Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie 1946 alles begann

Als die Britische Militärregierung am 23. August 1946 die „Auflösung“ der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen beschlossen und das Land Nordrhein-Westfalen aus der Taufe hoben, geschah das unter dem Codenamen „Operation Marriage“. Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebildet.

Das Bild zeigt den mit Abgeordneten gefüllten Plenarsaal bei der Konstituierung des NRW-Landtags.

Bild: Landesarchiv NRW

Wie das Geburtsjahr von Nordrhein-Westfalen trug auch die Verordnung der britischen Militärregierung zur Gründung des Landes die Zahl 46. Mit der Militärverordnung Nr. 77 trat schließlich am 21. Januar 1947 auch die Vereinigung des Landes Lippe mit Nordrhein-Westfalen in Kraft. Zu dieser Zeit war noch der ehemalige Oberpräsident von Westfalen, Dr. Rudolf Amelunxen (zu dieser Zeit parteilos), Ministerpräsident von NRW. Er war dazu am 24. Juli 1946 durch die britische Besatzungsbehörde berufen worden. Als Amtssitz des Ministerpräsidenten und damit als Landeskanzlei (später Staatskanzlei) fungierte zunächst ein dem Mannesmann-Konzern gehörendes Gebäude ("Mannesmann-Haus" am Rheinknie).

Einige Wochen später tagte am 2. Oktober 1946 auch erstmals der nordrhein-westfälische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung in der Düsseldorfer Oper. Die Wahl Düsseldorfs als Landeshauptstadt wurde ebenfalls durch die Briten bestimmt. Die Militärregierung hatte bereits im Mai 1946 den Regional Commissioner, den Zivilgouverneur für Nordrhein, in Düsseldorf angesiedelt. Der erste frei gewählte Ministerpräsident des neuen Landes wurde am 17. Juni 1947 der Christdemokrat Karl Arnold. Die CDU war bei der im April 1947 durchgeführten ersten Landtagswahl stärkste Partei geworden. Arnold regierte bis 1956. Seinem ersten Kabinett gehörten neben Mitgliedern des Zentrums auch Minister aus den Reihen der SPD und der KPD an.

Unter Arnold als Ministerpräsidenten beteiligte sich NRW auch im Parlamentarischen Rat, der 1948 zur Ausarbeitung des Grundgesetzes einberufen wurde. Karl Arnold galt als katholischer Sozialpolitiker. Er brachte das Selbstverständnis der Menschen Nordrhein-Westfalens auf den Begriff: „Wir sind das soziale Gewissen Deutschlands.“ Mit der Landtagswahl am 18. Mai 1950 wurde er in seinem Amt bestätigt. Gleichzeitig mit der Wahl zum zweiten Landtag wurde per Volksentscheid auch die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen angenommen.

Nie wieder sollte das Ruhrgebiet zur Waffenschmiede Deutschlands werden. Aber die Schwerindustrie des Ruhrgebiets war für den Wiederaufbau nicht nur Nordrhein-Westfalens, sondern ganz Europas lebensnotwendig. Um die politischen und wirtschaftlichen Hemmnisse der internationalen Ruhrkontrolle zu überwinden, wurde deshalb 1951 die Montanunion gegründet. Sie wurde das „Schwungrad“ des wirtschaftlichen Aufstiegs und der Grundstein für die europäische Einigung. Im gleichen Jahr trat das Montan-Mitbestimmungsgesetz in Kraft: In Kohle- und Stahlunternehmen geben Arbeitnehmer und Aktionäre gleichberechtigt den Kurs an. Das Gesetz wurde zum Vorbild für viele weitere Mitbestimmungsgesetze in der Sozialen Marktwirtschaft der damals noch jungen Bundesrepublik Deutschland. Nicht zuletzt deshalb wurde das Modell der Sozialen Marktwirtschaft aufgrund seines Entstehungsortes auch als "Rheinischer Kapitalismus" bezeichnet.

Das Wirtschaftswunder machte schließlich Wohlstand für alle möglich. Maßgeblichen Anteil daran hatten die bis heute über 4 Millionen Menschen, die seit 1955 aus anderen Ländern nach Nordrhein-Westfalen kamen. Infolge des 1955 sogenannten "Anwerbeabkommens" mit Italien kamen insbesondere viele Italiener nach Nordrhein-Westfalen. Sie halfen dabei, den bestehenden Arbeitskräftemangel in der nordhein-westfälischen Industrie abzufedern.

Im Jahr 1956 zerbrach die inzwischen aus einer CDU/FDP-Koalition bestehende Landesregierung, da die FDP die Koalition aus Protest gegen eine von Bundeskanzler Konrad Adenauer angstrebte Wahlrechtsrefom zu Lasten kleinerer Parteien verlasse hatte. Mit Fritz Steinhoff wurde erstmals ein Sozialdemokrat Ministerpräsident des Landes, der mit den Stimmen von SPD und FDP gewählt wurde. Die sozial-liberale Regierung hielt nur zwei Jahre. Die CDU gewann die Landtagswahlen 1958 mit absoluter Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wurde Dr. Franz Meyers. Er regierte bis 1966. In diese Zeit fiel 1962 die Gründung der Ruhr-Universität Bochum (Aufnahme des Lehrbetriebs 1965), die erste Universitätsneugründung der Bundesrepublik, aber auch der Beginn der sogenannten "Kohlekrise".

