Pressemitteilungen

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, Bürgerinnen und Bürger besser vor Fluglärm zu schützen und das Fluglärmschutzgesetz im Bundesrat zu verschärfen. „Fluglärm kann langfristig krank machen. Viele Studien haben nachgewiesen, dass wir die Menschen besser schützen müssen“, sagte der Minister anlässlich des Tages des Lärms am 24. April 2013. „Besonders nachts werden Fluggeräusche als störend empfunden und können zu Unterbrechungen eines gesunden Schlafes führen. Das hat langfristige Folgen für die Gesundheit.“ Die Folgen von nächtlichem Fluglärm sind nicht sofort absehbar, sie können vor allem zu Herz-Kreislauferkrankungen führen. Das Umweltministerium NRW hat in einer Studie, für die einschlägige wissenschaftliche Literatur ausgewertet wurde, den aktuellen Stand zu den gesundheitlichen Auswirkungen des nächtlichen Fluglärms auswerten lassen. Die Ergebnisse wurden in einem Fachgespräch mit Experten aus der Lärmwirkungsforschung, des Umweltbundesamtes und der Weltgesundheitsorganisation diskutiert.

Zwei herausragende Künstlerinnen im Bereich Zeichnung sollen in diesem Jahr mit dem Künstlerinnenpreis Nordrhein-Westfalen gewürdigt werden. Der Hauptpreis ist mit 10.000 Euro dotiert. Mit ihm will die Landesregierung das Gesamtwerk einer Zeichnerin würdigen. Der Förderpreis in Höhe von 5.000 Euro soll an eine Nachwuchszeichnerin gehen.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bereichen der Gesellschaft erstellt die Landesregierung derzeit in einem der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse einen Klimaschutzplan, der Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen beinhaltet. Im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzplans hat das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie (WI) nun erste eigene Berechnungen zu möglichen Reduktionspotenzialen von Treibhausgasen in NRW durchgeführt. „Diese ersten Berechnungen zeigen: NRW hat das theoretische Potenzial, die mittelfristigen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Konkret könnten demnach in NRW bis 2020 mehr als 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Dr. Dirk Gilberg (43) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Köln. Er folgt auf Dr. Hans-Jörg Gäntgen, der am 1. Februar 2013 zum Vorsitzenden Richter bei dem Landesarbeitsgericht Köln ernannt worden ist. Seinen Dienst bei dem größten Arbeitsgericht in NRW tritt Dr. Gilberg am 13. Mai 2013 an. Dr. Dirk Gilberg begann im Jahr 2001 seine berufliche Laufbahn im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach einem Dienstleistungsauftrag bei dem Arbeitsgericht Aachen wurde er im April 2004 zum Richter auf Lebenszeit ernannt und ihm ein Richteramt bei dem Arbeitsgericht Aachen übertragen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ war mit Marica Bodrožić eine Schriftstellerin mit kroatischen Wurzeln im Düsseldorfer Stadttor zu Gast. Marica Bodrožić, Jahrgang 1973, schreibt Gedichte, Erzählungen, Romane und Essays und lebt als freie Schriftstellerin in Berlin. Sie erhielt zahlreiche Preise und Stipendien, zuletzt 2013 den Preis der LiteraTour Nord. Die aus Kroatien stammende Autorin verbrachte die ersten Jahre ihres Lebens in den Bergen von Dalmatien, wo sie von ihrer Großmutter erzogen wurde. Mit neun Jahren siedelte sie zu ihren Eltern nach Hessen über. Sie studierte Kulturanthropologie, Psychoanalyse und Slawistik in Frankfurt am Main. In ihren Werken schildert die Autorin, wie es ist, die Erinnerung an ein Land mit sich herumzutragen, das es so nicht mehr gibt, und sie in einer Sprache auszudrücken, in der man sich zunächst erst einmal häuslich einrichten musste.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ war mit Marica Bodrožić eine Schriftstellerin mit kroatischen Wurzeln im Düsseldorfer Stadttor zu Gast. Marica Bodrožić, Jahrgang 1973, schreibt Gedichte, Erzählungen, Romane und Essays und lebt als freie Schriftstellerin in Berlin.

Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ beim Bundesrat einzubringen. Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht. Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.

Die Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen. Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf. Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.

Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen. Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hochschulen: „Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen.“ Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Änderungen am Ladenöffnungsgesetz begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die Einzelhändler, ihre Kunden und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, sagte er am 23. April 2013. „Die Änderungen, die die Fraktionen beschlossen haben, sind ein gelungener Kompromiss. Die neue Sonntagsregelung setzt auf einen breiten örtlichen Konsens und bindet Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und die Kirchen in die Entscheidung ein. Denn künftig sind die Kommunen verpflichtet, vor Festlegung der Sonntagsöffnung die gesellschaftlich relevanten Kräfte anzuhören.“

"Botschaften der Generationen": Videodokumentation eines Vorbereitungsworkshops im Juli 2012.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider appelliert an die Unternehmen im Land, die Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern und entsprechende Projekte voranzutreiben. „Bei der Suche nach Fachkräften haben Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitsplätzen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Mit entsprechenden Angeboten haben es die Betriebe selbst in der Hand, qualifizierte Mütter und Väter für ihr Unternehmen zu gewinnen“, sagte Schneider in Düsseldorf. Die Rückkehr in den Beruf sei nach einer Familienphase aber nach wie vor eine große Hürde, kritisierte der Minister. Beispielsweise arbeiteten in NRW in den ersten drei Jahren nach der Geburt des ersten Kindes weniger als 40 Prozent aller Mütter. „Deshalb ist jede Initiative in Betrieben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Gewinn für den Arbeitsmarkt“, sagte der Minister.

Im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ hat Schulministerin Sylvia Löhrmann in Münster an einem Gespräch von Schülerinnen und Schülern des Anne-Frank-Berufskollegs mit einer Zeitzeugin der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 teilgenommen. „Es ist wichtig, dass die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl und die auch heute immer noch spürbaren Folgen nicht in Vergessenheit geraten. Durch Gespräche mit Menschen, die die Tragödie selbst miterlebt haben, werden für junge Menschen Erinnerungen fassbar und lebendig. Das stärkt ihr historisches Bewusstsein“, so Ministerin Löhrmann.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin die Auftaktveranstaltung des Literaturfestivals „Wege durch das Land“ eröffnet. „Nordrhein-Westfalen hat kulturell viel zu bieten. Kein anderes Bundesland verfügt über eine so dichte und vielfältige Kulturlandschaft. ‚Wege durch das Land‘ zeigt, dass wir in NRW starke Kulturregionen haben. Und es zeigt den Erfolg unserer regionalen Kulturpolitik“, sagte Schäfer. In Ostwestfalen-Lippe sei dies mit „Wege durch das Land“ so gut gelungen, wie es in der Anfangszeit des Festivals wohl niemand erwartet hätte. „Ich hoffe, dass wir damit auch jenseits von Ostwestfalen-Lippe einen Eindruck davon vermitteln können, was ‚Wege durch das Land‘ so besonders macht – und warum das Festival immer wieder so viele Menschen in die Region zieht“, sagte Schäfer. „Wege durch das Land“ sei ein Aushängeschild für die Kulturregion Ostwestfalen-Lippe.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin die Auftaktveranstaltung des Literaturfestivals "Wege durch das Land" eröffnet. "Nordrhein-Westfalen hat kulturell viel zu bieten. Kein anderes Bundesland verfügt über eine so dichte und vielfältige Kulturlandschaft“, sagte Schäfer.