Pressemitteilungen

Das Landesprogramm "NRW kann schwimmen!" ist mit einer Rekordbeteiligung in seine zweite Phase gestartet. Das gaben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Sportministerin Ute Schäfer im Schwimmbad Düsselstrand in Düsseldorf bekannt, wo sie gemeinsam mit den Programmträgern Schülerinnen und Schülern des dortigen Ferienkurses die Teilnahmeurkunden überreichten.

Für Schulabgänger in Nordrhein-Westfalen haben sich die Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Ausbildung im vergangenen Schuljahr verbessert. Durch die Einführung eines neuen Übergangssystems von der Schule in den Beruf werden mittlerweile über 70.000 Achtklässler in bereits 31 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten erreicht. „Mit unserem systematischen und einheitlichen Übergangssystem wollen wir Schluss machen mit dem Angebotswirrwarr, das in der Vergangenheit viel zu häufig in Warteschleifen und zu Ausbildungs- und Studienabbrüchen geführt hat“, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. Das neue Übergangssystem war 2012 zunächst in sieben Kommunen und Kreisen gestartet mit einem Angebot für insgesamt 27.000 Schülerinnen und Schüler und wurde fortlaufend ausgebaut. Noch im Laufe dieses Jahres sollen sich alle 53 kreisfreien Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen an der Einführung des neuen Übergangssystems beteiligen, sagte Minister Schneider. Bis Ende 2018/19 soll das Übergangssystem vollständig ausgebaut sein.

Das Landesprogramm „NRW kann schwimmen!“ ist mit einer Rekordbeteiligung in seine zweite Phase gestartet. Das gaben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Sportministerin Ute Schäfer im Schwimmbad Düsselstrand in Düsseldorf bekannt, wo sie gemeinsam mit den Programmträgern Schülerinnen und Schülern des dortigen Ferienkurses die Teilnahmeurkunden überreichten. Nachdem von 2008 bis 2011 in fast 1.000 schulischen Ferienschwimmkursen rund 10.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben, zeichnet sich für die neue Programmphase von 2012 bis 2015 schon jetzt ein Rekordergebnis ab: 420 Schwimmkurse für Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 bis 6 in den Ferienphasen von Ostern 2012 bis Ostern 2013 – das ist die landesweite Zwischenbilanz.

Zur offiziellen Eröffnung der Aktionstage Ökolandbau konnte Landwirt-schaftsminister Johannes Remmel auf dem Naturhof Wolfsberg der Familie Mager in Alfter-Impekoven die große Vielfalt des Ökolandbaus erleben und schmecken. Unter dem Motto „Genießen, feiern und informieren“ bieten die Aktionstage bis zum 15. September 2013 über 280 Hoffeste, Verkostungs- und Verkaufsaktionen, Informations- und Schaukoch-Veranstaltungen. „Ökologischer Landbau ist ein Modell für eine umweltfreundliche, tiergerechte und verbrauchernahe Landwirtschaft“, erklärte Minister Remmel in seiner Eröffnungsrede.

In den Monaten September und Oktober suchen erneut viele Erstsemester und Studienortwechsler ein bezahlbares Zimmer in Campusnä-he. „Zu Semesterbeginn wird gerade die Wohnungssuche für viele Studierende zur Herausforderung“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Sie appellierte insbesondere an Privatpersonen in Hochschulregionen: „Helfen Sie mit und vermieten Sie Ihren freien Wohnraum an Studentinnen und Studenten. Das müssen nicht immer langfristige Mietangebote sein. Oftmals ist Studierenden schon geholfen, wenn sie in den ersten Semesterwochen eine feste Bleibe haben, von der aus sie eine längerfristige Lösung finden können.“

Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen. Minister Remmel betonte: „Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz. Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden. Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.“

Schuljahresauftaktpressekonferenz

Das Ehepaar ist seit 45 Jahren verheiratet, die Kinder mit ihren Familien leben weit weg, plötzlich erleidet der Ehemann einen Schlaganfall. Seine rechtlichen Angelegenheiten kann er nicht mehr selber regeln. Die Ehefrau darf dies nur übernehmen, wenn der Mann eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 5. September 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen.

Die ÖPNV-Zukunftskommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei. Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden. „Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen“, erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Der Rasensprenger Ihres Nachbarn verpasst Ihrem Auto bei jeder Umdrehung eine „Dusche“? Dieser meint aber, Sie können Ihr Auto doch anders hinstellen? Ihr Nachbar sammelt das von Ihrem Baum gefallene Obst auf. Darf er das? Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann noch Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzukommen, brauchen sie eine professionelle Konfliktlösung. Guter Rat muss dabei nicht teuer sein. Rat gibt es am Telefon von aktiven Schiedsleuten. Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat in Düsseldorf neun der aktuell 25 NRW-Stipendiaten aus dem Nahen Osten begrüßt. Die Studentinnen und Studenten kommen aus Israel, Jordanien und den Palästinensischen Gebieten. Sie werden ein Vierteljahr lang an einer nordrhein-westfälischen Hochschule forschen und ihre in der Heimat begonnenen Bachelor- oder Masterarbeiten weiter voranbringen. Ermöglicht werden die Aufenthalte durch das Kurzzeitstipendienprogramm der Landesregierung. „Mit dem Stipendienprogramm setzt NRW ein klares Willkommenssignal an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Nahen Osten“, sagte Ministerin Schulze.

Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz steht den Städten und Kreisen nun auf der Website der EnergieAgentur.NRW ein umfassendes Informationsinstrument zur Verfügung. „Klimaschutz ‚made in NRW’ wird vor allem durch das Engagement auf lokaler Ebene getragen. Die Energiewende wächst von unten nach oben: Es gibt kein Kommunalparlament in unserem Bundesland, dass sich dieser Aufgabe noch nicht stellt“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Wir wollen die Städte und Kreise bei der Umsetzung nicht allein lassen – deshalb hat die EnergieAgentur für das Land ein Online-Handbuch erstellt, das jederzeit verfügbar ist und laufend aktualisiert wird.“

Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen retteten im vergangenen Jahr 15.664 Menschen aus Notlagen. Insgesamt leisteten sie gemeinsam mit den Hilfsorganisationen über 1,7 Millionen Mal Hilfe bei Bränden, Rettungsdiensteinsätzen, Verkehrsunfällen und Wasser- und Sturmschäden. „Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW leisten hervorragende Arbeit. Sie sind zuverlässige Fachleute für alle Notsituationen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Feuerwehren wurden zu deutlich weniger Bränden gerufen. 2012 rückte die Feuerwehr 37.104 Mal aus, im Vorjahr musste sie noch 40.213 Mal Brände löschen. Seit acht Jahren war die Zahl der Brände nicht mehr so niedrig. Dennoch gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Bei Wohnungsbränden starben 2012 noch 62 Menschen, darunter fünf Kinder.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen. Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten. Die Programme legen die zentralen Förderinhalte fest.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Dietmar Woidke zu seiner Wahl zum neuen brandenburgischen Ministerpräsidenten gratuliert. „Ich wünsche Dietmar Woidke für sein neues Amt alles Gute, Glück und Erfolg. Mit seiner pragmatischen, zupackenden Art wird er eine Bereicherung der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte Ministerpräsidentin Kraft.