Pressemitteilungen

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar". "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als „gut vorbereitet und startklar“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind. Das jedenfalls geben die meisten Rückmeldungen wieder, die wir bis jetzt erhalten haben. In vielen Städten und Gemeinden sind die Vorbereitungen für das neue Kindergartenjahr, das am 1. August beginnt, bereits abgeschlossen. Lediglich in wenigen Großstädten laufen die Vermittlungsanstrengungen noch auf Hochtouren, um wirklich allen Eltern, die für ihr Kind eine Betreuung wünschen, auch einen Platz anbieten zu können“, erklärte Schäfer. Mit rund 144.800 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erreiche Nord-rhein-Westfalen eine Versorgungsquote von rund 33,1 Prozent. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die ab dem 01.08.2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – betrage die Versorgungsquote sogar 49,2 Prozent.

Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Križanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt. Ministerin Schwall-Düren: „Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik. Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert. Das ist eine beachtliche Leistung. Wir heißen Kroatien herzlich willkommen in der EU. Das gilt besonders auch für die mehr als 36.000 Kroatinnen und Kroaten hier in Nordrhein-Westfalen.“

Was kann ich tun, wenn Bäume des Nachbarn auf mein Grundstück ragen? Wem gehört das Obst an überhängenden Ästen? Darf ichstörende Sträucher einfach beschneiden und wie greift hier das Abschneide- und Selbsthilferecht? Dürfen Bäume oder Hecken denn überhaupt direkt an der Gartengrenze gepflanzt werden? Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es regelmäßig beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium. Im Sommer sorgt die Gartenbepflanzung häufig für Ärger zwischen Nachbarn wenn zum Beispiel hoch gewachsene Tannen vom Nebengrundstück zuviel Schatten werfen, Wurzelwerk den Abwasserkanal verstopft oder Büsche und Hecken störend über den Gartenzaun ragen. Am Donnerstag, den 4. Juli, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ wieder um Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.

Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt – wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall – wer führt sein Gewerbe weiter? Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Diese und andere Bürgerfragen beantworten Experten am 4. Juli 2013. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Križanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt. Ministerin Schwall-Düren: „Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik. Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert. Das ist eine beachtliche Leistung. Wir heißen Kroatien herzlich willkommen in der EU. Das gilt besonders auch für die mehr als 36.000 Kroatinnen und Kroaten hier in Nordrhein-Westfalen.“ Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende. Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.

Der Weseler Wolfgang Seibt hat für sein jahrzehntelanges ehrenamt¬liches Engagement im Bereich der Entwicklungshilfe das vom Bundes¬präsidenten verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland als Erstauszeichnung erhalten. In Ver¬tretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreichte Ministerin Angelica Schwall-Düren die Auszeichnung in der Düsseldorfer Staats¬kanzlei.

Der Weseler Wolfgang Seibt hat für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement im Bereich der Entwicklungshilfe das vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland als Erstauszeichnung erhalten. In Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreichte Ministerin Angelica Schwall-Düren die Auszeichnung in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ministerin Schwall-Düren: „Mit Spendengeldern, aber vor allem auch mit Mitteln aus eigenem Vermögen hat Herr Seibt dazu beigetragen, unzählige Projekte weltweit zu realisieren und die Not bedürftiger Menschen zu lindern. Dieser bemerkenswerte Einsatz eines besonderen Menschen verdient unseren großen Respekt.“ Wolfgang Seibt erhält das Bundesverdienstkreuz in Anerkennung seines Lebenswerkes. Seit mehr als 30 Jahren engagiert sich der heute 84-Jährige für Hilfsprojekte in aller Welt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: „Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung. Dass jeder Vierte den Arbeitsplatz Hochschule verlassen möchte, ist ein alarmierendes Signal. Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, braucht es Mindestlaufzeiten für Befristungen und eine Koppelung der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen an die Laufzeit der zugrunde liegenden Drittmittelfinanzierung.“ Die aktuelle Befragung des DGB von rund 1.000 Hochschulbeschäftigten zeigt, dass jeder Vierte unzufrieden mit dem Arbeitsplatz Hochschule ist. Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.

