Pressemitteilungen

Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet. Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Das ist unser Maßstab“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen. Damit können Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in Düsseldorf im K21 der Kunstsammlung NRW die Ausstellung "Saraceno – Umlaufbahnen" eröffnet.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz. NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um“, sagte der Minister. „Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass es Signalwirkung entfalten wird. Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen“, sagte Minister Remmel. Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen. Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, sagte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW“ verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. „In den Punkten Transparenz und Kontrolle setzen wir mit diesem Gesetz bundesweit Maßstäbe“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Für den Minister steht fest: „Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse und seine Expertise. Aber genauso wichtig ist seine gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.“

Rund 600 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich seit Jahresbeginn intensiv auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft beraten lassen. Das Land finanziert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) das im Januar 2013 gestartete Förderangebot „Beratung zur beruflichen Entwicklung“, das Ratsuchenden kostenlos bis zu neun Stunden fachliche Begleitung bietet. „Wir verstehen dieses Engagement als einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserem Land“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider. Für eine erste Zwischenbilanz zur neuen Förderung trafen sich am 19. Juni 2013 beteiligte Beraterinnen und Berater, Weiterbildungsanbieter, Kammern und Regionalagenturen zum Erfahrungsaustausch in Dortmund.

NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen ein. Dies ist gleichzeitig Thema seiner diesjährigen Sommertour Land.Leben.NRW. Wie so eine nachhaltige Entwicklung aussehen kann, zeigen Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen LEADER-Regionen im Düsseldorfer Landtag. „Unsere ländlichen Regionen sind vielfältigen Herausforderungen und Problemen ausgesetzt. Wie diese gelöst werden können, zeigen uns die ausgestellten LEADER-Projekte hier im Landtag“, erklärte der Minister auf der Eröffnungsveranstaltung. „LEADER zeigt uns, welche Chancen und Möglichkeiten unsere ländlichen Regionen in NRW bieten. Am bedeutendsten dabei ist, dass diese Chancen von den Menschen, Verbänden, Vereinen, Dörfern und Gemeinden vor Ort erdacht und umgesetzt werden. Wir als Land, unterstützen dann nur noch die Umsetzung mit den entsprechenden Fördergeldern“, betonte Remmel.

Zu Behauptungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann zum Rückgang der Medizinstudierenden an den nord-rhein-westfälischen Hochschulen stellt das Wissenschaftsministerium klar: Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten konstant viele Studierende in der Humanmedizin ausgebildet. Im Zeitraum 1990 bis 2010 lagen die Zulassungszahlen im Fach Medizin in NRW von zufälligen Schwankungen abgesehen bei etwa 1.900 bis 2.000 Personen. Die Zahl der eingeschrieben Studierenden ist im Vergleich zu 1992 rückläufig, weil die Studiendauer deutlich gesunken und die Zahl der Langzeitstudierenden signifikant zurückgegangen ist.

Mehr als 10.000 Einsatzkräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen haben in den Hochwassergebieten durch ihre tatkräftige Unterstützung wichtige Hilfe geleistet. „Mein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die gegen die Wassermassen gekämpft und so Schlimmeres verhindert haben“, erklärte der NRW-Innenminister in Düsseldorf.
Feuerwehrbereitschaften aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens arbeiteten in Niedersachsen - in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg - und in Sachsen-Anhalt - in Stendal, im Salzlandkreis und im Großraum Magdeburg - gegen das Hochwasser und seine Folgen. Mit Hochleistungspumpen und mehr als 1,3 Millionen Sandsäcken dämmten Kräfte der Feuerwehren Überflutungen ein und verteidigten Deiche. Die Katastrophenschutzhelfer der Hilfsorganisationen versorgten die Einsatzkräfte, zivile Helfer und Anwohner, während die Wasserrettungszüge der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft mit ihren Booten unterstützten.

