Pressemitteilungen

Über 700 Anträge auf Innovationsgutscheine haben nordrhein-westfälische Unternehmen bis heute bei der InnovationsAllianz der NRW Hochschulen eingereicht. „Die nordrhein-westfälischen Unternehmen haben eine enorme Innovationskraft", betonte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Mit den Innovationsgutscheinen wollen wir dabei helfen, dieses Potenzial in neue Ideen und Produkte umzu¬setzen.“ Viele globale Herausforderungen zeigten sich aus Sicht der Ministerin auch regional. Beiträge zu Lösungen im Sinne sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit könne man demnach besonders durch das Zusammenwirken regionaler Akteure erreichen. Das Förderprogramm des Wissenschaftsministeriums NRW bezuschusst Kooperationen von Forschungseinrichtungen und mittelständischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit bis zu 15.000 Euro.

Mit dem Förderfonds "Kultur & Alter" unterstützt Kulturministerin Ute Schäfer ab sofort Projekte, die zeitgemäße Formen der Kulturarbeit mit älteren Menschen erproben und bessere Zugänge zu Kultureinrichtungen schaffen. Rund 100.000 Euro stehen hierfür insgesamt zur Verfügung.

Mit dem Förderfonds „Kultur & Alter“ unterstützt Kulturministerin Ute Schäfer ab sofort Projekte, die zeitgemäße Formen der Kulturarbeit mit älteren Menschen erproben und bessere Zugänge zu Kultureinrichtungen schaffen. Rund 100.000 Euro stehen hierfür insgesamt zur Verfügung. „Für viele ältere Menschen ist die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur ein Schlüssel zu sozialer Teilhabe und höherer Lebensqualität. Angesichts der steigenden Zahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft wächst auch im Bereich der Kultur und ihrer Vermittlung der Bedarf an qualifizierten Angeboten, die die Lebenserfahrungen und -umstände älterer Menschen berücksichtigen“, sagte Schäfer. Die demografischen Veränderungen seien nicht nur eine Herausforderung für die Kultur. Sie eröffneten auch Chancen, denn die ältere Generation sei mehr als nur eine stetig wachsende Zielgruppe von Interessierten.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Gründung von Bürgerenergieanlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende mit Beratungs- und Informationsangeboten. Seit 2012 bietet die EnergieAgentur.NRW ein Weiterbildungsprogramm für Energiegenossenschaften an, bei der EnergieAgentur sind bereits über 100 NRW-Bürgerenergieanlagen unterschiedlicher Rechtsformen registriert. Auf der siebten Station seiner Zukunftsenergien-Tour besuchte Umweltminister Johannes Remmel heute die Bürger Solar Willich eG, die 22 Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern mit einer installierten Nennleistung von zusammen 1.158 Kilowatt betreibt. „In NRW wird die Energiewende nicht von oben verordnet, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Das Beispiel Willich beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selber wollen“, sagte Remmel.

Als „ausgestreckte Hand, die Kinder und Jugendliche ergreifen können“ bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer heute das Ulla-Hahn-Haus in Monheim. „Das Ulla-Hahn-Haus begeistert mich. In diesem Projekt steckt viel Herzblut, das ist spürbar..

Der Internationale Frauentag am 8. März 2013 erinnert daran, dass Frauen viele frauenpolitische Erfolge errungen haben. Ministerin Barbara Steffens: „Es gibt aber noch erheblichen Handlungsbedarf in Sachen Gleichberechtigung. Das zeigt die Lebenswirklichkeit in unserem Land, in dem es immer noch Gewalt gegen Frauen und männerdominierte Aufsichtsräte gibt. Außerdem verdienen Männer bei vergleichbarer Tätigkeit immer noch mehr als Frauen. Deshalb ist und bleibt Frauenpolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema.“
Das gilt auch für die gesundheitliche Versorgung von Mädchen und Frauen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 1,7 Millionen Minijobs. „Betroffen sind vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen aufbessern. Problematisch ist, dass es keine Begrenzung der Stundenzahlen gibt, also arbeiten viele Frauen für ihre 450 Euro immer mehr Stunden ab. Dabei kommen oft die niedrigsten Löhne zustande. Das darf nicht sein“, betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.

Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkund¬gebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. „Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag. „Die Extremisten in Nadelstreifen“ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“. Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

NRW-Bauminister Michael Groschek will mit einer neuen Gesetzesinitiative das Umfeld von Wohnquartieren, touristischen Bereichen sowie Gewerbegebieten verbessern. Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Bislang beschränkt sich das „Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften“ (ISGG) nur auf die Innenstädte und Stadtteilzentren. Für eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs hatten sich neben der Landesregierung auch die beteiligten Verbände ausgesprochen. Bauminister Michael Groschek bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als große Chance unter anderem für vernachlässigte Wohngebiete: „Es gibt in Nordrhein-Westfalen inzwischen etwa 50 Immo¬bilien- und Standortgemeinschaften, sowohl auf gesetzlicher, als auch vor allem auf freiwilliger Basis. Die Eigentümer und Händler einer solchen Initiative verpflichten sich damit, den öffentlichen Raum vor ihren Häusern und Geschäften zu verschönern und auf Vordermann zu bringen – mit zum Teil sehr guten Ergebnissen. Ich bin optimistisch, dass wir dieses Prinzip auch auf in die Jahre gekommene Wohnviertel und Gewerbegebiete anwenden können.“

Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden. Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen. Trotz mehrfacher Ankündigungen: Bislang hat das Bundesjustizministerium keinen Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch wegen Urheberrechtsverletzungen auf den Weg gebracht.

Wissenschaftsministerin Schulze hat gemeinsam mit der EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn die Veranstaltung „Successful Research & Innovation in Europe 2013 – Takeoff for Horizon 2020“ im Düsseldorfer Flughafen eröffnet. Mehr als 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 20 Ländern nutzen die internationale Plattform zur Anbahnung von EU-Projekten. „Solche Veranstaltungen sind sehr wichtig, um neue Vorhaben anzubahnen und Erfahrungen auszutauschen“, erklärte Ministerin Schulze. „Die Plattform bietet europäischen und insbesondere NRW-Forscherinnen und Forschern aus Wissenschaft und Wirtschaft die Chance, sich frühzeitig auf das neue europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 einzustellen.“ Die ersten Ausschreibungen für Horizont 2020 werden im Herbst dieses Jahres erwartet.

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen - nicht umgekehrt“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. „Die überwiegende Mehrheit der älteren und behinderten Menschen möchte so lange wie möglich zuhause, in der Familie oder wenigstens in ihrem vertrauten Wohnquartier leben. Deshalb benötigen wir eine deutliche Stärkung von ambulanten Hilfeangeboten anstelle von zusätzlichen neuen Pflegeheimen“, so Steffens.

Ein Futtermittelhersteller aus Rees hatte sich am 27. Februar 2013 beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) selber angezeigt, mit Aflatoxinen belasteten Mais aus Serbien erhalten, weiterverarbeitet und ausgeliefert zu haben. Insgesamt wurden 1050 Tonnen belasteter Mais direkt nach Rees geliefert, davon wurden 200 Tonnen verarbeitet und ausgeliefert. Die Probennahme der Eigenkontrolle durch den Futtermittelunternehmer erfolgte am 21. Februar 2013, der Befund stammt vom 26. Februar 2013. Nach dem Vorliegen des Befundes wurde die Verarbeitung beim Futtermittelhersteller sofort gestoppt. Die Auslieferung der hergestellten Mischfuttermittel mit geringen Maisanteilen (5 Prozent / 7 Prozent oder 13 Prozent) erfolgte bis einschließlich 28. Februar 2013. Dann wurden auch diese Lieferungen vom LANUV untersagt.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Startschuss für das Projekt „Kulturelle Schulentwicklung“ im Raum Aachen gegeben. „Für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sind kulturelle Angebote unverzichtbare Bestandteile von Schulprofilen und einer umfassenden Bildung. Wer sich in der Jugend künstlerisch-ästhetisch mit der Welt auseinandersetzt, hat gute Voraussetzungen, die zukünftige Welt mitzugestalten“, erklärte die Ministerin.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute ein Architektur-Schul-Projekt an der Hulda-Pankok-Gesamtschule in Düsseldorf besucht, das die Architektenkammer NRW im Rahmen des Landesprogramms Kultur und Schule durchführt.