Pressemitteilungen

Das DWI an der RWTH Aachen (ehemals das Deutsche Wollforschungsinstitut) wird zum 1. Januar 2014 in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen. Dies ist mit der Empfehlung des Wissenschaftsrats auf seiner zweitägigen Sitzung in Braunschweig beschlossen worden. „Die Entscheidung ist ein Grund zum Jubeln für den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen und sie ist ein Ritterschlag für die Forscherinnen und Forscher in Aachen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Der Wissenschaftsrat bescheinigte dem Aachener Institut exzellente Forschungsarbeit von überregionaler Bedeutung. Das DWI sei ein national wie international anerkanntes Forschungsinstitut. „Sein Alleinstellungsmerkmal erlangt das DWI vor allem durch die enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Natur- und Ingenieurwissenschaften“, so der Wissenschaftsrat in seiner Begründung.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute auf der Gala "Freiwilliges Soziales Jahr 2013" die diesjährigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilliges Sozialen Jahres in Einrichtungen der Kultur verabschiedet. Gleichzeitig begrüßte sie im Grillo Theater in Essen die Freiwilligen des neuen Bildungsjahres.

Eine umfassende Präsentation von über 800 der insgesamt 1.700 Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus aus Nordrhein-Westfalen bietet das Lexikon „The Best of German Engineering – Das Lexikon des deutschen Maschinenbaus in Nordrhein-Westfalen“, das das Cluster für Maschinenbau und Produktionstechnik ‚ProduktionNRW’ vorgestellt hat. „Über 200.000 Menschen arbeiten im Maschinen- und Anlagenbau in NRW. Damit ist die Branche der größte industrielle Arbeitgeber im Lande. Ihr Erfolgsgeheimnis ist die gute Kooperation der Unternehmen untereinander und mit anderen Akteuren. Es ist eine der Stärken von Nordrhein-Westfalen, dass alle Partner der Wertschöpfungskette eng zusammenarbeiten, um Produkte und Innovationen sowie neue Technologien zu entwickeln“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der Präsentation des Buches in der Villa Horion.

Die Anschaffung und Einweihung eines Bankschalters für Kinder, ein Filmprojekt, das Erstellen eines Kochbuches mit Rezepten für erschwingliche Mahlzeiten, die Aufführung eines Theaterstücks mit Kindern und Jugendlichen, eine Schülerrallye, ein Geschichtenwettbewerb für Grundschulkinder, aber auch eine Themenwoche für junge Erwachsene, die als Berufseinsteiger ihr erstes Einkommen zur Verfügung haben, das sind nur einige der Aktionen, die vom 15. bis zum 19. Juli in allen fünf Regierungsbezirken des Landes NRW mit Unterstützung des NRW-Verbraucherschutzministeriums stattfinden. Die Projektträgerschaft liegt bei der Diakonie Düsseldorf. Verbraucherinnen und Verbraucher können heute beim Einkaufen zwischen einer Fülle von Angeboten entscheiden. Um sich auf den unübersichtlichen Märkten zu orientieren, sind Verbraucherinformationen, anbieterunabhängige Verbraucherberatung und Verbraucherbildung unerlässlich.

Ver.di hat zum bundesweiten unbefristeten Streik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aufgerufen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Gewerkschaft befürchtet einen massiven Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen im Zuge des organisatorischen Aufbaus der WSV. Seit Montag werden die Schleusen des Dortmund-Ems-Kanals, des Wesel-Datteln-Kanals und des Rhein-Herne-Kanals bestreikt. Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen. Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.

Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen. Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern. Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant. "Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Damit verringern wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent und rücken zugleich keinen Deut davon ab, in die Zukunft von NRW zu investieren: in Bildung, Betreuung und Kommunen." Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liegt 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und wird in der haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen für die Ressorts von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt.

Acht Ruhrgebietsstädte haben in Herne die Partnervereinbarung „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ mit dem Integrationsministerium unterzeichnet. Die Oberbürgermeister, Dezernenten und Beauftragten der Städte Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen verpflichten ihre Städte damit zur interkulturellen Öffnung. „Die kulturelle Vielfalt in unseren Städten ist eine große Ressource. Deshalb freut es mich sehr, dass gleich acht Ruhrgebietsstädte diese Partnerschaft eingehen“, so die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin, bei der Unterzeichnung. „Die acht Städte verpflichten sich damit, die interkulturelle Kompetenz ihrer Beschäftigten zu stärken und die Vielfalt in unserer Gesellschaft als Chance und Zukunftsaufgabe aufzugreifen. Damit unterstützen sie ein wichtiges Anliegen des NRW-Teilhabe- und Integrationsgesetzes“, so Kaykin, die zugleich Schirmherrin der Partnerinitiative ist. Ziel der Partnervereinbarung des NRW-Integrationsministeriums ist eine bessere Abbildung der Einwanderungsgesellschaft in den Verwaltungen.

