Pressemitteilungen

Der Austausch der Fahrbahnübergänge der Ruhrtalbrücke bei Mintard und die Sanierung der A 52 von Breitscheid bis Essen Kettwig müssen jetzt angepackt werden. „Es ist genau richtig, das überwiegend in der Ferienzeit zu machen, wenn dort weniger Pendler unterwegs sind“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung für die Bauleute genauso wie für die Verkehrsteilnehmer wird, die auf dem Weg nach Essen Umleitungen in Kauf nehmen müssen“. Die vorbereitenden Arbeiten für die 11,5 Millionen Euro teure Baumaßnahme hat Straßen.NRW weitestgehend abgeschlossen. Fahrbahnen wurden ummarkiert, Bankette (Randstreifen) befestigt, Absperrmaterial aufgestellt, Beschilderung angebracht und Überfahrten zum Wechsel der Autobahnfahrbahnen gebaut.

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde. Diese Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH weiter zum Besitz der Kernbrennstoffe. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft und ist auf sechs Monate bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet. Im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/ AVR.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in Köln die 'Impulse Theater Biennale 2013' eröffnet. "Der Titel 'Impulse' kann wörtlich genommen werden: ein Impuls bringt etwas in Bewegung und stößt an. 'Impulse' ist das Festival der wichtigsten freien Produktionen im deutschsprachigen Raum", sagte Neuendorf.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte der Minister. Die europäische Agrarpolitik werde mit den heutigen Verhandlungsergebnissen für die Jahre 2014 bis 2020 umweltfreundlicher und gerechter. „Das verpflichtende Greening, also die Bindung der Direktzahlungen an die Landwirte an konkrete Umweltleistungen, als Basis für die künftigen Direktzahlungen der EU, kommt nun endlich nach langem und zähem Ringen“, so der Minister. Damit sei ein wichtiger Baustein einer umweltfreundlicheren Agrarpolitik getan. Remmel: „Dieser Weg muss jedoch noch weiter gegangen werden.“ Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung. Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern. „Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Pfarrer Manfred Deselaers bei ihrem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin übergab diese besondere Ehrung an den gebürtigen Düsseldorfer für seine Verdienste um die Völkerverständigung, seinen Einsatz gegen totalitäre und rassistische Ideologien und seine Arbeit als Seelsorger für Besuchsgruppen in Auschwitz. Manfred Deselaers arbeitet seit Mitte der 90er Jahre in der Pädagogischen Abteilung des Zentrums und leitet deren inhaltliche Arbeit. Im Jahr 2008 wurde er einer der beiden Vizepräsidenten der Stiftung des Zentrums für Dialog und Gebet in Oswiecim.

Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten. Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist. Joachim Nieding begann nach Studium, Referendariat und einer Tätigkeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn im Juli 1980 seine Laufbahn in der Justiz als Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat im Rahmen des 60. Schülerwettbewerbs des Landes NRW „Begegnung mit Osteuropa“ 48 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet. „Die ausgestellten Wettbewerbsbeiträge unter dem diesjährigen Motto ‚Europa steht Kopf‘ zeichnen sich durch ihre Qualität, ihre besondere Kreativität und Hingabe aus. Viele Arbeiten zeugen von Experimentierfreude und von der Bereitschaft zu unkonventionellen Denk- und Arbeitsweisen“, sagte Neuendorf bei der Preisverleihung im Capitol Theater Düsseldorf. Seit 60 Jahren gebe es den Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“. Der Schülerwettbewerb sei stets ein Ort der Begegnung gewesen, an dem das Entdecken der gemeinsamen europäischen Wurzeln im Mittelpunkt stehe.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat im Rahmen des 60. Schülerwettbewerbs des Landes NRW 2Begegnung mit Osteuropa2 48 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet.

Für seine langjährigen und herausragenden Verdienste im kulturellen Bereich hat Kulturministerin Ute Schäfer das Verdienstkreuz 1. Klasse an Guido de Werd überreicht.