Die Städte und Gemeinden haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine Schlüsselfunktion bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. „Im ganz konkreten Lebensumfeld entscheidet sich, ob Menschen mit Behinderungen vor Barrieren stehen, oder echte Teilhabechancen haben“, sagte der Minister beim Besuch der Universität Siegen. Das dortige Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) sei mit seinen vielfältigen Forschungsprojekten eine „Ideenschmiede“ für die kommunale Umsetzung der Inklusion. Ganz aktuell arbeite das ZPE im Auftrag der Landesregierung an einer Arbeitshilfe für die Kommunen. Minister Schneider: „Wir wollen den Verantwortlichen in Städten und Gemeinden konkrete Empfehlungen geben, wie sie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen vor Ort verwirklichen können.“ Dieses Projekt „Inklusive Gemeinwesen planen“ solle dabei helfen, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in der kommunalen Praxis umzusetzen, sagte der Minister.

Als „beispielhaft“ hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich eines Aktionstages in Hamm die Fortschritte der Stadt im Landesmodellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ bezeichnet. „Die Präventionsarbeit in Hamm hat in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter: Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass Profis in Schulen, Kinder- und Jugendhilfe eng mit Eltern kooperieren. Es ist toll zu sehen, was man für Kinder erreichen kann, wenn alle an einem Strang ziehen“, lobte Schäfer die Präventionsarbeit der Stadt. Bei dem Aktionstag „Kein Kind zurücklassen“ in der Hammer Fußgängerzone konnten sich die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, wie breit die Stadt in der Präventionsarbeit aufgestellt ist. Mehr als 60 Institutionen präsentierten eine Präventionskette zum Anfassen. Jugendzentren, Musikschulen, Sportvereine, Bildungseinrichtungen und Träger der freien Jugendhilfe gaben Einblick in ihre Arbeit. Ministerin Schäfer hat die Schirmherrschaft über diesen Aktionstag übernommen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das multikulturelle Stadtfest in Lünen eröffnet. Zuvor hatte sie der "ProfilSchuleLünen" einen Besuch abgestattet. Ministerin Löhrmann: „Das multikulturelle Stadtfest feiert die Vielfalt der Kulturen und zeigt, dass sie ein fester Bestandteil des städtischen Lebens in Lünen sind. Ich freue mich, dass das Fest ganz im Zeichen des diesjährigen Mottos ‚Bildung und Erziehung‘ steht. Im Sinne einer interkulturellen Schulentwicklung spielt die Vermittlung interkultureller Kompetenzen für alle am Schulleben Beteiligen eine wichtige Rolle. Dazu gehört eine durchgängige Sprachbildung – nicht nur in Deutsch, sondern nach Möglichkeit auch in den Herkunftssprachen.“ Die Ministerin betonte, dass die Wertschätzung der natürlichen Mehrsprachigkeit und Förderung der sprachlichen Identität Auftrag des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in NRW sei.

Als "beispielhaft" hat Familienministerin Ute Schäfer anlässlich eines Aktionstages in Hamm die Fortschritte der Stadt im Landesmodellvorhaben "Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor" bezeichnet. "Die Präventionsarbeit in Hamm hat in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter", lobte Schäfer die Präventionsarbeit der Stadt.

Sportministerin Ute Schäfer hat die neue Boxsporthalle des Telekom-Postsportvereins 1930 e.V. in Münster eingeweiht.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat den Jugendkunstschultag in Düsseldorf besucht, der unter dem Motto „Nägel mit Köpfen – Jugendkunstschulen im Jugendkulturland“ stand. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer berieten im Rahmen der Fachtagung über neue Perspektiven der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche. „Mit Nordrhein-Westfalen hat sich erstmals ein Flächenland das Ziel gesetzt, die vielfältigen Aktivitäten der außerschulischen kulturellen Kinder- und Jugendbildung in einem ‚Jugendkulturland‘ miteinander zu vernetzen und weiter zu entwickeln“, sagte Schäfer bei einem politischen Fachforum. Veranstaltet wurde der Jugendkunstschultag von der Landesarbeitsgemeinschaft Kulturpädagogische Dienste und den Jugendkunstschulen NRW in den Räumlichkeiten des Vereins akki e.V.