstaaten statt. „Weltweit verschwinden gegenwärtig etwa 14.000 Arten unwiederbringlich“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur zu löschen.“ Diesen dramatischen Trend bestätigt auch die aktuelle Rote Liste der gefährdeten Pflanzen, Pilze und Tiere für NRW.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das neue Speicher-Kompetenzzentrum (CeraStorE) des DLR eröffnet. Sie sieht mit dem Kompetenzzentrum die Energieforschung in Nordrhein Westfalen gestärkt: „Energieeffizienz und Energiespeicher spielen eine Schlüsselrolle, wenn wir in Zukunft unseren Energiebedarf vorwiegend mit erneuerbaren Energien decken. Die Themen, an denen die Forscher hier arbeiten, sind nicht nur in Deutschland, sondern europaweit einzigartig.“ Der Bau des Forschungsgebäudes wurde vom nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium mit 7,1 Millionen Euro gefördert. Das neue Forschungsgebäude CeraStorE (CERAmics, STORage, Energy; Competence Center for Ceramic Materials and Thermal Storage Technologies in Energy Research) wird gemeinsam von den DLR-Instituten für Werkstoff-Forschung, Solarforschung und Technische Thermodynamik betrieben.

Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 7. März 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.