Für seine langjährigen und herausragenden Verdienste im kulturellen Bereich hat Kulturministerin Ute Schäfer das Verdienstkreuz 1. Klasse an Guido de Werd überreicht. „Mit Ihrer einzigartigen Fähigkeit und Ihrem außerordentlichen Engagement haben Sie die Menschen für die Kunst begeistert“, sagte Schäfer. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland – wie das Bundesverdienstkreuz offiziell heißt – ist eine hohe Anerkennung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. „Auch nach Beginn Ihrer Altersteilzeit engagieren Sie sich weiterhin mit ganzer Kraft für Kunst und Kultur. Ihre Begeisterung für die Kunst und die hohe fachliche Kompetenz brauchen wir, um in NRW die kulturelle Vielfalt weiterzuentwickeln“, sagte die Ministerin.

Schulministerin Sylvia Löhrmann war in Hamburg zu einem Treffen mit dem französischen Bildungsminister Vincent Peillon, weiteren Bildungsministern deutscher Bundesländer sowie den Recteurs d’Académies (Vertretern aus der Schulverwaltung) zusammengekommen. Anlass der Runde war das 50-jährige Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Gemeinsam mit dem Recteur der Académie Aix-Marseille, Bernard Dubreuil, stellte Ministerin Löhrmann die vielfältigen Kooperationen zwischen nordrhein-westfälischen Berufskollegs und Lycées Professionnels der Region Aix-Marseille vor. Anfang dieses Jahres war bereits die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der Académie Aix-Marseille für den berufsbildenden Bereich verlängert worden.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung „demographiefest“ zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als „Wahlkampfgeschenke“ in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten: „Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein. Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird“, sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf. „Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken. Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reiste vom 27. bis 28. Juni 2013 nach Polen. Am Donnerstag, 27. Juni 2013, besuchte Ministerpräsidentin Kraft das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Sie begleitete vor Ort eine Schülergruppe sowie eine Gruppe von jüdischen Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen. Bei der Schülergruppe handelte es sich um Schülerinnen und Schüler des Albertus-Magnus-Gymnasiums aus Bergisch-Gladbach. Die Jugendlichen vom NRW-Landesverband der Union der progressiven Juden in Deutschland kommen aus Köln, Unna und Bielefeld. Der Besuch der beiden Gruppen wird durch „Die Stiftung Erinnern ermöglichen“ gefördert. Ziel der Stiftung ist es, Jugendlichen aus Nordrhein-Westfalen einen Studienaufenthalt in der Gedenkstätte zu ermöglichen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Bielefeld das NRW-Theatertreffen 2013 eröffnet. „Dieses Festival macht Bielefeld für fünf Tage zur Theatermetropole Nordrhein-Westfalens und die ganze Stadt zu einer Bühne. Die Bandbreite der Inszenierungen zeigt, wie vielfältig unsere Theaterlandschaft ist", sagte Ute Schäfer. Ziel des NRW-Theatertreffens sei, deutlich zu machen, „was Theater heute alles sein kann“. „Die ausgewählten Stücke stehen für starke Regiehandschriften und großartige Leistungen der Ensembles“, erklärte die Ministerin. Die Kinder- und Jugendtheater sind in diesem Jahr wieder mit den beiden Gewinnern des „Westwind“-Festivals 2012 zu Gast. Zum ersten Mal in der Geschichte des NRW-Theatertreffens steht auch die Sparte Tanz auf dem Programm. Tanzensembles aus NRW zeigen außerhalb des Wettbewerbs eine Auswahl von choreographischen Uraufführungen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Bielefeld das NRW-Theatertreffen 2013 eröffnet. "Dieses Festival macht Bielefeld für fünf Tage zur Theatermetropole Nordrhein-Westfalens und die ganze Stadt zu einer Bühne. Die Bandbreite der Inszenierungen zeigt, wie vielfältig unsere Theaterlandschaft ist, sagte Ute Schäfer.