Pressemitteilungen

Nach den massiven Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf weitere Konsequenzen. Die acht von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen sollen ab sofort in keinem Fußballstadion ein Bundesliga-Spiel mehr sehen dürfen. „Nach den erschreckend rücksichtslosen Krawallen auf Schalke brauchen wir ein klares Signal. Wer den Fußball missbraucht und Menschenleben gefährdet, hat im Stadion nichts verloren. Die richtige Antwort kann deswegen nur heißen: konsequente Strafverfolgung, sofortiges Stadionverbot und eine klare Abgrenzung der friedlichen Fans von den Gewalttätern.“

Sportministerin Ute Schäfer hat den Schulverbund in Bochum, bestehend aus dem Hellweg-Gymnasium, der Maria-Sybilla-Merian-Gesamtschule, dem Märkischen Gymnasium und der Pestalozzi-Realschule offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht.

Seit Freitag, den 15. November 2013, gibt es bis zum Freitag, den 7. Februar 2014, im Vorverkauf Karten für die Weiberfastnachtsfete 2014, die ultimative Karnevalsparty in der Landesvertretung NRW, am Donnerstag, den 27. Februar 2014, ab 20 Uhr.

Wenn es um die Planung von Industrie- und Infrastrukturprojekten geht, hat die Mehrheit der Befragten in Nordrhein-Westfalen wenig Vertrauen in klassische Kommunikationsarbeit von Unternehmen und Kommunen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Oktober 2013 unter 1001 Erwachsenen in NRW durchgeführt hat. Auftraggeber war die vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“. Die Ergebnisse stellte Minister Garrelt Duin auf dem Kongress „Wirtschaften in NRW – Beteiligung weiter denken“ in Essen vor. „Die Menschen in NRW wünschen sich eine offene Dialogkultur mit denjenigen, die Vorhaben umsetzen wollen. Nur so lassen sich die Fakten gemeinsam klären und bewerten“, sagte Minister Duin. „Investitionen in Produktionsstätten und Infrastruktur brauchen Akzeptanz. Daher möchte ich Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihre Interessen zu artikulieren.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Aachen auf der gemeinsamen Fachtagung „Kommunale Verantwortung für Bildung“ der Deutschen Gesellschaft für Bildungsverwaltung (DGBV) und des Deutschen Städtetags die entscheidende Rolle der Kommunen als Schulträger hervorgehoben: „Das Land setzt einen Rahmen, den die Kommunen ausfüllen können und müssen. Wir verfolgen dabei eine Ermöglichungsstrategie: Es geht uns darum, Entwicklungsprozesse von unten zu ermöglichen und so wenig wie möglich von oben vorzuschreiben. Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ihr Bildungsangebot gestalten, oft unter Einbezug weiterer Akteure.“

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt. Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.

Für die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen gelten neue Mindestgrößen. Einzelheiten regelt die überarbeitete Mindestgrößenverordnung des Schulministeriums, die seit dem vergangenen Donnerstag in Kraft tritt. Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnete die neue Verordnung als gute Grundlage für ein zeitgemäßes und pädagogisch hochwertiges Förderschulangebot auch in Zeiten des wachsenden inklusiven Schulangebots: „Die Schulträger haben jetzt Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.“ Die neuen Vorgaben müssen spätestens zum Schuljahresbeginn 2015/16 umgesetzt werden. Für Förderschulen, die am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung“ teilnehmen, gelten die neuen Mindestgrößen erst ab dem Schuljahr 2016/17.

Lärm ist ein Dauerproblem: Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) fühlen sich in Deutschland 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger durch Straßenlärm gestört oder belästigt. Lärm beeinträchtigt dabei nicht nur unser Wohlbefinden, sondern kann nachweisbare gesundheitliche Folgen haben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt sogar, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahre führt. Mit der Broschüre „Besser leben mit weniger Lärm“ gibt das Umweltministerium Informationen und konkrete Tipps rund um einen besseren Lärmschutz im Alltag. Die bereits vergriffene Broschüre wurde jetzt aktualisiert und neu aufgelegt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel betont die Bedeutung von Lärmschutz im Sinne eines umweltbezogenen Gesundheitsschutzes: „Lärm macht krank, er ist eines der großen Umweltprobleme unserer mobilen Gesellschaft. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger in NRW besser schützen und den Lärm an der Quelle bekämpfen, denn jede Verringerung der Belastungen ist ein Gesundheitsgewinn“, so Remmel.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Tanzhaus NRW in Düsseldorf die Konferenz "European Dance Heritage" eröffnet. Die Veranstaltung findet vom 13. bis 15. November statt und bildet den Auftakt eines EU-Projektes. Schwerpunkte sind der Tanz als kulturelles Erbe im 21. Jahrhundert, seine Präsentation in den Medien und im Internet sowie die Sicherung in Tanzarchiven.

