Pressemitteilungen

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung. Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten“, sagte der Minister. Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll. Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben. Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017. Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden. Mit diesem Kinder- und Jugendförderplan kommt das Land dieser Verpflichtung nach.

Wissenschaftsministerin Schulze gratulierte dem Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen (hbz) in Köln zum 40-jährigen Bestehen. „Was als Serviceeinheit von fünf Gesamthochschulen begann, ist heute zu einem Bibliotheksverbund mit fast fünfzig Bibliotheken geworden“, sagte Schulze anlässlich der Feierlichkeiten. „Das hbz hat sich zu einem innovativen Angebot für Bibliotheken, Wissenschaft und Studierende entwickelt“, so Schulze weiter. Das hbz stellt sich den neuen Gegebenheiten und Anforderungen hinsichtlich steigender Mobilität, permanentem technologischem Wandel und Kommunikation auf vielen Kanälen. Aus dem Katalogisierungsverbund der damals gerade neu gegründeten fünf Gesamthochschulen ist in den letzten 40 Jahren eine moderne Dienstleistungseinrichtung geworden, die wesentliche Teile der wissenschaftlichen Informationsinfrastruktur für die Hochschulbibliotheken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellt.

"Hochbegabtenförderung NRW" - dieses Projekt stand im Mittelpunkt einer landesweiten Fachtagung im Schulministerium in Düsseldorf. Schwerpunkt war dabei die Entwicklung von Aufgabenformaten und einer Aufgabenkultur für den begabungsfördernden Unterricht. Ministerin Lörhmann betonte, dass individuelle Förderung auch die besonders begabten Schülerinnen und Schüler gezielt in den Blick nimmt. "Ich freue mich über das gemeinsame Projekt des Schulministeriums mit der Karg-Stiftung zur Hochbegabtenföderung. Damit folgen wir den Empfehlungen der Bildungskonferenz, auf der sich die Beteiligten drauf geeinigt haben, die individuelle Förderung zum pädagogischen Grundprinzip für jeden Unterricht und für alle Schulen in NRW zu machen. Wir wollen die Bedingungen für praxisgerechte Fördermaßnahmen herausarbeiten", sagte Löhrmann. Die am Projekt "Hochbegabtenförderung NRW" beteiligten Schulen unterstützen sich gegenseitig und werden dabei von der Schulaufsicht begleitet. Sie erhalten die Möglichkeit, an Qualifizierungsmaßnahmen im Bereich der Begabungsförderung teilzunehmen und sich kontinuierlich in regionalen und landesweiten Fachtagungen auszutauschen.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat eine umfassende Aufklärung der massiven Grundwasserbelastung durch perfluorierte Tenside (PFT) im Düsseldorfer Stadtgebiet angemahnt und dringt auf die zügige Erarbeitung eines Sanierungsfahrplans. „Die Belastungen durch PFT sind schon wegen der räumlichen Ausdehnung auf inzwischen mehr als 8,5 Quadratkilometer nicht hinnehmbar“, sagte Minister Remmel. Hinzu komme, dass auch Analyseergebnisse im Grundwasser mit einem gemessenen Höchstwert von 57.000 Nanogramm pro Liter (ng/l) extrem über den von der Trinkwasserkommission für die langfristige Trinkwasservorsorge empfohlenen allgemeinen Vorsorgewert von 100 ng/l für PFT im aufbereiteten Trinkwasser lägen. Remmel: „Hier muss dringend gegengesteuert werden. Das Land hat der Stadt Düsseldorf bereits Mittel zur Altlastenerkundung zur Verfügung gestellt. Wir haben auch weiterhin die fachliche Hilfestellung durch das Landesumweltamt angeboten und unterstützen unter Einbeziehung des Altlastensanierungsverbandes (AAV) die Entwicklung einer geeigneten Sanierungstechnik.“

