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Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirks­regierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 477 Proben in NRW genommen (Stand 26.02.2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 300 Proben ausgewertet, 270 davon waren negativ. 30 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.

Oberveischede und Heid im Kreis Olpe und Füchtorf im Kreis Warendorf haben vom Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums Udo Paschedag die Goldmedaillen im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft erhalten“ und dürfen sich nun offiziell Golddorf nennen. Außerdem übergab der Staatssekretär an fünfzehn Dörfer aus Westfalen-Lippe die Auszeichnung in Silber und zehn in Bronze, zusätzlich wurden zwölf Sonderpreise vergeben.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.

Erneuerbare Energien sind für das Energie-Bundesland Nummer Eins nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor, sondern auch Exportschlager und Schlüsseltechnologie. Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen. Klimaschutzminister Johannes Remmel ist überzeugt: „NRW ist nicht nur das Energieland Nummer Eins, sondern wird sich auch zum Klimaschutzland Nummer Eins entwickeln.“ Einen kompakten Überblick über Energieerzeugung und Verbrauch, Treibhausgas-Emissionen, Energiepreise und Beschäftigtenzahlen in der Branche der Erneuerbaren Energien gibt nun die neue Broschüre ‚EnergieDaten.NRW 2012’ des Klimaschutzministeriums.

Über 30 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen präsentierten ihre Dienstleistungen und Produkte auf den beiden NRW-Gemeinschaftsständen der Hannover Messe 2013. Die Firmen stellten Innovationen aus den Bereichen Windenergie, Photovoltaik, Brennstoffzelle, Wasserstoff, Speicher sowie Kraft-Wärme-Kopplung vor. „Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistung beweisen die Unternehmen, dass NRW beim Klimaschutz gut aufgestellt ist. Die Firmen haben erkannt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht ausschließen. Mit dem Klimaschutz im Blick erreicht man höhere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Minister Remmel.

Noch 100 Tage läuft der aktuelle Wettbewerb für Digitalfotografie „Wertvolles Naturerbe in Nordrhein-Westfalen“ des NRW-Umweltministeriums. Zeit also für alle interessierten Fotografinnen und Fotografen ihre Fotobeiträge einzureichen – zum Beispiel per Upload über das Internet auf der Seite www.fotowettbewerb.nrw.de. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Bilder auf einem Speichermedium oder per Email einzusenden. Noch bis zum 31. August 2013 können sich Fotografinnen und Fotografen mit bis zu vier Bildern beteiligen. Wichtig zu wissen: Diese müssen nicht im laufenden Wettbewerbsjahr entstanden sein. Mit dem Fotowettbewerb nimmt das Umweltministerium das wichtige Thema Naturerbe in den Fokus. Mit gut 3000 Naturschutzgebieten, etwa 550 Gebieten des europäischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“ (8,4 Prozent der Landesfläche), einem Nationalpark in der Eifel und 14 Naturparken, verfügt NRW über ein eindrucksvolles, vielseitiges und wertvolles Naturerbe.

Die Verkehrs- und Umweltminister aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen. „Die Eisenbahnunternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Umrüstung ihrer Wagenflotte jetzt in Angriff zu nehmen“, erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. „Dafür müssen die angekündigten Betriebsbeschränkungen für laute Waggons jetzt verbindlich angekündigt werden. Dann können die Hersteller die erforderlichen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen aufbauen.“

Umweltminister Johannes Remmel fordert eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Personenkraft-Wagen (PKW) und legt zur heute beginnenden 82. Umweltministerkonferenz in Heidelberg ein Kurzgutachten zur verbraucherfreundlichen Neuberechnung der Effizienzklassen vor. „Durch das aktuelle Berechnungsverfahren werden große und schwere Wagen meist günstiger in ihrer Effizienz beurteilt als kleine und leichte Fahrzeuge. Das verwirrt die Verbraucherinnen und Verbraucher und ist klimaschutzpolitischer Nonsens“, sagte Umweltminister Remmel. Das NRW-Umweltministerium hat deshalb ein Kurzgutachten erstellen lassen, das eine alternative Berechnungsgrundlage entwickeln sollte. Ergebnis ist, dass der so genannte „Fußabdruck“ (Radstand mal Spurweite) eine bessere Bezugsgröße darstellt. Außerdem empfiehlt das Gutachten eine Neuordnung der Effizienzklassen, wobei sich diese auf die Buchstaben A bis G beschränken sollen.

Mehr als fünf Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich für die Gesellschaft. Zu einem großen Teil im Umweltbereich setzen sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwesen ein und verwirklichen so die Vision einer aktiven Bürgergesellschaft. Dieses Engagement wird das NRW-Umweltministerium mit dem neuen Programm „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“ ab sofort gezielt unterstützen.

Bei der Suche nach möglichen Quellen für die Legionellen-Erkrankungen in Jülich gibt es neue Erkenntnisse. Erste Ergebnisse von Proben aus dem Kraftwerk in Weisweiler, die heute dem Kreis Düren und dem Landesumweltamt (LANUV) mitgeteilt wurden, zeigen eine Belastung des Kühlwassers mit Legionellen. Die Konzentrationen reichen von 7.500 Kolonien pro 100 ml im Block H bis zu 61.500 Kolonien im Block F, der Ablauf Q ist mit 4.000 Kolonien pro 100 ml belastet. Das Kraftwerk Weisweiler liegt in der Städteregion Aachen unweit von Jülich.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit. „Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden. Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen“, heißt es in der Stellungnahme. „Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen. Daher muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität haben“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. „Grund- und Trinkwasser sind wichtige Ressourcen und Lebensmittel, die wir nicht gefährden dürfen.“

Minister Johannes Remmel kündigte zugleich an, noch im August zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter der niederländischen Regierung über das Fracking-Vorhaben zu reisen. „Die Menschen in NRW sind besorgt über die Vorhaben. Ich werde daher die Gespräche mit unserem Nachbarn nutzen, um unsere Position deutlich zu machen und auf die ökologischen und ökonomischen Gefahren hinzuweisen, die ein solches Vorhaben gerade für die Grenzregion haben könnte. Ich hoffe, dass wir der niederländischen Regierung diese Sorgen nachvollziehbar darlegen können.“

Zusätzliche landesspezifische Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung schreibt die neue Landesdüngeverordnung vor.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher-schutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV – Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung erinnern an den Boden-schutzpreis Nordrhein-Westfalen, für den noch bis zum 16. Juli 2018 Bewerbungen eingereicht werden können. Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ gemeinsam durch das Umweltministerium und den AAV ausgeschrieben. Er soll das Flächenrecycling sowie das öffentliche Bewusstsein für den Schutz des Bodens unterstützen und stärken.