Pressemitteilungen

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.

Die STARTERCENTER NRW haben im vergangenen Jahr knapp 110.000 Gründungsinteressierte über Bedingungen und Chancen einer Existenzgründung informiert. Darunter waren mehr als 20.000 Menschen, die sich in einem der landesweit 82 STARTERCENTER intensiv zu einem konkreten Vorhaben beraten ließen. „Für unseren Wirtschaftsstandort ist es von größter Bedeutung, Menschen für die Selbstständigkeit zu gewinnen und sie dafür fit zu machen. Die Startercenter mit ihrem unabhängigen Beratungsangebot sind dabei unersetzlich – gerade angesichts rückläufiger Gründungszahlen“, betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Rund 73.600 Unternehmen sind im Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen in Form einer Existenzgründung neu entstanden. Das sind 10.900 weniger als 2011, ein Rückgang von 12,9 Prozent. Deutschlandweit haben sich die Gründungszahlen sogar um 13,7 Prozent verringert. Das ergaben Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute im Bonner Theater "Marabu" das 29. Theaterfestival für junges Publikum "WESTWIND 2013" eröffnet. Bei der Eröffnung betonte Neuendorf die herausragende Qualität der Kinder- und Jugendtheater und das große Engagement der Theatermacher.

Sportministerin Ute Schäfer hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Siegerehrung bei den diesjährigen Gerry Weber Open im ostwestfälischen Halle vorgenommen. „Die Gerry Weber Open sind mittlerweile das bedeutendste Tennisturnier in Deutschland. Vor allem die gelungene Mischung aus familiärer Atmosphäre und hochprofessioneller Organisation sorgt immer wieder dafür, dass die weltbesten Rasenspieler gerne nach Ostwestfalen kommen“, sagte Schäfer. Das seit 1993 ausgetragene ATP-Turnier in Halle hat dem Londoner Queens Club mittlerweile den Rang als beliebteste Vorbereitung auf das Grand-Slam-Turnier in Wimbledon im Juli abgelaufen. Grund dafür ist nicht zuletzt die Teilnahme hochrangiger Spieler wie Roger Federer und Tommy Haas.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Siegerehrung bei den diesjährigen Gerry Weber Open im ostwestfälischen Halle vorgenommen.

Unter dem Motto „Alt werden in NRW“ startete Ministerin Barbara Steffens eine Tour durch Nordrhein-Westfalen. Die Ministerin möchte in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Menschen vor Ort über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte zur Sicherung eines möglichst langen selbstbestimmten Lebens im Alter ins Gespräch zu kommen. Erste Stationen waren Herford und Bielefeld. „Durch intensive Beteiligung von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Trägern von Einrichtungen und der Selbsthilfe haben wir sicherlich schon ein gutes Gefühl dafür, wie wir angesichts des demographischen Wandels die Rahmenbedingungen für das Altwerden in NRW verändern müssen“, sagte Ministerin Steffens. „Die nächsten Monate, in denen entscheidende Gesetze im Landtag beraten werden, möchte ich aber auch dazu nutzen, noch mit vielen Menschen vor Ort über Probleme und Lösungen ins Gespräch zu kommen“.

Unter dem Motto „Alt werden in NRW“ startet Ministerin Barbara Steffens am Montag (17. Juni 2013) eine Tour durch Nordrhein-Westfalen. Die Ministerin möchte in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Menschen vor Ort über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte zur Sicherung eines möglichst langen selbstbestimmten Lebens im Alter ins Gespräch zu kommen. Erste Stationen sind Herford und Bielefeld.
„Durch intensive Beteiligung von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Träger von Einrichtungen und der Selbsthilfe haben wir sicherlich schon ein gutes Gefühl dafür, wie wir angesichts des demographischen Wandels die Rahmenbedingungen für das Altwerden in NRW verändern müssen“, sagt Ministerin Steffens. „Die nächsten Monate, in denen entscheidende Gesetze im Landtag beraten werden, möchte ich aber auch dazu nutzen, noch mit vielen Menschen vor Ort über Probleme und Lösungen ins Gespräch zu kommen“, so Ministerin Steffens weiter.

Liebe Mitglieder des Tatort-Vereins,
liebe Mitglieder der Jury,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,
und vor allem: liebe Schülerinnen und Schüler,

Seien Sie alle von Herzen willkommen in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Vernetze Erde“ heute nach Düsseldorf in das Stadttor zu kommen. Ich denke, das Ambiente unserer Staatskanzlei und der wunderbare Ausblick auf den Rhein und den Medienhafen bieten einen würdigen Rahmen für diesen schönen Anlass.

Politischer Durchbruch bei RRX und Betuwe: Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn für die Betuwe-Linie steht kurz vor dem Abschluss. Auch für den RRX wird es im kommenden Jahr eine erste Finanzierungsvereinbarung geben. Das bestätigte das NRW-Verkehrsministerium. „Ein langer Verhandlungsmarathon, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bahnchef Rüdiger Grube beteiligt waren, wird endlich von Erfolg gekrönt,“ sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Das ist ein Riesenerfolg für die Menschen in NRW und für den Wirtschaftsstandort. Tausende Pendler werden mit dem RRX in Zukunft neue, bessere und schnellere Verbindungen haben. Mit der Betuwe-Ausbaustrecke wird die Hauptschlagader des Güterverkehrs zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet leistungsfähig ausgebaut. Und sie bekommt einen modernen Lärmschutz. Dies ist aber zugleich nur ein erster Schritt, denn NRW ist vom Bund beim Ausbau der Schieneninfrastruktur jahrelang systematisch benachteiligt worden.“

