Pressemitteilungen

Auf Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Europakammer des Bundesrats den Zypern-Hilfen zugestimmt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Deutschland steht im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein. Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren. Aber wir dürfen die Lasten für die Rettung der zyprischen Banken nicht einseitig dem Steuerzahler, sondern auch den vermögenden Eigentümern und Gläubigern der Bank auferlegen.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre und gerade in Zeiten knapper Kassen dringend zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit benötigt wird.“ Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister.

Elisabeth Auchter-Mainz ist zur neuen Generalstaatsanwältin in Köln ernannt worden. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat der 61-jährigen Juristin im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Mit der Nachfolgerin von Jürgen Kapischke, der Ende März 2013 in den Ruhestand getreten ist, ist damit erstmalig eine Frau in Nordrhein-Westfalen in dieser Funktion.

Die Belastung der Luft mit Schadstoffen ist im vorigen Jahr leicht zurückgegangen, allerdings gibt es noch viele Überschreitungen der Grenzwerte vor allem bei Stickstoffdioxid. Das zeigen die Messwerte zur Luftqualität im Jahr 2012, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) vorgestellt hat. Die durchschnittliche Feinstaubbelastung (PM10) ist gegenüber dem Vorjahr um etwa drei Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) gesunken. Das ist auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der Luftreinhaltepläne zurückzuführen.

Sozialminister Guntram Schneider will landesweit für die Inklusion von Menschen mit Behinderung werben und gelungene Projekte aus allen Lebensbereichen bekannt machen. „Hier an der Technischen Universität Dortmund gibt es beispielhafte Angebote, die zeigen, dass eine Behinderung und ein erfolgreiches Studium sich nicht ausschließen“, sagte Schneider zum Start seiner Inklusionstour beim Besuch des Dortmunder Zentrums Behinderung und Studium (DoBuS) an der TU Dortmund. „Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns, damit noch bestehende Barrieren in der Umwelt und in den Köpfen beseitigt werden. Das Zentrum Behinderung und Studium an der TU Dortmund ist schon heute ein hervorragendes Beispiel dafür“, so der Minister.

Auf Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Europakammer des Bundesrats den Zypern-Hilfen zugestimmt. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Deutschland steht im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein. Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren. Aber wir dürfen die Lasten für die Rettung der zyprischen Banken nicht einseitig dem Steuerzahler, sondern auch den vermögenden Eigentümern und Gläubigern der Bank auferlegen. Dass ursprünglich Kleinanleger unter 100.000 Euro zur Rekapitalisierung des zyprischen Bankensektors herangezogen werden sollten, war eine grobe Fehlentscheidung der Bundesregierung, die für große Unruhe gesorgt hat. Dies hat das Vertrauen in die Sicherheit von Spareinlagen international erschüttert.“ Mitgetragen wurde die Antragstellung auch von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch. In Nordrhein-Westfalen wären davon die Flughäfen in Düsseldorf und Köln betroffen. „Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für das Bodenpersonal an großen Flughäfen“, sagte Groschek. Das Europaparlament hatte zuvor in Straßburg beschlossen, dass an Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren oder mehr als 200.000 Tonnen Fracht im Jahr, künftig mindestens drei verschiedene Unternehmen bei der Bodenabfertigung ihre Dienste anbieten müssen.

Die Entscheidung ist der formale Vollzug der Ankündigungen der Adam Opel AG in den vergangenen Wochen, dass die Fahrzeugproduktion am Standort Bochum zum Jahresende 2014 eingestellt und die Zafira-Produktion verlagert werden soll. „Diese Entscheidung ist insbesondere für die vielen Opel-Beschäftigten in Bochum und ihre Familien mehr als bitter. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Sanierungstarifvertrags Ende März durch die Bochumer Belegschaft umso bedauerlicher. Im Nachhinein wäre dies offensichtlich die letzte Chance zu einer Sicherung des Standorts zumindest bis Ende 2016 gewesen“, so Wirtschaftsminister Duin. Jetzt müssten alle Beteiligten mit vereinten Kräften an der Schaffung neuer Perspektiven und hochwertiger Arbeitsplätze am Standort Bochum arbeiten. Hier stehe auch die Adam Opel AG weiterhin in der Verantwortung, so Minister Duin weiter.

