Pressemitteilungen

Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt. Mithilfe dieses Gesetzes sollen die Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Wohnungen vernachlässigen. Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen. Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: „Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser: Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern. Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen. Das schreckt ab. Eigentümer, die zwar viel Geld einnehmen, aber nichts investieren wollen, werden ihr fragwürdiges Geschäftsmodell künftig zwangsläufig überdenken und korrigieren müssen.“

Das Artensterben schreitet auch in NRW voran. Nach dem jüngsten Umweltbericht der Landesregierung ist die Zahl der ausgestorbenen oder verschollenen Arten in Nordrhein-Westfalen so hoch wie nie und liegt inzwischen bei über neun Prozent. 1979 waren es bereits fünf Prozent. Insgesamt sind nach der jüngsten Roten Liste etwa 45 Prozent der beobachteten Arten gefährdet, vom Aussterben bedroht oder ausgestorben. „Wir konnten zwar zwischen 1999 und 2011 eine weitere Verschlechterung bei verschiedenen gefährdeten Arten durch eine aktive Naturschutzpolitik abwenden. So sind Weißstorch, Uhu und Biber wieder an vielen Stellen im Land heimisch geworden. Trotzdem gilt weiterhin, dass etwa die Hälfte der rund 3.000 seit 1979 beobachteten Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz bedroht sind“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des aktuellen „Umweltberichtes NRW 2013“ in Düsseldorf. Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gefährdung typischer Arten der Feldflur und bisher ungefährdeter „Allerweltsarten“ deutlich zunimmt.

Ab diesem Schuljahr nehmen 21 offene Ganztagsgrundschulen in der Region Ostwestfalen-Lippe am Projekt „Musikalische Grundschule NRW“ teil. Den Startschuss für das neue Vorhaben des Schulministeriums und der Bertelsmann Stiftung haben an der Grundschule Steinhagen Ludwig Hecke, Staatssekretär im Schulministerium, und Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, gegeben. Während der Projektlaufzeit von zwei Schuljahren werden Angebote musikalischer Bildung fest im Schulalltag verankert und als gestaltende Elemente im Unterricht und Ganztag vielfältig eingebunden. Ziel ist es, Interesse und Freude an Musik zu wecken und zu stärken sowie das soziale Miteinander in der Schule zu verbessern.

Die NRW-Polizei bekämpft konsequent die Computer- und Internetkriminalität. „Cyber-Crime ist eine wachsende Gefahr für die Gesellschaft. Deshalb setzen wir hier einen strategischen Schwerpunkt. Im Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes wird mit rund 100 spezialisierten Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern das Expertenwissen gebündelt“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger bei der Verabschiedung des bisherigen Direktors des Landeskriminalamtes Wolfgang Gatzke und der Amtseinführung des Nachfolgers Uwe Jacob. „Dazu haben wir in allen 47 Kreispolizeibehörden spezielle Ermittlungsdienststellen eingerichtet und IT-Fachleute eingestellt. Darüber hinaus intensivieren wir die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime.“

Der Ausstoß von Treibhausgasen liegt in NRW weiterhin auf einem hohen Niveau. Das belegen aktuelle Zahlen des neuen „Umweltberichts Nordrhein-Westfalen 2013“, den Umweltminister Johannes Remmel am vergangenen Dienstag vorgestellt hat. Demnach sind nach vorläufigen Ergebnissen die Emissionen 2012 im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht auf 305,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gestiegen. 2011 wurden rund 301 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Zwischen 2005 und 2011 sind die klimaschädlichen Emissionen insgesamt nur leicht zurückgegangen.

Mit einer Reise in die asiatischen Wachstumsländer Indonesien und Myanmar will das Wirtschaftsministerium Unternehmen aus NRW unterstützen, Chancen in Asien zu nutzen. Unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky und dem Präsidenten der IHK zu Düsseldorf, Prof. Dr. Ulrich Lehner, reisen Vertreter von Unternehmen und Kammern in die südostasiatischen Länder, um ihre Möglichkeiten im wachsenden Markt Indonesiens und dem am Beginn der wirtschaftlichen Entwicklung stehende Myanmar auszuloten. „Das Engagement auf den boomenden Märkten Asiens bietet auch kleinen und mittelständischen Unternehmen große Chancen. Gerade sie wollen wir im Rahmen unserer Außenwirtschaftsförderung erreichen“, betonte Dr. Horzetzky. Organisiert wird die Reise „NRW goes to ASEAN“ vom 10. bis zum 17. November 2013 von NRW.International.

