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Zum Auftakt der 83. Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin hat Christina Schulze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, mehr Wertschätzung für Lebensmittel und die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft eingefordert.

Die nordrhein-westfälische Arbeitsschutzverwaltung hat ihre Bilanz für das Jahr 2020 vorgelegt. Vor dem Hintergrund des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden im letzten Jahr insbesondere Kontrollen durchgeführt, um die Reduktion des Infektionsgeschehens in Betrieben zu unterstützen.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wird am Donnerstagvormittag, 1. Juli 2021, in Bad Sassendorf im Kreis der beteiligten Akteure aus Kommunen und Landwirtschaft das neue Informationssystem Tiergesundheit 4.0 nach erfolgreicher Pilotphase offiziell in Betrieb nehmen. Es schafft mehr Transparenz für eine Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: „Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts. Ilse Aigner schiebt den Kampf gegen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auf die lange Bank.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht beim Thema Tierwohl weiter voran. Zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung plant Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Anfang 2022 einen Gesetzesvorstoß, um den Umbau in den Betrieben zu erleichtern und zu forcieren. Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.

Die Landesregierung will den Zustand der Gewässer in NRW deutlich verbessern. Das NRW-Umweltministerium hat in dieser Woche einen Bericht zum Thema Wasserbewirtschaftung veröffentlicht, der als Grundlage für den zweiten Bewirtschaftungsplan 2016 bis 2021 dient. Aus dem Bericht werden Maßnahmen für den Bewirtschaftungsplan abgeleitet, damit sich Bäche, Flüsse und Seen in NRW wieder zu funktionierenden Ökosystemen entwickeln und auch das Grundwasser in Zukunft eine gute Qualität aufweist. Die Öffentlichkeit kann sich ab 20. Dezember zu dem Dokument äußern und somit den neuen Bewirtschaftungsplan aktiv mit gestalten.

Die Ursachen des Artensterbens in NRW sind häufig menschengemacht. Unter anderem die zu intensive Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, die Zerstörung und Zerschneidung naturnaher Lebensräume und der fortschreitende Flächenfraß haben zum Rückgang vieler Arten in der Feldflur geführt. Das LIFE+ Naturschutzprojekt „Uferschnepfen-Lebensraum Hetter“ ist ein Beispiel für den erfolgreichen Schutz von Watt- und Wiesenvögeln in Nordrhein-Westfalen und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt in NRW. Umweltminister Johannes Remmel hat das Projekt im Rahmen seiner Sommertour „WildesNRW“ besucht.

Erfolg für den Artenschutz: Erstmals seit Zusammenbruch des Maifisch-Bestandes in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden in einer Kühlwasserentnahmestelle am Oberrhein drei junge Maifische entdeckt. Gefunden wurden sie an einem Kraftwerk in Philippsburg bei Karlsruhe während Routineuntersuchungen. Die mutmaßlichen Elterntiere der Maifische wurden 2008 erstmals am Düsseldorfer Rheinufer ausgesetzt und haben nach mehrjährigem Aufenthalt im Meer offenkundig den Weg zurück in den Rhein gefunden und eigenständig für Nachwuchs gesorgt. „Seit vielen Jahrzehnten wurden keine jungen Maifische mehr in diesem Rheinabschnitt nachgewiesen. Der aktuelle Fund von drei Jungtieren belegt, dass Maifische südlich von Karlsruhe in diesem Jahr erfolgreich abgelaicht haben und sich aus dem Laich auch Jungfische entwickelten“, freuten sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel und seine Amtskollegin Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: „Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel. Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-schutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung erinnern an den Boden-schutzpreis Nordrhein-Westfalen, für den noch bis zum 16. Juli 2018 Bewerbungen eingereicht werden können. Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ gemeinsam durch das Umweltministerium und den AAV ausgeschrieben. Er soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.

„Unsere Lebensmittel – da steckt viel drin“ – unter diesem Motto hat die Verbraucherzentrale NRW eine landesweite Informationskampagne gestartet.

Um auf die Bedeutung des starken Lebensmittelhandwerks in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen und dessen umfassende Leistungen zu würdigen, vergibt das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz jährlich den Landesehrenpreis „Meister.Werk.NRW“.

Zusätzliche landesspezifische Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung schreibt die neue Landesdüngeverordnung vor.

Die Förderbedingungen des nordrhein-westfälischen Programms Ländlicher Raum 2014-2020 werden vereinfacht und verbessert. Die EU-Kommission hat einer Anpassung des Programms in der vergangenen Woche zugestimmt.

Ministerin Silke Gorißen ist vor diesem Hintergrund zu einem Gespräch mit Vertretern der Eier-Branche zusammengekommen, unter anderem mit der Initiative „mein-ei.nrw“.