Pressemitteilungen

Kulturministerin Ute Schäfer hat 39 weitere Kommunen bekannt gegeben, die ab 2014 am Kulturrucksack-Programm des Landes teilnehmen werden. Damit beteiligen sich ab dem nächsten Jahr insgesamt 175 nordrhein-westfälische Kommunen am "Kulturrucksack NRW". Das Kulturministerium stellt für das Projekt jährlich rund drei Millionen Euro zur Verfügung.

Kulturministerin Ute Schäfer hat 39 weitere Kommunen bekannt gegeben, die ab 2014 am Kulturrucksack-Programm des Landes teilnehmen werden. Damit beteiligen sich ab dem nächsten Jahr insgesamt 175 nordrhein-westfälische Kommunen am „Kulturrucksack NRW“. Das Kulturministerium stellt für das Projekt jährlich rund drei Millionen Euro zur Verfügung. „Mit dem Kulturrucksack wollen wir in Nordrhein-Westfalen die Tür zu Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche so früh und so weit wie möglich öffnen“, sagte Ministerin Schäfer. Das Landesprogramm, das es seit 2012 gibt, ermöglicht Kindern und Jugendlichen kostenlose oder deutlich kostenreduzierte kulturelle Angebote. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und ihren Kultur-, Bildungs- und Jugendeinrichtungen. Städte und Gemeinden, in denen mehr als 3.500 junge Menschen im Alter von zehn bis 14 Jahren leben, können sich direkt am Kulturrucksack beteiligen, kleinere Kommunen können sich im Verbund bewerben.

Kulturministerin Ute Schäfer hat neun herausragende Projekte der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen mit dem Preis "Auf dem Weg zum Kinder- und Jugendkulturland NRW" ausgezeichnet.

Der erste „Hotspot der biologischen Vielfalt in Deutschland“ liegt in den Kreisen Steinfurt und Borken und erstreckt sich länderübergreifend bis nach Niedersachsen hinein. Für Umweltminister Johannes Remmel zeigt diese Auswahl, dass im Industrieland Nordrhein-Westfalen der Naturschutz eine bundesweit herausragende Rolle einnimmt. „Wir dürfen uns aber nicht auf ein paar wenigen Leuchtturmprojekten ausruhen“, warnte der Minister. „45 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten werden auf der nordrhein-westfälischen Roten-Liste als gefährdet oder schon ausgestorben geführt. Um diesem Trend entgegenzuwirken, benötigen wir eine bessere Verknüpfung der einzelnen Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Das Hotspot-Projekt verdeutlicht, dass dies auch in Nordrhein-Westfalen möglich ist.“

Rund 25 Prozent der NRW-Kommunen nehmen am Energiemanagement-Verfahren European Energy Award (EEA) teil und erschließen damit systematisch ihr Energieeinsparpotenzial. Klimaschutzminister Johannes Remmel hat gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW nordrhein-westfälische Kommunen und Kreise mit dem European Energy Award ausgezeichnet, die sich besonders um Klimaschutz und Nachhaltigkeit bemüht haben. 21 Städte und Gemeinden sowie zwei Kreise erhielten in Düsseldorf die Auszeichnung – sieben davon den EEA in Gold. Insgesamt nehmen in NRW rund 115 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil. Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.NRW. „Der EEA ist ein europaweit anerkanntes Zertifikat für die kommunalen Klimaschutzaktivitäten. Umso erfreulicher ist es, dass nordrhein-westfälische Kommunen auf besondere Weise aktiv und erfolgreich sind. Rund ein Viertel der NRW-Kommunen nimmt inzwischen an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil, jede fünfte Bürgerin und jeder fünfte Bürger unseres Bundeslandes lebt in einer zertifizierten Kommune“, sagte Klimaschutzminister Remmel.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben sich bei ihrer Sondersitzung am Montag auf grundlegende Weichenstellungen bei der künftigen Verteilung von EU-Fördergelder geeinigt. „Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden“, sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind.“ Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben. Remmel: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

U3- Ausbau

Justizminister Thomas Kutschaty hat Ulrich Schambert in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Münster ausgehändigt. Der 55-Jährige ist damit Nachfolger von Klaus Schelp, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen. Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein. Die geförderten Maßnahmen müssen komplett abgeschlossen sein. Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.

Die Finanzverwaltung NRW hat im Oktober insgesamt 397 Selbstanzeigen aufgenommen. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Eingaben damit auf 3.531 Fälle gestiegen und übertrifft die Zahl im Vorjahreszeitraum um mehr als das Dreifache: Zwischen Januar und Anfang November 2012 kamen 1.092 Selbstanzeigen zusammen. Dieses Vorjahresniveau wurde in diesem Jahr bereits im Juni erreicht.

Reinhard Mokros wird neuer Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) in Gelsenkirchen. Der Polizeidirektor und langjährige Vizepräsident der FHöV tritt damit die Nachfolge von Dr. Ludger Schrapper an. „Unter der Leitung von Reinhard Mokros wird die FHöV ihre kompetente Arbeit engagiert fortsetzen und auch bei steigenden Studierendenzahlen eine qualitativ hochwertige Ausbildung bieten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei einer Feierstunde anlässlich des Führungswechsels in Gelsenkirchen.

Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Der entsprechende Antrag ist bereits in der vergangenen Woche dem Bundesrat mit der Bitte zugeleitet worden, ihn mit dem Hinweis der Eilbedürftigkeit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Freitag zu setzen.

Die Frösche aus Nachbars Tümpel bringen Sie um den Schlaf? Der Hund des Nachbarn jagt ihre Katze? Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder auf Ihrem Grundstück liegt? Wie kann ich den Streit mit dem Nachbarn gütlich lösen? Wie verhalte ich mich überhaupt bei Konflikten „am Gartenzaun“? Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat von aktiven Schiedsleuten. Diese können Auseinandersetzungen im Alltag schnell und auch kostengünstig regeln.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen zum Ausbildungsmarkt in NRW als „ausgesprochen unbefriedigend“ bezeichnet. „Insbesondere der Rückgang in den industriellen Kernberufen der Metall- und Elektroindustrie ist für die Zukunft des Industrielandes Nordrhein-Westfalen nicht positiv“, sagte der Minister.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet und ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Diegel wird künftig den Beirat zur Unterstützung der „Bochum Perspektive 2022“ verstärken. Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte diesen Schritt: „Die Menschen in Bochum brauchen Perspektiven. Daran arbeiten wir seit Monaten – still und effektiv. Ich bin sehr dankbar, dass auch Herr Diegel direkter Partner dieses Prozesses wird. Die Ideen der IHK sind eine wertvolle Ergänzung der Bemühungen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.“ Das Wirtschaftsministerium hatte den hochrangig besetzen Beirat zur Unterstützung der Bochum Perspektive 2022 Anfang August 2012 ins Leben gerufen.