Bestmögliche Vorsorge zu treffen, um Menschen aus akuter Lebensgefahr retten zu können - darauf basiert das Konzept des Katastrophenschutzes in NRW. Um die Möglichkeiten überörtlicher Hilfe noch weiter auszubauen, übergab NRW-Innenminister Ralf Jäger anlässlich der Fachmesse IPOMEX in Münster 35 hochmoderne Sanitätsfahrzeuge an Hilfsorganisationen in NRW. „Wenn sie zum Einsatz kommen, wie etwa bei Massenunfällen auf der Autobahn, nehmen sie den Geschehnissen nicht ihre Tragik - sie sind aber unverzichtbar, um schnell und effektiv Hilfe zu leisten“, erklärte der Minister. Zugleich brachte er seine hohe Wertschätzung gegenüber den Angehörigen der Hilfsorganisationen zum Ausdruck: „Ohne Ihren Einsatz wären die besten Geräte nutzlos“, betonte Jäger.

Wissenschaftsministerin Schulze hat die vierte internationale Konferenz des Clusters industrielle Biotechnologie (CLIB2021) eröffnet. „Nordrhein-Westfalen ist das Chemieland Nr. 1 in Deutschland. Wir können auf eine vielfach über 100-jährige Tradition zurückblicken – sowohl in der Forschung als auch in der Industrie“, sagte sie zur Begrüßung der knapp 200 nationalen und internationalen Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft. Auf der Konferenz wird diskutiert, wie durch die Bioökonomie lokaler Mehrwert erzielt werden kann. Die Konferenz endete am 18. April 2013.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule in Solingen und das Sportinternat Leverkusen besucht. Gemeinsam mit Dr. Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), hat sich die Ministerin vor Ort über die Arbeit von leistungssportorientierten Schulen informiert. Die Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule in Solingen gehört zu den NRW-Sportschulen, in denen sportlich hochtalentierte Schülerinnen und Schüler besonders gefördert werden. Für junge Sporttalente ist es eine Herausforderung, Schule und Leistungssport miteinander zu verbinden.

Der NRW-Arbeitsschutz überprüft in einer landesweiten Schwerpunktaktion rund 500 Aufzugsanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern. Bei den Kontrollen in den kommenden Wochen geht es vor allem darum, wie im Ernstfall das Notfallmanagement zur Befreiung von Eingeschlos¬senen funktioniert. Bei der Schwerpunktaktion überprüfen die Expertinnen und Experten der Arbeitsschutzverwaltung vor Ort, ob zum Beispiel in den Aufzügen die Möglichkeit zum Notruf vorhanden ist und wie schnell darauf reagiert wird. Dies sollte in der Regel spätestens innerhalb von dreißig Minuten geschehen. Grundsätzlich müssen die Betreiber in einem so genannten Alarm- und Befreiungsplan festhalten, wie die Befreiung von Eingeschlossenen im Ernstfall erfolgt. Darüber hinaus achten die Kontrolleurinnen und Kontrolleure auch darauf, ob die Aufzugsanlagen technisch in Ordnung sind.

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führte Justizminister Thomas Kutschaty in Münster Dr. Ricarda Brandts als neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs offiziell in ihr neues Amt ein. In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts. Sie ist Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams, der nach 18 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Lebensmittelbehörden in Nordrhein-Westfalen haben jetzt 27 von 38 Betrieben überprüft, die auf der Kundenliste eines niederländischen Fleischhändlers standen. Der Händler steht im Verdacht, Rindfleisch mit Pferdefleisch vermischt und falsch deklariert zu haben. In zwei Betrieben in NRW wurde Fleisch aus Lieferungen der niederländischen Firma sichergestellt. In den übrigen Fällen konnten keine verdächtigen Waren oder Verarbeitungsprodukte festgestellt werden. Einzelne Lieferungen an weitere Betriebe im Zeitraum von Januar 2011 bis März 2013 sind bereits verarbeitet worden, Warenbestände sind hier nicht mehr vorhanden.

Das Finanzministerium begrüßt die Maßnahmen der Ermittler und Steuerfahnder in Rheinland-Pfalz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Schweiz. Die NRW-Steuerfahnder unterstützen die bundesweiten Aktionen, die ihre rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen nach dem Ankauf einer Steuer-CD eingeleitet haben.