Die Finanzverwaltung NRW hat in diesem Jahr bereits 1528 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen. Das ist mehr als vier Mal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zwischen Januar und Anfang Juli 2012 kamen 347 Selbstanzeigen zusammen. Die Zahl der Selbstanzeigen insgesamt stieg auf 8.939 seit dem Frühjahr 2010. Besonders die beiden zurückliegenden Monate Mai und Juni zeigten einen deutlichen Anstieg. So gingen im Mai landesweit 365 Selbstanzeigen ein, im Juni sogar 452. Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte. Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs. „Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirt-schaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: „Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht“. Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden. „Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt“, stellte Minister Remmel fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden. „Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das neue ‚Automotive Center Südwestfalen’ (ACS) eröffnet. Das Entwicklungszentrum wird Unternehmen in der Region dabei unterstützen, Fahrzeugkonzepte für den Leichtbau in der Automobilindustrie zu entwickeln. Leichtbau ist eine wichtige Voraussetzung für ressourcensparende Mobilität und für Elektrofahrzeuge. „Hier in Südwestfalen schlägt das Herz der nordrhein-westfälischen Automobilzulieferer-Industrie. Das ACS leistet einen wichtigen Beitrag, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Leichtbau ist ein zukunftsweisendes Element beim Automobilbau. Er ermöglicht geringe Fahrzeuggewichte und trägt damit dazu bei, den Treibstoffverbrauch zu verringern“, erklärte Minister Duin.

Nordrhein-Westfalen bekommt 19 neue „Orte des Fortschritts“. Diese Auszeichnung wird Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in diesem Jahr und in 2014 erneut an Institutionen vergeben, die sich erfolgreich einem Bewerbungsverfahren gestellt haben. Als „Orte des Fortschritts“ zeichnet das Wissenschaftsministerium seit dem Jahr 2011 Einrichtungen aus, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen. „Wir wollten qualitativen Fortschritt ‚made in NRW‘ sichtbar machen“, so Ministerin Schulze. Die Auszeichnung soll Anerkennung und Ansporn sein sowie eine Vernetzung der „Pioniere des Wandels“ in Nordrhein-Westfalen möglich machen. Von Ende November 2012 bis Mitte Februar 2013 waren Bewerbungen um die Auszeichnung möglich. In diesem Zeitraum erreichten das Ministerium 121 Vorschläge aus ganz Nordrhein-Westfalen. Nach eingehender Vorbegutachtung wurden die eingegangenen Vorschläge durch ein Bewertungsgremium von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft abschließend beraten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung forciert ihr Beratungsangebot für Unternehmen im Bereich Energieeffizienz, Ressourceneffizienz und Klimaschutz. Deshalb hat das Klimaschutzministerium die Aktion „Ressourcen- und Energieeffizienz im Doppelpass“ ins Leben gerufen, die die Beratungsinstrumente und Kompetenzen der EnergieAgentur.NRW und der Effizienz-Agentur NRW bündeln soll. „Mit den beiden Agenturen verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über zwei schlagkräftige und anerkannte Institutionen. Mit dieser Aktion wollen wir den Unternehmen ein ganzheitliches Beratungsangebot machen“, so Umweltminister Johannes Remmel. Von der Kooperation würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitieren. „In der Produktion haben die Themen Energieeffizienz und Ressourceneffizienz eine gemeinsame Schnittmenge. Zum Beispiel fallen in Holz verarbeitenden Unternehmen Abfälle an, die noch energetisch genutzt werden können. In Bäckereien, die zu den energieintensiven Handwerksbetrieben gehören, bietet sich die Abwärme der Öfen zur energetischen Aufbereitung in Wärmerückgewinnungsanlagen an“, erklärte der Minister.

Für ihre herausragenden Investitionen am Standort Nordrhein-Westfalen sind drei Investoren aus China, Deutschland und der Türkei mit dem NRW.INVEST AWARD ausgezeichnet worden. Der Award, den das Wirtschaftsministerium und NRW.INVEST in diesem Jahr zum neunten Mal vergeben, geht an den chinesischen Baumaschinenhersteller XCMG Europe GmbH mit Standort in Krefeld, die Schumacher Packaging GmbH, ein Wellpappespezialist mit einem Werk in Greven und den türkischen Mobilfunkanbieter Turkcell Europe GmbH mit einer Ansiedlung in Köln. „Ausländische, aber auch deutsche Investoren bringen neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren in unser Land. Sie beleben unsere Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und verstärken Innovationsimpulse in ihrer jeweiligen Branche. Damit tragen sie entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens bei. Mit dem NRW.INVEST AWARD möchten wir die Leistungen dieser Unternehmen für den Standort NRW honorieren“, betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Preisverleihung.

Ein Jahr nach dem Start von Portigon traf Finanzminister Norbert Walter-Borjans anlässlich der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Meinungsaustausch. „Die Bank hat mit ihrem von Brüssel geforderten Umbau eine Herkulesaufgabe übernommen: Sie ist die erste Großbank, die vom Markt genommen wird“, sagte der Finanzminister. „Ich werde mit Kommissar Almunia über das bisher Erreichte beim Umbau der früheren WestLB zur Portigon sprechen und über den weiteren Weg zum Abwicklungsdienstleister, den die Landesregierung eng begleitet.“

Jugendministerin Ute Schäfer will Mitsprache- und Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche stärker fördern. Dafür stellt das Land zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung. "Wir wollen starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche, die ihre Rechte im Alltag tatsächlich wahrnehmen und durchsetzen können. Dazu gehört auch, dass sie auf allen Ebenen die Möglichkeit erhalten, bei politischen Entscheidungen mitzureden", sagte Schäfer auf dem 10. landesweiten Treffen der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendgremien in der Akademie Mont-Cenis in Herne.