Pressemitteilungen

Um die Investitionsbedingungen für den Mittelstand zu verbessern, wollen das Wirtschaftsministerium und die Unternehmerverbände NRW gemeinsam Konzepte erarbeiten. Das kündigten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Unternehmerpräsident Horst-Werner Maier-Hunke auf der Mitgliederversammlung 2013 der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw) in Düsseldorf an. Eine Arbeitsgruppe soll Angebote für kleine und mittlere Unternehmen entwickeln. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung sowie innovative Finanzierungsformen wie zum Beispiel Unternehmensanleihen.

Anlässlich des 10. Jahrestages der Einführung der offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich haben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Familien- und Jugendministerin Ute Schäfer in Hamm die Ganz-tagsmesse des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnet.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des deutschen Meisterbriefes aus. „Der Meisterbrief ist ein absolutes Qualitätssiegel und ausgesprochen wichtig für eine gute Ausbildung im Dualen System“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider. Auf dem EU-Gipfel steht der Meisterbrief auf der Streichliste. Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, die Abschaffung dieses Qualitätssiegels. Der Meisterbrief sei demnach eine ungerechtfertigte Beschränkung auf dem Weg zu einem freien Markt innerhalb der Europäischen Union. Vor ein paar Tagen habe die OECD das duale Ausbildungssystem noch in höchsten Tönen gelobt und die Qualität sogar mit einer Hochschulausbildung gleichgesetzt.

Anlässlich des 10. Jahrestages der Einführung der offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich haben Schulministerin Sylvia Löhrmann und Familien- und Jugendministerin Ute Schäfer in Hamm die Ganztagsmesse des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnet. Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte zur Eröffnung: „Der offene Ganztag gehört heute zum selbstverständlichen Angebot fast aller Grundschulen sowie vieler Förderschulen und ist aus NRW nicht mehr wegzudenken. Die Kooperation verschiedener Professionen kommt besonders der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu Gute. Diese Multiprofessionalität ist eines der Markenzeichen des Ganztags und bewährt sich auch in der Sekundarstufe I. Zudem trägt der Ganztag in allen Schulformen maßgeblich zur Schulentwicklung bei. So werden beispielsweise Hausaufgaben in Lernzeiten integriert und der Unterricht sowie der Schultag neu rhythmisiert. Mehr Lernzeit bedeutet mehr ganzheitliche Bildungszeit.“

Sportministerin Ute Schäfer hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die dänische Kronprinzessin Mary sowie Prinzessin Benedikte von Dänemark beim CHIO Aachen begrüßt. „Dänemark ist 2013 das offizielle Partnerland des CHIO Aachen. Ich freue mich deshalb sehr, Ihre Königlichen Hoheiten beim ‚Weltfest des Pferdesports‘ in Nordrhein-Westfalen begrüßen zu dürfen. Der CHIO Aachen ist eine Leuchtturmveranstaltung und das bedeutendste jährliche Sportgroßereignis in NRW. Mit hochklassigem Reitsport und spektakulären Shows begeistert die Veranstaltung jedes Jahr die Zuschauer“, sagte die Ministerin.

Sportministerin Ute Schäfer hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die dänische Kronprinzessin Mary sowie Prinzessin Benedikte von Dänemark beim CHIO Aachen begrüßt.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft. Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen. Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“. Der Bildungserfolg hänge oftmals noch zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Bund, Länder und Gemeinden müssten „Aufstieg durch Bildung“ ermöglichen, damit für alle das Recht auf Bildung verwirklicht werden könne.

Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt. „Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern. Dies ist gelungen. Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses. Remmel: „Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können. Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können. Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert“.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Damit schaffen wir den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird. Die Reform des bisherigen Landespflege und des Wohn- und Teilhabegesetzes zum „GEPA NRW“ ist jedoch nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendig, sondern die heutige Pflege- und Wohnangebote entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Menschen. „Wir gehören alle irgendwann zur Gruppe der Älteren. Deshalb geht das Thema, wie wir im Alter leben wollen, wirklich alle an“, betonte die Ministerin.