Eine der ersten Zechen im Revier, die stillgelegt werden mussten, war 1959/1960 die Zeche Prinz Regent in Bochum. 1963 mussten gar 13 Zechen geschlossen werden, 10.000 Bergleute verloren dabei ihren Arbeitsplatz. Mit einer sogenannten „konzertierten Aktion“, einem 1968 in Kraft getretenen Kohlegesetz, und der Gründung der Ruhrkohle AG konnten die Probleme sozialverträglich gelöst werden. Ministerpräsident zu dieser Zeit war der Sozialdemokrat Heinz Kühn. Meyers hatte nach Bildung der Großen Koalition auf Bundesebene die FDP-Landesminister entlassen und der SPD eine Große Koalition auch auf Landesebene vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten entschieden sich jedoch für die Liberalen als Partner. Damit kam es zur zweiten sozial-liberalen Koalition in der Geschichte des Landes. Zentrale Aufgaben in der Regierungszeit von Heinz Kühn waren die Sanierung des Ruhrgebiets sowie die Schul- und Verwaltungsreform.

Die erste Kohlekrise war Beginn eines viele Jahrzehnte währenden Strukturwandels im Ruhrgebiet. Vier Jahre, 1987 bis 1991, dauerte die Auseinandersetzung um die Schließung des Walzwerks in Duisburg-Rheinhausen, die ein weiteres Symbol für die weiter andauernde tiefgreifende Strukturkrise des Ruhrgebiets war.

Begonnen hatte der Strukturwandel vom "Kohleland" zum Wissenschaftsland NRW allerdings bereits in den 1960er Jahren. Stellvertretend dafür steht die Gründung der Ruhruniversität Bochum als erste Campus-Universität in der damaligen Bundesrepublik Deutschland. Sie nahm 1965 ihren Lehrbetrieb auf. Im selben Jahr wurde die Medizinische Akademie in Düsseldorf in Universität Düsseldorf umbenannt. 1968 wurde die Universität Dortmund eröffnet, ein Jahr später folgte die Universität Bielefeld. 1975 kam es dann zur Gründung der Fernuni Hagen – einer bis heute bundesweit einzigartigen Bildungsinstitution.

Wissenschaftsminister zu dieser Zeit war der spätere Ministerpräsident Johannes Rau. Er wurde 1970 ins Kabinett berufen und prägte die hochschulpolitische Landschaft Nordrhein-Westfalens nachhaltig. Während seiner Amtszeit wurden nicht nur fünf Gesamthochschulen in Duisburg, Essen, Paderborn, Siegen und Wuppertal gegründet, die später auch in Universitäten umbenannt wurden. Unter seiner Ägide erfolgte auch die Gründung der Fernuni Hagen sowie die Umwandlung der früheren Ingenieurschulen in Fachhochschulen.

1978 wurde Johannes Rau Nachfolger von Heinz Kühn im Amt des Ministerpräsidenten, der zurückgetreten war. Aus der Landtagswahl 1980 ging die SPD mit absoluter Mehrheit als stärkste Kraft hervor und bildete zum ersten Mal eine Alleinregierung. Zwei weitere folgten 1985 und 1990. Im Jahr 1995 kam es zur ersten rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen, die - wie seinerzeit auch die sozial-liberale Koalition - als Blaupause für die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene gilt.

20 Jahre lang bestimmte Johannes Rau die Geschicke des Landes. Er hat Nordrhein-Westfalen auf unverwechselbare Weise Gesicht und Stimme geben.

Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident wurde am 27. Mai 1998 Wolfgang Clement sein Nachfolger. Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und konnte erneut mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden. Fortan kam es zu regierungsinternen Debatten, die sich vor allem an der Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (Garzweiler II) entfachten.

2002 wurde Wolfgang Clement schließlich in die Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufen. Er gab am 21. Oktober 2002 sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ernannt.

In das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wählte der NRW-Landtag am 6. November 2002 den bisherigen Landesfinanzminister Peer Steinbrück. Er regierte bis 2005. Nachdem die SPD bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 nur 37,1 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte, musste die Partei erstmals seit 39 Jahren die Regierungsverantwortung wieder an die CDU abgeben. Neuer Minsterpräsident wurde am 22. Juni 2005 Dr. Jürgen Rüttgers. Er bildete eine Regierungskoalition aus CDU und FDP.

Zur Landtagswahl 2010 trat Jürgen Rüttgers erneut als Spitzenkandidat der CDU an. Zwar wurde die CDU erneut stärkste Partei, sie konnte aber keine Regierung mehr zusammen mit der FDP bilden. Stattdessen kam es am 14. Juli 2010 zu einer Minderheitsregierung unter der ersten Frau im Amt des Ministerpräsidenten, Hannelore Kraft. Ihre SPD bildete zusammen mit den Grünen eine "Koalition der Einladung" und sicherte sich über zwei Jahre hinweg wechselnde Mehrheiten im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Zuge der Verabschiedung des Landeshaushalts 2012 kam es zur Auflösung des Landtags und damit zu vorzeitigen Neuwahlen in NRW. Aus ihnen gingen SPD und Grüne mit einer Mehrheit hervor, sodass Hannelore Kraft weiterhin Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen blieb.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 wurde die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet stärkste Partei und konnte zusammen mit der FDP die "NRWKoalition" bilden. Der nordrhein-westfälische Landtag wählte Armin Laschet am 27. Juni 2017 zum 11. Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Seine Amtszeit endete am 26. Oktober 2021, da er als Abgeordneter in den Bundestag nach Berlin wechselte. Sein Nachfolger im Amt desMinisterpräsidenten wurde der damalige Verkehrsminister Hendrik Wüst, der am 27. Oktober 2021 im Landtag gewählt und vereidigt wurde.

Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 trat Hendrik Wüst als Spitzenkandidat der CDU an, die mit 35,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Die CDU bildete gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die erste schwarz-grüne Regierungskoalition in der Landesgeschichte.Am 28. Juni 2022 wurde Hendrik Wüst von den Abgeordneten des Landtags erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.