Pressemitteilungen

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute das Festival "tanz nrw 13" in den Kammerspielen Bonn-Bad Godesberg eröffnet. "Nordrhein-Westfalen zeichnet sich traditionell durch eine große und enorm experimentierfreudige freie Szene aus. Genau hierfür bietet 'tanz nrw 13' eine hervorragende Plattform. Die Künstlerinnen und Künstler der freien Szene sind dabei sehr innovativ: Sie erfinden sich und ihre Arbeit immer wieder neu", erklärte Schäfer.

Die Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, die Abschaffung von Ausnahmen sowie einheitliche Regelungen für die Gastronomie sind Kernpunkte der vom Landtag am 29. November 2012 beschlossenen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (NiSchG NRW). Sie traten zum 1. Mai 2013 in Kraft. „Damit erhält Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und rechtssicheres Nichtraucherschutzgesetz, mit dem auch Wettbewerbsverzerrungen beendet werden“, erklärte dazu Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Kulturministerin Ute Schäfer hat das Festival „tanz nrw 13“ in den Kammerspielen Bonn-Bad Godesberg eröffnet. „Nordrhein-Westfalen zeichnet sich traditionell durch eine große und enorm experimentierfreudige freie Szene aus. Genau hierfür bietet ‚tanz nrw 13‘ eine hervorragende Plattform. Die Künstlerinnen und Künstler der freien Szene sind dabei sehr innovativ: Sie erfinden sich und ihre Arbeit immer wieder neu“, sagte Schäfer. Das Programm von „tanz nrw 13“ spiegele das umfangreiche Spektrum und das kreative Potential der Tanzschaffenden wider. Das 2007 durch die Tanzproduzenten-Konferenz NRW initiierte Festival findet bereits zum vierten Mal statt. Vom 27. April bis zum 07. Mai zeigen ausgewählte Choreografinnen und Choreografen in acht nordrhein-westfälischen Städten ihre neuesten Produktionen.

Europa erfahren - unter diesem Motto radeln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel quer durch unser Land: Von einem EU-Projekt zum nächsten. Unseren Tourplan finden Sie hier www.europa-nrw-radtour2013.de

Thomas Vogt ist zum Präsidenten des Landgerichts in Hagen ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 60-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Thomas Vogt folgt dem bisherigen Präsidenten Hartwig Kemner nach, der seit dem 01.01.2013 Präsident des Landgerichts in Bochum ist.

Das Gesundheitsministerium warnt eindringlich vor der Einnahme von Schlankheitsmitteln, die über das Internet mit der Bezeichnung „Pure Caffeine 200 mg“ als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben werden. Die Arzneimitteluntersuchungsstelle NRW in Münster hat bei diesen Produkten jetzt einen Gehalt von ca. 300 mg 2,4-Dinitrophenol (DNP) je Tablette nachgewiesen, obwohl DNP nicht als Inhaltsstoff angegeben wird.
Die Substanz DNP ist giftig und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Besonders gefährlich ist, dass sich die Substanz im Körper anreichert (Kumulation) und somit auch geringe Dosierungen schwerwiegende und lebensbedrohliche Wirkungen, wie zum Beispiel Blutdruckabfall, Herzrhythmusstörungen, rasante Überhitzung des Körpers, Atemnot, Multiorganversagen und vieles mehr hervorrufen können. In den letzten Jahren sind mehrere Todesfälle nach der Einnahme von DNP aufgetreten.

Mehr als 140 Mädchen schnupperten am Girls´ Day beim Landesbetrieb Straßenbau NRW an 26 Standorten in typische Männerberufe. Der Landesbetrieb Straßenbau beteiligt sich seit vielen Jahren am Girls’ Day: In diesem Jahr stellte er einen neuen Teilnehmerinnenrekord auf. „Das Engagement des Landesbetriebes ist vorbildlich und erfolgreich. Nicht nur angesichts des Mangels an Nachwuchskräften in den Ingenieurberufen brauchen wir Aktionen wie den Girls’ Day“, sagte Minister Groschek. „Ich bin auch überzeugt, dass Frauen gerade in klassischen Männerdomänen wie dem Straßenbau einiges verändern und in Bewegung setzen können. Sowohl bei der Gestaltung der Arbeits- und Organisationsstrukturen als auch in Hinblick auf Straßenplanung und Steuerung künftiger Mobilität gibt es unterschiedliche Herangehensweisen der Geschlechter. Mehr Frauen tun der Arbeit und dem Ergebnis gut.“

Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben. Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt. „Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus“, begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative. Betroffene Kommunen müssten daher in die Lage versetzt werden, hieran etwas zu ändern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als „nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend“ bewertet. „Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen“, erklärte Jäger. „Diese Chance ist nun vertan.“ Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen. „Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf. „Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat. Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen. Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen“, sagte Remmel.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in Iserlohn in der AWO-Kindertagesstätte "Wiemer" die Jungen begrüßt, die dort im Rahmen des "Boys' Day" den Erzieheralltag näher kennenlernen wollten. Ziel des jährlich bundesweit durchgeführten "Boys' Day" ist es, in einen Beruf hinein zu schnuppern, der aufgrund tradierter Rollenvorstellungen nicht zur bevorzugten Berufswahl von Jungen gehört.

Zum „Tag des Baums“ wies der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Gunther Adler, auf die Aktivitäten seines Hauses in Sachen Aufforstung und Gartenbau hin.
„Was viele nicht wissen: Unser Haus, das Bau- und Verkehrsministerium ist auch ein Gartenbauministerium“, sagte Adler. „In seiner Zuständigkeit werden so viele Bäume wie sonst wohl nirgendwo gepflanzt. Und der vermutlich schönste Garten im Land in Brühl, der gehört ebenfalls zu uns.“ Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat in der vergangenen Pflanzperiode seit Oktober 2012 an den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie auf Ausgleichsflächen für den Straßenbau 2.300 Bäume gepflanzt. Hinzu kommen noch tausende Büsche und Sträucher.

Die von den Studentenwerken betriebenen Ämter für Ausbildungsförderung erhalten in den nächsten Jahren mehr Geld vom Land. Rückwirkend zum 1. Januar sollen sie jährlich rund 19 Millionen Euro für die BAföG-Bearbeitung vom Land erhalten. Das ist eine Steigerung um rund 25 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Dieses haben Land und Studentenwerke jetzt in einem Vertrag mit einer dreijährigen Laufzeit festgeschrieben. „Zukünftig steht mehr Geld für zusätzliches Personal für die Antragsbearbeitung und für die Beratung der Antragsstellerinnen und Antragssteller zur Verfügung. So können die BAföG-Ämter in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs eine steigende Anzahl von Anträgen schnell und gut bearbeiten“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Unter dem Motto „Frauen in Führung erleben“ beteiligte sich das Schulministerium am diesjährigen bundesweiten Girls´ Day. Acht Oberstufenschülerinnen der Städtischen Joseph-Beuys-Gesamtschule Düsseldorf konnten Ministerin Sylvia Löhrmann und sieben weiteren Frauen in Führungspositionen des Ministeriums bei der Arbeit über die Schulter schauen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Durch Einblicke in den Arbeitsalltag erfuhren sie, wie Frauen in Führungspositionen arbeiten, wie sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie konkret gestalten lässt und durch welche beruflichen Wege und Möglichkeiten die Frauen ihre Positionen erreicht haben. Die Perspektive „Frauen in Führungspositionen“ ist neben dem Erkunden von Berufsfeldern in Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaft ein neuer Aspekt des jährlichen Girls´ Day.

Mit Blick auf die kontroverse Diskussion über die Aufgabenstellung im Fach Mathematik hat Schulministerin Sylvia Löhrmann in einer Mail an die Schulen die Lehrerinnen und Lehrer darin bestärkt, bei ihrer Gesamtbeurteilung von Klausuren auf der Grundlage der Kriterien und unter Berücksichtigung der unterrichtlichen Voraussetzungen und des Umfangs der Aufgaben ihren vorhandenen Beurteilungsspielraum zu nutzen. „Die Rückmeldungen zu den Mathematikaufgaben sind sehr differenziert“, erklärte Ministerin Löhrmann. „Wir hatten sowohl kritische als auch ausdrücklich zustimmende Rückmeldungen von Schülerinnen und Schülern und Fachleuten zu den Aufgaben. Im Gegensatz zu den Jahren 2008 und 2011 entzündete sich die Debatte in diesem Jahr nicht an einer einzelnen Aufgabenstellung, sondern an der Angemessenheit der Aufgabenstellung insgesamt.“