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat eine Paketlösung vorgestellt, wie er die Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet erheblich verbessern möchte. Die Ergebnisse hat Groschek den Teilnehmern des Runden Tisches persönlich vorgestellt: „Bei der Lösung der Verkehrsprobleme im mittleren Ruhrgebiet rund um die B 224 gehen wir ein gutes Stück weiter. Das Maßnahmenpakt berücksichtigt alle Verkehrsträger und wird zu deutlichen Entlastungen der Anwohner und Verkehrsteilnehmer führen!“ Im Februar hatte Groschek am Runden Tisch mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Bürgerinitiativen und Verbänden über Lösungen beraten. Die Teilnehmer hatten im Anschluss die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zu machen. Jetzt wurden 34 Maßnahmen für die Paketlösung ausgewählt. Die Hälfte aller Vorschläge betrifft den öffentlichen Nahverkehr.

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle,“ sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf. „Unser Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ kommt nicht von ungefähr. Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass. Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können“, so Schneider bei der Vorstellung. Minister Jäger betonte: „Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn nur wer eingebürgert ist, hat die volle Gleichberechtigung. Und die wollen wir mit dem deutschen Pass vielen in NRW ermöglichen, zumal die Eingewanderten oft alle Voraussetzungen erfüllen.“

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern. Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. „Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können. Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden“, sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne. Mit den Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan können beispielsweise Projekte gefördert werden, die Kinder und Jugendliche an konkreten Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung wie z.B. Stadtteil- und Spielplatzplanung beteiligen oder sie in die Planung und Gestaltung von Jugendeinrichtungen in der Kommune einbinden.

Zum zweiten Mal lobt das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der NRW.BANK den GRÜNDERPREIS NRW aus. Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den Jahren 2008 bis 2011 in Nordrhein-Westfalen eine Firma gegründet haben, können sich bis zum 4. September bewerben. Sie dürfen nicht mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und höchstens zehn Millionen Euro jährlich umsetzen. Die Sieger erhalten bis zu 5.000 Euro Preisgeld. Minister Garrelt Duin: „Wir unterstützen Gründerinnen und Gründer aktiv bei ihrer Entscheidung für die berufliche Selbstständigkeit. Eine dynamische Wirtschaft braucht Kreativität und die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko zu tragen. Nur so entstehen neue Produkte und Verfahren, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und neue Arbeits-plätze schaffen. Auch in diesem Jahr freuen wir uns über eine Fülle spannender Ideen. Die besten zeichnen wir mit dem GRÜNDERPREIS NRW 2013 aus.“

Ganz im Zeichen der nordrhein-westfälischen Polizei steht Dortmund am Samstag, 13. Juli. Mit einem großen Fest für die ganze Familie unter dem Motto „Ein Tag mit uns – Action-Infos-Spaß“ will die Polizei in NRW die Bürgerinnen und Bürger informieren und unterhalten. „Wir erwarten bis zu 100 000 Besucherinnen und Besucher, wenn die Polizei die gesamte Bandbreite ihrer Arbeit vorstellt. Für Jeden ist etwas dabei“, hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf versprochen. Informationen und Vorführungen von Schutz- und Kriminalpolizei und auch von Spezialeinheiten werden an diesem Tag von 10.30 bis 19.00 Uhr vor allem die Dortmunder Innenstadt füllen.

