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Gute Plätze belegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich beim Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die heute veröffentlicht wurde. Demnach liegt die Erzieher-Kind-Relation in den nordrhein-westfälischen Kitas sowohl bei der Betreuung von unter Dreijährigen als auch von über Dreijährigen deutlich über dem Bundesdurchschnitt:

Gute Plätze belegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich beim Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach liegt die Erzieher-Kind-Relation in den nordrhein-westfälischen Kitas sowohl bei der Betreuung von unter Dreijährigen als auch von über Dreijährigen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Das sind für Nordrhein-Westfalen erfreuliche Ergebnisse. Das bestätigt, dass sich die Eltern in NRW darauf verlassen können, dass wir nicht nur den Rechtsanspruch beim U3-Ausbau erfüllen, sondern auch die Qualität der Betreuung besser ist als in den meisten anderen Bundesländern“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer. Nordrhein-Westfalen setze beim U3-Ausbau weiterhin sowohl auf so genannte Krippengruppen für Kinder bis drei Jahren als auch auf altersgemischte Gruppen ab zwei Jahren.

Angesichts der Debatte um Jugendarbeitslosigkeit in Europa warnte Arbeitsminister Guntram Schneider, sich von Versäumnissen bei der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ablenken zu lassen. „Allein in NRW suchen rund 46.000 Jugendliche momentan einen Ausbildungsplatz. Der Rückgang ist dieses Jahr insbesondere im industriellen Bereich besorgniserregend“, sagte der Minister mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Schneider fordert Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auf, sich nicht aus der Verantwortung zurückziehen: „Wer heute nicht ausreichend ausbildet, sollte morgen nicht über fehlende Fachkräfte klagen.“ Potenzial sei im Land ausreichend vorhanden, nicht zuletzt bei den Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte. Und: Es liegt nicht an der schulischen Qualifikation der Jugendlichen. Über 78 Prozent verfügen über die Fachoberschulreife.

Bereits 200.000 Arbeitgeber setzen in NRW die elektronische Lohnsteuerkarte für dreieinhalb Millionen Beschäftigte ein. Die Unternehmen haben noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit, in das elektronische Verfahren einzusteigen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans empfiehlt aber schon jetzt den Umstieg: „Das Verfahren ist zum 1. Januar 2013 sehr erfolgreich gestartet. 35 Prozent der Arbeitgeber sind schon dabei. Ich empfehle jedem Arbeitgeber, der bislang noch nicht am elektronischen Verfahren teilnimmt, die Vorteile zu nutzen und unnötige Hektik am Jahresende zu vermeiden.“ Die neuen „Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ (ELStAM) bieten für alle Beteiligten Vorteile. Für den Arbeitgeber entfällt der regelmäßige Abgleich der Daten aus der Entgeltabrechnung mit denen der alten Papier-Lohnsteuerkarte, die dem Arbeitgeber künftig elektronisch vorliegen. Damit fällt auch das Versenden der alten Papier-Lohnsteuerkarte weg.

Das Landeskabinett hat die von Schulministerin Sylvia Löhrmann geplante Überarbeitung der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen beschlossen. Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll. Die derzeit geltende Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen aus dem Jahr 1978 wird der heutigen Rechtslage und der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht mehr gerecht. Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde. „Ministerin Löhrmann: „Mir war es sehr wichtig, im Prozess der Neufassung der Verordnung Gespräche mit den Beteiligten zu führen. Die neuen Bestimmungen sind eine transparente und zeitgemäße Antwort auf die Entwicklung der vergangenen Jahre, die die Qualität der pädagogischen Arbeit gewährleistet. Bereits jetzt lernt jedes 4. Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht.“

Ab dem kommenden Schuljahr können auch Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 und 6 mit dem „Medienpass NRW“ ihre Medienkompetenz dokumentieren. Das hat Schulministerin Sylvia Löhrmann auf dem Kongress „Der Medienpass NRW auf dem Weg in die Sekundarstufe I“ in Essen verkündet. Zuvor hatten 77 Schulen den Medienpass in einer Pilotphase erfolgreich erprobt. Ministerin Löhrmann zog eine positive Bilanz der Erprobungsphase: „Die Rückmeldungen zeigen: Der Großteil der beteiligten Lehrerinnen und Lehrer bewertet den Medienpass NRW uneingeschränkt als geeignetes Instrument, die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Und auch die Schülerinnen und Schüler haben den Medienpass gut angenommen. Verbesserungsvorschläge werden wir nun prüfen und in den Medienpass einarbeiten. Wie auch schon in der Grundschule soll der Medienpass in den Klassen 5 und 6 ein praxisnaher Begleiter im Unterricht sein.“ Ab sofort können alle Schulen der Sekundarstufe I für die Jahrgänge 5 und 6 über die Internetseite www.medienpass.nrw.de Klassenpakete bestellen.

Als wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf die Arbeit der Familienzentren bezeichnet. "Ab dem neuen Kindergartenjahr werden über 3.000 Kindertageseinrichtungen in NRW als Familienzentrum arbeiten. Die Kitas sind genau der richtige Ort für dieses Angebot.

Klaus-Dieter Schweinhagen ist am 1. Juli zum neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve berufen worden und folgt damit auf Volker Wingerter, der Ende Juni 2013 in den Ruhestand getreten ist. Klaus-Dieter Schweinhagen trat im Jahre 1981 in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Bis zum Jahr 2001 war er in der Justizvollzugsanstalt Geldern überwiegend als Anstaltspsychologe tätig, wobei er ab 1997 auch die Aufgaben des Koordinators des psychologischen Dienstes der Anstalt wahrgenommen hatte. Im Herbst 2001 wurde er Vertreter des Leiters der Justizvollzugsanstalt Geldern. Der Regierungsdirektor war lange Jahre als nebenamtliche Lehrkraft in der Ausbildung der Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes tätig und wirkte als Beisitzer im Prüfungsausschuss für die entsprechende Laufbahn.