Sozialminister Guntram Schneider hat allen ehrenamtlich Tätigen für ihr soziales Engagement gedankt: „Das Ehrenamt hält unser Land zusammen und ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft“, sagte der Minister in Gevelsberg bei der Ehrenamtsgala der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Ehrenamtliche Arbeit ist oft von einer besonderen Qualität“, so Schneider weiter, „denn man kann sicher sein, dass sie gerne und aus Überzeugung geleistet wird.“

Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ aufzuheben. Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande. „Die ‚Pille danach‘ kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und eine Abtreibung zu vermeiden“, erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss des Bundesrates.

„Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?“ Zu diesem Thema startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen Bürgerdialog. Dabei geht es um zentrale Fragen der Quartiersentwicklung in den Städten und Gemeinden. Worauf kommt es den Menschen in ihrem direkten Wohnumfeld an? Was brauchen sie, damit sie dort eigenständig leben können und sich nicht nur in ihren eigenen vier Wänden, sondern auch in ihrem Quartier, Stadtteil oder Veedel wohlfühlen? Darüber will die Landesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, um die Ergebnisse des Dialogs im Frühjahr 2014 in einer großen Bürgerkonferenz vorzustellen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dem Dialog zu beteiligen: „Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir in Nordrhein-Westfalen unsere Quartiere gestalten und damit unsere Heimat weiterentwickeln wollen. Wir möchten wissen, was aus Ihrer Sicht das Wohnumfeld lebens- und liebenswert macht.“

Am 11. November jährt sich der Tag des Waffenstillstandes von 1918, der das Ende des Ersten Weltkrieges markierte. Schulministerin Sylvia Löhrmann reist aus diesem Anlass am kommenden Sonntag nach Belgien und wird am Montag gemeinsam mit dem britischen, französischen und deutschen Botschafter an der zentralen Gedenkfeier am Menentor in Ypern teilnehmen. Sie begleitet im Rahmen ihrer zweitägigen Reise zudem Schülergruppen der Gesamtschule Berger Feld Gelsenkirchen und der Willy-Brandt-Gesamtschule Bottrop, die Erinnerungsorte des Ersten Weltkrieges besuchen werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkrieges lässt uns den europäischen Frieden als ein kostbares Gut zu schätzen wissen. Durch den Besuch geschichtsträchtiger Orte oder das bewusste Begehen historischer Gedenktage wird Geschichte greifbar und erlebbar. Das Projekt und die Reise der Schülerinnen und Schüler sind ganz im Sinne des soeben vorgestellten Landeskonzepts zur Stärkung der Erinnerungskultur an Schulen. Unter dem Titel ‚Erinnern für die Zukunft’ möchten wir die historisch-politische Bildung fördern.“

Der renommierteste deutsche Geschichtspreis wurde am vergangenen Freitag in München an die Münsteraner Historikerin Prof. Dr. Barbara Stollberg-Rilinger (58) verliehen. Der Preis des Historischen Kollegs der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ist mit 30.000 Euro dotiert. Bereits 2012 war die Münsteraner Professorin mit dem Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden. „Mit ihrer Forschung zeigt Frau Professorin Stollberg-Rilinger immer wieder aufs Neue, welchen unverzichtbaren Beitrag die Geisteswissenschaften für das Verständnis von gesellschaftlichen Prozessen und Innovationen leisten“, sagte Schulze.

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.

Ministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieben Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf übergab die Ministerin diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger. „Es sind ganz besondere Menschen, die wir hier auszeichnen. Menschen, die Vorbilder sind, weil sie sich für andere einsetzen und weil sie anderen helfen“, so Ministerin Löhrmann. Sie sei davon überzeugt, dass die Werte, für die die geehrten Frauen und Männer stehen, nicht „von oben“ verordnet werden könnten, sondern vorgelebt werden müssten.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flugplatz Geilenkirchen in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für den militärischen Flugplatz Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den zweiten der beiden militärischen Flugplätze einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone.

86 Unternehmen erhalten 2013 den Landesehrenpreis für Lebensmittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel übergab anlässlich der Sonderschau „NRW – vom Guten das Beste“ auf der Messe Mode Heim Handwerk in Essen die Auszeichnung persönlich an 50 Unternehmen: „Mit diesem Preis stellen wir die hohe Produktqualität von Lebensmitteln aus NRW in den Vordergrund. Die Vielzahl der Preisträger zeigt zudem, die Hersteller sind stolz auf ihre Produkte. Sie betonen ihre regionalen Wurzeln und tragen damit zu einem besseren Image Nordrhein-Westfalens als Bundesland der Qualität bei. Der Landesehrenpreis soll ja auch dazu dienen, nordrhein-westfälische Produkte über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen“, erklärte der Minister.