Die am European Energy Award (eea) teilnehmenden nordrhein-westfälischen Kommunen erzielen einen doppelt so hohen Zuwachs in der Energieeffizienz wie der Durchschnitt der restlichen Kommunen in NRW. Im Zeitraum von 2000 bis 2009 stieg in den eea-Kommunen die Energieeffizienz um 6,6 Prozent – in den restlichen Kommunen waren es lediglich 3,4 Prozent. Dieses und weitere Ergebnisse hat Klimaschutzminister Johannes Remmel mit dem Evaluationsbericht zum eea vorgestellt. „Unsere Städte und Gemeinden können herausragende Erfolge bei der Energie-Einsparung und beim Engagement für den Klimaschutz vorweisen“, so Minister Remmel. „Energiewende ‚made in NRW’ ist heute schon eine erfolgreiche Marke – das belegen nun auch die Zahlen des European Energy Awards.“ Das EU-Programm European Energy Award ist ein Instrument, mit dem Städte und Gemeinden sämtliche Prozesse im kommunalen Energiebe-reich analysieren, steuern und kontrollieren können. Es dient der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Einsatzsteigerung regenerativer Energien. Gleichzeitig ist der eea ein Preis, den die Kommunen für ihre Energie-wende- und Klimaschutzbemühungen erhalten. Die EnergieAgentur.NRW organisiert im Auftrag des Klimaschutzministeriums das Verfahren des eea.

Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen. „Der Gesundheitscampus in Bochum stärkt zusammen mit seinem innovativen Umfeld die Stellung Nordrhein-Westfalens als ‚Gesundheitsland‘ mit mehr als einer Million Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft“, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Die Verzahnung von Gesundheitspolitik mit Wissenschaft, Forschung und Lehre einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits ist ein sinnvolles und zukunftsweisendes Konzept: Exzellenz und Expertise in Forschung und Entwicklung im medizinischen und gesundheitlichen Bereich werden in Bochum gebündelt“, so Steffens weiter. Mit dem ganzheitlichen Ansatz des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen wächst mitten im Ruhrgebiet ein wichtiger Knotenpunkt für ein landesweites Arbeits-, Lehr- und Forschungsnetzwerk im Gesundheitswesen. Auf dem Campusgelände in Nachbarschaft zur Ruhr Universität Bochum werden Einrichtungen des Landes und gesundheitsfachliche und -wirtschaftliche sowie gesundheitswissenschaftliche und forschende Institute konzentriert und zusammengeführt.

Sechs Wochen Sommerferien stehen vor der Tür. Doch manche Schülerinnen und Schüler wollen sich in dieser Zeit nicht nur erholen, sondern mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. „Etwa 440.000 Schülerinnen und Schüler über 15 Jahren in NRW dürfen vom Gesetz her in den Ferien arbeiten, allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider. „Die Ferien dienen in erster Linie der Erholung, ein Ferienjob darf also die Erholung und damit die Leistungen in der Schule nicht beeinträchtigen“, so der Minister weiter. Deshalb habe das Jugendarbeitsschutzgesetz klare Regeln für Jugendliche ab 15 Jahren vorgesehen. Minister Schneider: „Diese Bestimmungen für Ferienjobs müssen im Interesse der jungen Leute unbedingt eingehalten werden.“

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben. Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017. Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen. Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden. Mit diesem Kinder- und Jugendförderplan kommt das Land dieser Verpflichtung nach.

Die Bundesrepublik Deutschland würdigt Dr. Christian Bode für seine prägende Rolle bei der Gestaltung der Wissenschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Ausland. Insbesondere als Generalsekretär des DAAD von 1990 bis 2010 hat er maßgeblich dazu beigetragen, den Hochschulstandort Deutschland zukunftsfähig zu machen und ihm international mehr Attraktivität und Sichtbarkeit zu verleihen.
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, überreichte das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse am Abend des 4. Juli im Rahmen des Marketingkongresses von GATE-Germany in Bonn. „Dr. Christian Bode war über zwei Jahrzehnte das Gesicht des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland im Ausland“, sagte Schulze. „Es gelingt Ihnen, überaus charmant intellektuelle Brillanz mit gesundem Pragmatismus zu vereinen. Mit dieser besonderen Gabe und einem außerordentlichen Engagement haben Sie ausländische Studierende, Forscherinnen und Forscher immer wieder für das Wissenschaftsland Deutschland begeistert. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Deutsche Akademische Austauschdienst heute nicht nur die größte, sondern auch eine der renommiertesten Austauschorganisationen weltweit ist.“