Die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse hat 2012 in Nordrhein-Westfalen weiter zugenommen. Das ist ein Ergebnis des IAB-Betriebspanels, der repräsentativen Arbeitgeberbefragung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Landesarbeitsminister Guntram Schneider hat untersuchen lassen, wie die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen ausfallen.

Das Thema Energiewende und ihre Konsequenzen stand im Zentrum eines Gesprächs von Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit führenden Vertretern nordrhein-westfälischer Versicherungsunternehmen. Angesichts der sich weiter verändernden Strukturen bei der Stromerzeugung besteht großer Kapitalbedarf: Das gilt einerseits für die großen Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren, andererseits aber auch für den dringend nötigen Ausbau der Energienetze. Die Versicherungswirtschaft hat großes Interesse an langfristigen und rentablen Investitionen im Infrastrukturbereich und kann das nötige Kapital zur Verfügung stellen.

Wissenschaftsministerin Schulze betonte vor 150 Gästen beim „Forum des Fortschritts“ zur Altersforschung im Kölner Mediapark, dass die demografische Entwicklung eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sei. „2050 wird es mehr über 60-jährige Menschen geben als unter 15-jährige. Unsere Gesellschaft wird sich dadurch verändern. Und damit auch unsere Ansprüche und Bedürfnisse in allen Lebensbereichen.“ Nordrhein-Westfalen biete zu allen Facetten des Alterns ein enormes wissenschaftliches Know-how an. „Gerade hier in Köln ist mit dem Regionalen Innovationsnetzwerk im Bereich der altersbedingten Krankheiten einer der treibenden Motoren in der Weiterentwicklung und der Profilierung der Gesundheitsregionen des Landes entstanden“, sagte Ministerin Schulze.

Mit zwei für eine qualifizierte gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen wichtigen Anträgen aus Nordrhein-Westfalen reist Ministerin Steffens in dieser Woche zu der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder (GMK) nach Potsdam: Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen eine Abwertung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe durch falsche Einstufung seitens der Bundesregierung innerhalb eines neuen europäischen Vergleichbarkeitsrahmen zur Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Außerdem setzt sich die Landesregierung für bundesweit einheitlich hohe Standards bei der praktischen Überprüfung deutscher Sprachkenntnisse ausländischer Ärztinnen und Ärzte ein. Missverständnisse aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse können im Gesundheitssystem fatale Folgen haben. Deshalb benötigen wir zur Überprüfung ausreichender Sprachkompetenz von ausländischen Ärztinnen und Ärzten, die in Deutschland in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, einheitlich hohe Standards in allen Bundesländern“, erklärte Ministerin Steffens.

Schulministerin Sylvia Löhrmann sieht durch den veröffentlichten Chancenspiegel 2013 die Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Bildungs- und Schulpolitik bestätigt. „Wir müssen weiterhin systematisch und konsequent daran arbeiten, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben“, sagte Ministerin Löhrmann. „Die Studie bescheinigt allen Bundesländern, dass nach wie vor der Schulerfolg wesentlich von der sozialen Herkunft bestimmt wird. In Nordrhein-Westfalen sind wir mit dem Ausbau des Ganztags und den Schulen des längeren gemeinsamen Lernens, die die Bildungswege länger offen halten, auf einem guten Weg zu mehr Chancengerechtigkeit. Wir möchten mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen führen und ihnen von Anfang an die bestmögliche individuelle Förderung bieten.“ An den Zahlen der Hochschulberechtigten lasse sich eine erfreuliche Entwicklung erkennen, so die Ministerin. Laut Chancenspiegel erreichen in NRW 59,1 Prozent der jungen Erwachsenen die Hochschulreife. Damit hat sich NRW gegenüber dem Vorjahr gesteigert und liegt bundesweit in der Spitzengruppe.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den Versuch von Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie aufs Schärfste kritisiert, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern. „Das Vorgehen des Verbandes der deutschen Putenerzeuger sowie einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass sie nicht an Transparenz interessiert sind“, sagte Minister Remmel. „Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt dass Missstände offen gelegt werden.“ Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.