Pressemitteilungen

Justizminister Thomas Kutschaty überbringt in den nächsten Tagen für fünf Initiativen in Nordrhein-Westfalen gute Nachrichten: Sie erhalten jeweils Fördermittel von 40.000,00 Euro. Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen „Schwarzfahrten“. Denn wer seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss nach dem Gesetz ersatzweise in Haft. Das kostet das Land pro Tag und Person etwa 114,00 Euro.

Sie kommen immer dann zum Einsatz, wenn hochbrisante Einsatzlagen gelöst werden müssen. Denn die Spezialeinheiten der NRW-Polizei sind dazu ausgebildet, auch unter den härtesten und schwierigsten Bedingungen professionell zu reagieren und Menschenleben zu retten. So wie in letzter Zeit bei der Festnahme von vier Tatverdächtigen der islamistischen Szene zur Verhinderung von Anschlägen in Leverkusen oder bei der Geiselnahme in einer Kindertagesstätte in Köln-Chorweiler. Seit 40 Jahren leisten die Spezialeinheiten der NRW-Polizei hochprofessionelle Arbeit. „Das ist Teamwork auf höchstem Niveau“, erklärte Innenminister Jäger in Selm/ Bork anlässlich des Jubiläums. „Die Grundlage der erfolgreichen und qualifizierten Arbeit ist eine sehr gute Ausbildung, ständiges Training und modernste Ausstattung. Ein einsatzfähigeres und professionelleres Team zur Bewältigung von „High-Risk Lagen“ gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht."

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 30. August 2013 das förmliche Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans eingeleitet. Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt die Möglichkeit, bis zum 28. Februar 2014 zum Entwurf des neuen LEP NRW Stellung zu nehmen. Der Planentwurf ist bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden öffentlich ausgelegt; er kann aber auch von zuhause aus im Internetauftritt der Landesregierung unter www.nrw.de/landesplanung eingesehen werden. Hinweise und Anregungen zu dem neuen Landesentwicklungsplan können der Landesplanungsbehörde auf schriftlichem Weg, per E-Mail oder dem dafür eingerichteten Online-Beteiligungsverfahren übermittelt werden.

Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) will ihre Arbeit künftig auf ein kleineres Gebiet konzentrieren und sich dazu in den nächsten Monaten organisatorisch neu aufstellen. Das ist das Zwischenergebnis der laufenden Diskussion im Beirat der IRR. „Mit Blick auf die Energiewende wollen wir das Rheinische Revier auf der Grundlage seiner Kernkompetenzen zukunftsfähig weiterentwickeln“, sagte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky. Ansatzpunkte hierfür sehe er etwa in der Energieforschung, bei den Strom-Speichertechnologien oder beim klimaneutralen Bauen. Die Diskussionen der vergangenen Wochen im Beirat um die Fortentwicklung der IRR hätten jedoch gezeigt, „dass die Konzentration der IRR auf das Braunkohlenplangebiet im engeren Sinne konkretere strukturpolitische Ansatzpunkte bietet“, sagte Horzetzky.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium begrüßt die intensive Prüfung aller Lebertransplantationszentren in Deutschland. „Manipulationen bei der Vergabe von Organen darf es nicht geben. Die Fehler der Vergangenheit müssen lückenlos aufgeklärt werden. Auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder zurück zu gewinnen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des in Berlin bekannt gegebenen Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. „Durch das konsequente Vorgehen der Kommission kann in Zukunft kein Transplantationszentrum mehr davon ausgehen, dass Richtlinienverstöße unentdeckt bleiben“, so Steffens weiter. Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen. Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.

Die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens beurteilt die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte für deutsche Einrichtungen kritisch. „Die Lösung für den Pflegenotstand und die Bewältigung des Fachkräftemangels kann nicht in Übersee gefunden werden“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich erneuter Medienberichte über die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. „Wir müssen und können vor Ort wirksame Maßnahmen ergreifen. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits gezeigt. Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland kann sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Und ich befürchte, dass solche Aktionen von den Herausforderungen ablenken, denen wir uns in Deutschland stellen müssen“, so Steffens weiter.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Er¬kenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet. Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst. Des Weiteren soll ein umfassendes Untersuchungsprogramm zur Ursachenklärung aufgestellt und umgesetzt werden.

Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Zülfiye Kaykin, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl beantragt hat, der Vorgänge betrifft, die in die Zeit der früheren Tätigkeit von Frau Kaykin als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zurückreichen. Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat die alba¬nische Autorin Lindita Arapi ihren Roman „Schlüsselmädchen“ im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt. Arapi gilt als eine der herausragenden zeitgenössischen Autorinnen Albaniens. Ihre Gedichtsammlung „Am Meer, nachts“ erschien 2007 auf Deutsch. Ihr erster Roman „Schlüsselmädchen“ folgte im Frühjahr 2010. Ihre Gedichte wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist mit Vertretern aus Verbänden und Wirtschaft in die Türkei gereist. Zu Beginn der fünftägigen Reise nach Ankara und Istanbul wird der Minister politische Gespräche in Ankara führen. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem stellvertretenden türkischen Wirtschaftsminister Mustafa Sever. Die Türkei gehört mittlerweile zu den wichtigsten Investorenländern Nordrhein-Westfalens. Mit über 300 Unternehmen mit Hauptsitz in der Türkei ist NRW der bevorzugte Investitionsstandort für türkische Firmen in Europa. „Ich bin zuversichtlich, dass wir weitere türkische Investoren gewinnen können. Nordrhein-Westfalen ist ein Standort von herausragender Qualität“, erklärte Minister Duin zu Beginn der Reise.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat das Land NRW erneut mit einer guten Bonitätsnote bewertet. Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes. Als Kurzfrist-Rating hat das Land mit A1+ wieder die Bestnote erhalten. Damit hat NRW in allen Ratingurteilen seine Benotung auch in diesem Jahr behauptet. Zuvor hatten Fitch die Note AAA und Moody’s Aa1 vergeben. Gute Ratingnoten sind Voraussetzung für günstige Kreditkonditionen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Das gute Rating für NRW bestätigt die Landesregierung in ihrer konsequenten und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Mit unserem klaren Kurs werden wir das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiterhin in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren.“

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat die albanische Autorin Lindita Arapi ihren Roman „Schlüsselmädchen“ im Düsseldorfer Stadttor vorgestellt. Arapi gilt als eine der herausragenden zeitgenössischen Autorinnen Albaniens. Ihre Gedichtsammlung „Am Meer, nachts“ erschien 2007 auf Deutsch. Ihr erster Roman „Schlüsselmädchen“ folgte im Frühjahr 2010. Ihre Gedichte wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt. In „Schlüsselmädchen“ betrachtet das Mädchen Lodja Lemani in einer kleinen albanischen Stadt, in einer Mustergemeinde aus kommunistischer Zeit, die Welt vom Küchenfenster des kleinen Elternhauses aus. Die Familie lebt ausgegrenzt, weil sie eine „schwarze Biografie“ hat. Lodjas Großvater wurde 1952 als Großbauer vor den Augen seiner Tochter von den neuen Machthabern gelyncht. Gesprochen wird darüber in der Familie nicht. Nach der kommunistischen Zeit und nach dem Ende der Selbstisolierung Albaniens verlässt Lodja ihr Land und lebt als junge Frau alleine in einer westeuropäischen Stadt, reist jedoch nach Albanien zurück, um das familiäre Geheimnis aufzudecken.

Für Klimaschutzminister Johannes Remmel können die NRW-Klimaschutzziele nur durch eine verstärkte Nutzung der Windenergie einschließlich des Repowering erreicht werden. „Durch das Repowering, also das Tauschen alter Anlagen gegen neue Anlagen, stärken wir unsere Region als modernen Energieerzeuger und machen NRW fit für die Zukunft“, erklärte Remmel auf der Veranstaltung „Windenergie und Repowering – aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen“ der EnergieAgentur.NRW in Aachen. „Auch die Kommunen profitieren durch steigende Gewerbesteuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze. Denn mit dem Repowering steigt die Effizienz der Anlagen und damit der Stromertrag und die Erlöse für die Anlagenbetreiber.

Auf Einladung von Wohnungsminister Michael Groschek haben sich zahlreiche Vertreter nordrhein-westfälischer Großstädte im Ministerium zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ getroffen. An dem Erfahrungsaustausch haben neben den Städten auch die Wohnungswirtschaft, die Architektenkammer, die NRW.BANK und der deutsche Mieterbund teilgenommen. Im Anschluss an das Treffen sagte Groschek: „Es geht mir vor allem darum, bei den Städten die Werbetrommel für den geförderten Wohnungsbau zu rühren. Ich wünsche mir, dass das Thema nicht nur in meinem Ministerium, sondern auch in den Rathäusern zur Chefsache gemacht wird. Gerade in den Boomstädten suchen immer mehr Familien mit Kindern händeringend bezahlbaren Wohnraum. Dieses Problem können wir nur gemeinsam lösen.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete geplant werden sollen. Darüber hinaus fordert er, dass über eine Regelung nachgedacht wird, in bestehenden von Hochwasser bedrohten Baugebieten eine zusätzliche Bebauung nach Möglichkeit zu unterlassen. „Alle gesetzlich geregelten Ausnahmen sollten gestrichen werden“, so der Minister auf der Sonder-Umweltministerkonferenz zum Hochwasserschutz in Berlin. „Das Hochwassergeschehen an Oder und Elbe hat gezeigt, die wirksamsten Maßnahmen gegen Hochwasserschäden sind nicht höhere Deiche, am wirksamsten ist es, die Überschwemmungsgebiete nicht zu bebauen und vor allem hier keine neuen Baugebiete mehr auszuweisen.“ Konkret geht es Minister Remmel um eine Änderung des Paragraphen 78 des Wasserhaushaltsgesetzes. Unter der Prämisse, die neuen Baugebiete mit Schutzanlagen zu umgeben, dürfen derzeit ausnahmsweise noch neue Baugebiete auch in Überschwemmungsgebieten ausgewiesen werden.