Pressemitteilungen

Am kommenden Donnerstag, den 7. März 2013, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium wieder um die Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915.

"Offene Türen" heißt die Fotoausstellung des Künstlers Alfred Prenzlow und von 26 Schülerinnen und Schülern aus Leverkusen, die heute von Kultur- und Jugendministerin Ute Schäfer im Kultur- und Jugendministerium in Düsseldorf eröffnet wurde.

Die ersten 60 Lehrerinnen und Lehrer für den islamischen Religionsunterricht haben in der Merkez-Moschee in Duisburg offiziell ihre Unterrichtserlaubnis erhalten. Bei der feierlichen Übergabe der sogenannten Idschaza durch den Beirat für den islamischen Religionsunterricht sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Ich freue mich, dass die ersten 60 Lehrkräfte ihre Unterrichtserlaubnis durch den Beirat erhalten haben und gratuliere allen Lehrerinnen und Lehrern herzlich. Mit ihrer Unterstützung konnten wir den islamischen Religionsunterricht bereits an 33 Grundschulen in NRW einführen. Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden wir mit dem Fach auch an den weiterführenden Schulen starten können. Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens erhalten so die Möglichkeit, ihre Religion in den Schulen zu leben und sich mit ihr auseinanderzusetzen.“

Das Land NRW hat gemeinsam mit den drei großen Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen das „Bündnis für Wohnen – bezahlbar, generationengerecht, energieeffizient“ ins Leben gerufen. NRW-Bauminister Michael Groschek unterzeichnete gemeinsam mit Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, Martin Dornieden, Vorsitzender des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) NRW und Klaus-Dieter Stallmann, Präsident von Haus & Grund NRW, ein entsprechendes Memorandum im Düsseldorfer Landtag. Gemeinsames Ziel ist, dass Wohnen in NRW bezahlbar bleibt und gleichzeitig mehr altersgerechte und energieeffiziente Wohnungen im Neubau und im Bestand entstehen können. In den letzten Jahren hat sich der Wohnungsmangel in einigen nordrhein-westfälischen Metropolregionen verschärft, bezahlbare Wohnungen sind knapp geworden. Der Bau neuer und vor allem bezahlbarer Wohnungen muss nach Ansicht aller Beteiligten angekurbelt werden.

Nordrhein-Westfalen und die angrenzenden EU-Länder verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Demografie, Wirtschaft, Mobilität, Sicherheit, Energie und Klima. „Unsere Planung darf nicht an der Landesgrenze aufhören“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf einer INSPIRE-Veranstaltung in Brüssel zum Bereitstellen von grenzüberschreitenden Geodaten. „Die grenzüberschreitende Kooperation ist ein Stück gelebte Nachbarschaft. Die Landesgrenze bremst nicht mehr und Geodaten sind ein wichtiger Baustein dafür.“

Intersexuellen Menschen in Nordrhein-Westfalen steht ab sofort ein eigenes Internet-Portal zur Verfügung, über das sie sich informieren sowie Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote finden können. Das Projekt wird vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter finanziell gefördert. „Das neue Portal soll auch zur allgemeinen Aufklärung und Sensibilisierung beitragen, denn wie intersexuelle Menschen tatsächlich leben und leben wollen, ist den wenigsten bekannt“, erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der online-Schaltung von www.nrw.intersexuelle-menschen.net. Fachleuten zufolge kommen in Deutschland jedes Jahr rund 150 bis 340 Kinder auf die Welt, die schon als Babys nicht in das Geschlechtsraster passen.

Joachim Güttler (57) ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Iserlohn. Er ist Nachfolger von Karl-Heinz Bredlow, der mit Ablauf des Monats Februar 2013 in den Ruhestand getreten ist. Joachim Güttler ist seit August 1977 im Justizvollzug tätig. Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sammelte der Diplom-Verwaltungswirt berufliche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen des Justizvollzugs, so u.a. bei dem ehem. Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe und dem späteren Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen. Am 01.01.2008 wurde Joachim Güttler stellvertretender Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen und im Januar 2012 Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat in Dortmund eine Wanderausstellung gegen Kinderarbeit eröffnet. „Wir wollen damit auf den unglaublichen Skandal aufmerksam machen, dass weltweit mehr als 100 Millionen Kinder zwischen fünf und 17 Jahren unter unvorstellbaren und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Das heißt täglich 12 bis 15 Stunden im Steinbruch, in der Fabrik oder einer Näherei für einen Lohn, der zum Leben nicht reicht“, sagte der Minister in Dortmund. Schneider appellierte an die Verbraucherinnen und Verbraucher, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen gegen solche schlimmen Formen der Kinderarbeit zu setzen: „Achten Sie beim Kauf auf unabhängige Gütesiegel, die garantieren, dass ein Produkt ohne Kinderarbeit hergestellt worden ist. Oder fragen Sie beim Kauf ganz einfach danach!“ Es sei wichtig, dieses Thema immer wieder anzusprechen und es dadurch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.