Im Rahmen der Reihe „Wirtschaftsdialog vor Ort“ hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Handwerkskammer Dortmund den neuen „InnovationsGutschein Handwerk NRW“ vorgestellt.
„Wir wollen die Innovationskraft des Handwerks in Nordrhein-Westfalen weiter stärken“, erklärte Minister Duin. „Handwerksbetriebe, die neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren entwickeln, können sich mit dem ‚InnovationsGutschein Handwerk NRW’ die notwendige wissenschaftliche Unterstützung holen, um ihre Produkte zur Marktreife zu bringen“, sagte der Minister. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Handwerksorganisationen unterstützen die Kooperation zwischen Handwerk und Wissenschaft bereits mit Hilfe des Technologie-Transfer-Rings Handwerk (TTH). Der „InnovationsGutschein Handwerk NRW“ soll die längerfristige Kooperation zwischen wissenschaftlichen Instituten und anderen Transferpartnern vorantreiben.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Montanus-Realschule in Leverkusen die Ausstellung „Wer hier war, vergisst nicht!“ im Foyer des Ministerium für Schule und Weiterbildung eröffnet. Seit etwa einem halben Jahr ist die Wanderausstellung, die Schülerinnen und Schüler auf Studienfahrten in die Gedenkstätte Ausschwitz-Birkenau aufmerksam machen soll, in Schulen landesweit zu sehen. Ministerin Löhrmann betonte, wie wichtig es ist, dass Schülerinnen und Schüler vor Ort Zeuge werden können und selbst sehen und erleben, wozu ein Unrechtssystem, das demokratische Menschenrechte mit Füßen tritt, in der Lage ist. „Jugendliche können noch so viele Texte und Videos dazu gesehen haben. Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz begleitet und durfte erleben, wie nachhaltig die Auseinandersetzung mit dem Thema Holocaust und Zweiter Weltkrieg, aber auch mit der Frage nach der Würde und den Werten des Menschen und der Bedeutung für unsere Gegenwart für Schülerinnen und Schüler bei einem solchen Besuch ist“, sagte Ministerin Löhrmann.

Den Startschuss für den „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ hat Ministerin Barbara Steffens im Rahmen einer gemeinsamen Fachtagung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Pflege- und Altenarbeit in Düsseldorf gegeben. „Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben - auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. Darauf muss sich die gesamte Gesellschaft einstellen“, sagte Ministerin Steffens. „Nur wenn es uns gelingt, die für die steigende Zahl älterer Menschen notwendigen Hilfestrukturen im Quartier zu integrieren, werden wir die Herausforderungen des demographischen Wandels meistern können“, so Steffens weiter. Bis zum Jahr 2030 werden in Nordrhein-Westfalen nach Prognosen rund 28 Prozent mehr über 65-Jährige leben (insgesamt rund 4,7 Millionen) und rund 42 Prozent mehr über 80-Jährige (1,3 Millionen).

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich bei der Eröffnung des Bundesgewerkschaftstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen. In ihrer Rede in Vertretung der Ministerpräsidentin sagte Löhrmann: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung so beharrlich am Kooperationsverbot festhält. Gerade was die Finanzierung der sozialpolitischen Dimension von Bildung angeht, ist der Bund gefragt. Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir die von der Kanzlerin proklamierte Bildungsrepublik erfolgreich gestalten wollen“, sagte die Ministerin. Sie appellierte an den Bund, wichtige bildungspolitische Vorhaben wie die Inklusion, den Ausbau des Ganztags und die Schulsozialarbeit zu unterstützen. Die Ministerin betonte, dass im Mittelpunkt aller Prozesse und Entwicklungen im Bildungsbereich die Kinder und Jugendlichen stehen müssen.

In einer Gemeinschaftsinitiative erhöhen Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege um rund 10 Prozent. „Der Pflegebereich bietet vielfältige Berufsmöglichkeiten mit guten Zukunfts- und Aufstiegschancen“, erklärte Ministerin Steffens. „Mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze wollen wir auch jungen Frauen und Männern des doppelten Abiturjahrgangs mit Interesse an einer anspruchsvollen und für die Gesellschaft sehr wertvollen Tätigkeit ein Angebot machen“. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege haben sich die Krankenkassen als Finanziers, die Krankenhäuser als Ausbilder und das Ministerium in seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung als Impulsgeber darauf verständigt, im Rahmen eines Sonderkontingents rund 550 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Gelsenkirchen im Rahmen einer Feierstunde Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften staatliche türkische Sprachzertifikate (TÖMER) überreicht. Die Ministerin gratulierte den Beteiligten zum erfolgreichen Erwerb der Zertifikate. „Ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist es, Integration durch Bildung aktiv zu fördern. Die TÖMER-Zertifikate stellen hierbei einen wichtigen Baustein dar. Sie werten die Bedeutung der türkischen Sprache in Deutschland auf und fördern die Mehrsprachigkeit. Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, wie in anderen Fremdsprachen auch, ein anerkanntes Sprachzertifikat zu erwerben. Damit wird der Zugang zu international ausgerichteten Hochschulen und Unternehmen erleichtert“, so die Ministerin. Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht durch eine Kooperation mit der Universität Ankara Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften den Erwerb der TÖMER-Zertifikate.