Das Landeskabinett hat in Düsseldorf ein neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Gedenkstätten sind zentrale Orte der Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Geschichte unseres Landes. Orte und Räume also, zu denen auch zukünftige Generationen noch einen Zugang finden können müssen. Deshalb wollen wir sie mit einem neuen Förderkonzept der Landeszentrale für politische Bildung auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen“, erklärte Kulturministerin Ute Schäfer. In Nordrhein-Westfalen gebe es derzeit mehr als 20 NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte, die ausschließlich in lokaler Verantwortung betrieben würden. „Wir wollen deshalb die Finanzierung der bestehenden Gedenkstätten stärker sichern, indem wir die lokale Verantwortung und das lokale Engagement stärken“, sagte Schäfer.

70 Millionen Euro stellt das Wissenschaftsministerium bis 2018 für den Auf- und Ausbau von Studienplätzen für das sonderpädagogische Lehramt zur Verfügung. In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt bis zu 2.300 Studienplätze in Nordrhein-Westfalen neu geschaffen werden.„Damit reagieren wir auf die wachsende Nachfrage nach Sonderpädagoginnen und -pädagogen an den Schulen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Zukünftig werden sechs statt bislang drei Universitäten eine sonderpädagogische Lehramtsausbildung anbieten.“ Mit diesem neuen Studienangebot sei man bundesweit Vorreiter betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Unabhängig vom Förderort der Kinder haben wir schon jetzt und weiterhin einen großen Bedarf an Sonderpädagogen. Mit der jetzt konkret feststehenden Erweiterung der Kapazitäten steht ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem in NRW.“

Bei jeder dritten Röntgenuntersuchung (31 Prozent) mit einem Computertomographen (CT) sind nachts oder am Wochenende Ärztinnen und Ärzte tätig, die nicht über die erforderliche Strahlenschutz-Fachkunde verfügen. Dies ist ein Ergebnis einer Überprüfung durch Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzverwaltung im Auftrag des Arbeitsministeriums. „Wir hatten Hinweise bekommen, dass in den Nacht- und Wochenenddiensten in Röntgenabteilungen von Krankenhäusern teilweise kein fachkompetentes Personal im Einsatz ist“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse. „Eine Untersuchung mit dem Computertomographen ist mit einer vergleichsweise hohen Strahlenbelastung verbunden. Deshalb haben wir in einer ersten Aktion die Hälfte der in NRW-Krankenhäusern betriebenen CT überprüft.“

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Eini¬gung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszu¬nehmen. Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich. Nur mit dieser Aus¬nahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zusammen mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke zum ersten nordrhein-westfälischen Einbürgerungsempfang geladen. Dabei empfingen sie rund 100 Ehrengäste, die sich kürzlich haben einbürgern lassen. „Wir wollen damit ein deutliches, starkes Zeichen setzen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft. „Ja, wir freuen uns, dass Sie sich zu diesem Schritt entschlossen haben und wir danken Ihnen dafür!“ Gerade in Nordrhein-Westfalen sei bekannt, was durch Einwanderung und Integration alles gelingen kann. „Unsere Wirtschaft hier an Rhein und Ruhr wäre ohne die vielen Menschen, die seit Jahrzehnten zu uns kommen niemals so stark geworden, wie sie es geworden ist.“ So lebten Ende des 19. Jahrhunderts im Ruhrgebiet rund 536.000 Menschen. Eine Generation später waren es bereits drei Millionen, von denen eine halbe Million polnischer, oberschlesischer oder masurischer Herkunft war.

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich. Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.“ Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.

Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützen. Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll. Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken. Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium sind die Unterstützung der Opfer bei ihrer Vernehmung vor Gericht, verbesserte Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich, sowie die Koordination und gegenseitige Beteiligung bei Aus- und Fortbildung. Daneben wird die Landesregierung den WEISSEN RING bei den nordrhein-westfälischen Aktionstagen „pro Opfer“ sowie in der Expertengruppe Opferschutz NRW aktiv beteiligen.