Aufamten in Köln und Leverkusen: Die Brücke der Autobahn 1 ist seit dem 3. März 2013 wieder für den LKW-Verkehr frei. Fahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht bis 44 Tonnen dürfen die Rheinquerung wieder passieren. „Die Brückenbauer von Straßen.NRW und der beteiligten Firmen haben hier in den vergangenen Monaten sehr gute Arbeit geleistet“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Rund 30 große und 350 mittelgroße Schäden an der Leverkusener Rheinbrücke hatten sie in Tag- und Nachtarbeit behoben. „Wir dürfen uns aber jetzt nicht in Gewissheit wähnen und abwarten; wir müssen schleunigst den Ersatz-neubau der A1-Brücke anschieben, damit wir in Zukunft solche Sperrungen vermeiden können“, so Groschek.

Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr mit rund 350 Ausstellern auf der CeBIT vertreten. Damit stellt NRW auf dieser wichtigsten internationalen Leitmesse und Treffpunkt der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erneut nicht nur unter den Bundesländern die größte Zahl an Ausstellern, sondern ist auch im internationalen Vergleich Spitze – nur aus China kommen mit rund 450 Unternehmen mehr Aussteller auf die Messe. Wirtschaftsminister Garrelt Duin: „Die starke Präsenz auf der CeBIT spiegelt die Stärke Nordrhein-Westfalens als führender Standort in den Informations- und Kommunikationstechnologien in Europa wider. Unsere starke IKT-Branche ist auch für den Industriestandort insgesamt von zentraler Bedeutung. Denn mehr als 80 Prozent aller Innovationen in den Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft entspringen aus Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie.“

Als "sehr beeindruckend" bezeichnete Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf die Ausstellung "1,2,3 … 10 …14 - Packt den Kulturrucksack aus!" im Dortmunder U. "Dortmund hat seinen Kulturrucksack gut gefüllt. Die angebotenen Projekte stehen für ein sehr offenes, modernes Kulturverständnis. Kinder und Jugendliche konnten ihre eigenen künstlerischen Fähigkeiten und die eigene Kreativität entdecken", sagte Neuendorf anlässlich der Ausstellungseröffnung.

Als ganz besonderes Ereignis bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die Eröffnung des wellcome-Standortes für den Kreis Herford. Bei wellcome engagieren sich Ehrenamtliche, die Familien mit Babys einige Wochen oder Monate nach der Geburt unterstützen.

Die Finanzämter in NRW starten zum 1. März 2013 mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012. Die Finanzverwaltung wirbt dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Vorteile einer elektronischen Abgabe nutzen. Arbeitnehmer können die Formulare aber nach wie vor auch in Papierform ausfüllen und einreichen. Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ). Nach Wegfall des Vordruckversandes ab 2013 versenden die Finanzämter in begründeten Einzelfällen die Vordrucke auch per Post. Zudem liegen die Vordrucke auch bei Städten und Gemeinden aus.

Mit einer positiven Bilanz endeten die Razzien und Kontrollen der Polizei gegen Einbrecher im Münsterland und Ostwestfalen. Die Ermittler nahmen 128 Verdächtige fest, davon 64 mit Haftbefehl gesuchte. Insgesamt kontrollierten rund 2.600 Polizisten über 10.000 Personen und 7.400 Fahrzeuge. Dabei beschlagnahmten sie umfangreiches Diebesgut und Einbruchswerkzeuge. „Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Wohnungseinbrecher“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Durchsuchungen und weiträumig angelegte Fahrzeugkontrollen bringen den Ermittlern wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander. Das erhöht auch das Risiko für die Täter, entdeckt zu werden.“