Kulturministerin Ute Schäfer hat im Tanzhaus NRW in Düsseldorf die Konferenz "European Dance Heritage" eröffnet. Die Veranstaltung findet vom 13. bis 15. November 2013 statt und bildet den Auftakt eines EU-Projektes. Schwerpunkte sind der Tanz als kulturelles Erbe im 21. Jahrhundert, seine Präsentation in den Medien und im Internet sowie die Sicherung in Tanzarchiven.

Mit Blick auf die Pressekonferenz der Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung, G-ib-8, unterstrich Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass es darauf ankomme, die Gymnasien bei der Optimierung des G8-Bildungsganges weiter zu unterstützen. „Die Gymnasien in NRW haben in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz den verkürzten Bildungsgang umgesetzt“, so Ministerin Löhrmann. „In unseren regelmäßigen Gesprächen betonen alle Beteiligten, dass die Gymnasien den eingeschlagenen Weg fortführen möchten und an pragmatischen Konzepten arbeiten, die im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind.“ Seit 2010 werden die Schulen systematisch durch das Ministerium und die Bezirksregierungen bei der Umsetzung von G8 unterstützt. Im März 2013 wurde auf Einladung von Ministerin Löhrmann auf der Tagung „Wege zur Umsetzung von G8“ eine Zwischenbilanz gezogen. Zwölf Gymnasien stellten ihre Konzepte zur besseren Umsetzung von G8 Vertreterinnen und Vertretern von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden vor. Dabei wurde deutlich, dass vor Ort bereits eine Fülle guter Umsetzungskonzepte praktiziert wird, und dass die Herausforderungen des achtjährigen Gymnasiums bei allen Verantwortlichen Entwicklungspotenzial für eine Schulentwicklung freigesetzt haben, die zu vielen positiven Veränderungen geführt hat.

Umweltminister Johannes Remmel zeichnete zehn Schülerinnen und Schüler mit dem Sonderpreis Umwelt in Essen aus. Sie überzeugten die Jury mit ihren Forschungsarbeiten zu den Themen Umwelt- und Naturschutz. „Die Arbeiten zeugen von Forscherdrang und naturwissenschaftlichem Sachverstand. Sie beweisen: Kluge Köpfe warten nicht ab, sondern gestalten die Zukunft mit“, sagte Minister Remmel. Der Sonderpreis Umwelt wird seit 31 Jahren vom NRW-Umweltministerium im Rahmen der Wettbewerbe „Jugend forscht“ und „Schüler experimentieren“ vergeben. Mit ihm sollen junge Talente gefördert werden, die Preisträgerinnen und Preisträger erhalten Geldpreise zwischen 75 Euro und 250 Euro. „Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Handeln Konsequenzen hat. Es ist daher eine besonders wichtige Aufgabe, junge Menschen frühzeitig an gesellschaftlich relevante Themen wie Umwelt und Naturschutz heranzuführen“, machte der Umweltminister deutlich.

Zwei Arbeiten von Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen haben beim diesjährigen Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten zum Thema „Vertraute Fremde. Nachbarn in der Geschichte“ einen von fünf Ersten Preisen gewonnen. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte die mit je 2.000 Euro dotierten Preise im Schloss Bellevue an sechs Schülerinnen und Schüler des Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasiums Münster und die Bielefelder Studentin Sonja Caterina Thau. Die Jugendlichen aus Münster beschäftigten sich mit der Vergangenheit ihrer eigenen Schule und zeichneten unter dem Titel „Prostitution – (un)gewollt, doch (nicht) verboten? Das Schlaun im Schatten des Rotlichts“ die wechselvolle Geschichte einer tabuisierten Nachbarschaft nach. Die Bielefelderin Sonja Caterina Thau wurde für ihren Beitrag zur nachbarschaftlichen Beziehung zwischen Ost- und Westdeutschen ausgezeichnet.

Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. „Der Klimawandel und der Erhalt der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt derzeit steht. Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist“, erläuterte Umweltminister Johannes Remmel. Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren. Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.

Anfang kommenden Jahres wird der „Runde Tisch Breitbandausbau“ seine Arbeit aufnehmen. Das hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen. Unter der Federführung des NRW-Wirtschaftsministeriums soll der runde Tisch zum Breitbandausbau Konzepte und Hilfestellungen für Kommunen entwickeln und Hemmnisse beim Breitbandausbau erkennen und abbauen. Zudem sollen geeignete Finanzierungsmodelle beraten werden sowie Informationsangebote, um lokale Breitbandinitiativen zu unterstützen.