Rund 400 Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 6 aus ganz Nordrhein-Westfalen haben sich in Dortmund zum Grundschulkongress „Europa mit dem Herzen begegnen“ getroffen. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sagte zur Eröffnung: „Wenn wir in Europa etwas erreichen oder verändern wollen, kann das nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Um gute Lösungen zu finden, braucht Europa Menschen mit Herz und Verstand, die kreativ und neugierig sind und bereit, neue Ideen zu entwickeln. Der Grundschul-kongress trägt dazu bei, Europa gemeinsam zu erkunden und zu gestalten.“

Als wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf die Arbeit der Familienzentren bezeichnet. „Ab dem neuen Kindergartenjahr werden über 3.000 Kindertageseinrichtungen in NRW als Familienzentrum arbeiten. Die Kitas sind genau der richtige Ort für dieses Angebot. Hier können wir nicht nur Kinder so früh wie möglich fördern. Wir erreichen auch die Eltern und können ihnen Unterstützung bei Erziehungs- und Alltagsfragen anbieten“, sagte Schäfer zum Abschluss von insgesamt drei regionalen Informationsveranstaltungen für die Familienzentren. Nordrhein-Westfalen setze auf eine Politik der Prävention. Hierbei nähmen die Familienzentren eine Schlüsselstellung ein. „Wir wollen das dichte Netz an Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen weiter ausbauen. Dort besteht ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien. Unser Ziel ist, jedes Kind mitzunehmen und die Familien noch besser und früher zu erreichen und ihnen Hilfe anzubieten. Nur so können wir wirklich gezielt vorbeugen und fördern, damit alle Kinder die gleichen Chancen erhalten“, erklärte Schäfer.

Damit die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft gut aufgestellt sind, brauchen sie ehrenamtliche Helfer. Deshalb hat NRW-Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit dem Verband der Feuerwehren in NRW e.V. (VdF NRW) eine Projektgruppe zur „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ eingesetzt. Der Startschuss hierzu ist am 3. Juli 2013 in Herne gefallen. Die Projektgruppe hat unter anderem das Ziel, das Ehrenamt langfristig zu fördern und Mitglieder für die Freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen. Die Hochwasserkatastrophe in den vergangenen Wochen in vielen Teilen Deutschlands hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig ein leistungsfähiger Feuer- und Katastrophenschutz ist. „Das NRW-Konzept zum Katastrophenschutz funktioniert. Wir haben in den letzten Wochen bewiesen, dass wir schnell viele Kräfte mobilisieren können. Das soll auch so bleiben. Wie jede Hilfsorganisation ist die Feuerwehr auf die Unterstützung Freiwilliger angewiesen“, erklärte Jäger.

Allein in Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 80.000 Ehrenamtler in den Freiwilligen Feuerwehren, weitere 25.000 in Hilfsorganisationen. „Unser Ziel ist es, konkrete Ideen, Konzepte und Pilotprojekte zu entwickeln, um das Ehrenamt in der Feuerwehr auch auf lange Sicht zu stärken. Feuerwehr ist Ehrensache und wir wollen, dass dieser Funke überspringt“, betonte Jäger.

Rund 400 Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 6 aus ganz Nordrhein-Westfalen haben sich in Dortmund zum Grundschulkongress „Europa mit dem Herzen begegnen“ getroffen. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sagte zur Eröffnung: „Wenn wir in Europa etwas erreichen oder verändern wollen, kann das nur gelingen, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Um gute Lösungen zu finden, braucht Europa Menschen mit Herz und Verstand, die kreativ und neugierig sind und bereit, neue Ideen zu entwickeln. Der Grundschulkongress trägt dazu bei, Europa gemeinsam zu erkunden und zu gestalten.“ In elf Workshops hatten die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, sich auf ganz unterschiedliche Weise mit dem Thema Europa auseinanderzusetzen. Ob musikalisch, spielerisch, künstlerisch, gestaltend oder sprachlich – was Europa ausmacht und warum das Zusammenwachsen Europas bereichert – das wollten sie herausfinden. Dabei diskutierten sie Fragen wie „Wo ist Frieden?“, „Wie können wir Frieden sichern?“ oder „Was passiert in der Welt, wenn wir unseren Müll trennen?“

Nordrhein-Westfalen brachte am Freitag, 5. Juli 2013, eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten. Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten „Ghettorente“ wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt. Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005. „Wir wollen mit unserer Initiative eine schreiende Ungerechtigkeit beseitigen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die während des Nationalsozialismus in den Ghettos geschuftet und gelitten haben, nun im hohen Alter durch bürokratische Hürden auch noch um einen Teil ihrer Renten gebracht werden.“

Nordrhein-Westfalen bringt am kommenden Freitag (5. Juli 2013) eine Bundesratsinitiative ein, die rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, zum Ziel hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sicherzustellen, dass ehemalige Ghettobeschäftigte ihre Rente rückwirkend ab dem Jahr 1997 erhalten. Viele Anträge zur ab 2002 gesetzlich verankerten sogenannten „Ghettorente“ wurden zunächst abgelehnt und erst nach Widersprüchen verspätet bewilligt. Statt ab 1997 erhielten die Betroffenen dadurch ihre Rente erst ab 2005.

m Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat der Autor Klaus Michael Bogdal sein Buch „Europa erfindet die Zigeuner“ im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt, für das er 2013 den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhielt.