Zukunft der Nutztierhaltung: Vorstoß zur Agrarministerkonferenz und weitere Gespräche mit Erzeugern und Handel

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht beim Thema Tierwohl weiter voran. Zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung plant Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser Anfang 2022 einen Gesetzesvorstoß, um den Umbau in den Betrieben zu erleichtern und zu forcieren. Darin sollen Regelungslücken geschlossen sowie etwa baurechtliche Hürden abgebaut werden.
 
Die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft ist am Freitag auch Thema der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Dresden. Unter anderem stehen die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und des europäischen Green Deals sowie die aktuelle Situation am Schweinemarkt auf der Tagesordnung. Konkret dazu trifft sich Ministerin Heinen-Esser zudem am kommenden Montag mit Vertretern aus Landwirtschaft, Einzelhandel und Verbänden. Im Mittelpunkt des Austausches stehen die Ankündigungen von Unternehmen des Einzelhandels, bis 2030 nur noch Frischfleisch der Haltungsstufen 3 und 4 verkaufen zu wollen.
 
Die Ankündigungen waren im Juli öffentlich auf ein breites Echo gestoßen. „So begrüßenswert das Ziel ist – wichtig ist, dass Handel und Erzeuger gemeinsam über den Weg dorthin beraten“, so die Ministerin. „Nur, wenn alle an einem Strang ziehen, kann der Umbau gelingen.“ Der Umbau erfordert Zeit und ist kostenintensiv. Landwirte haben derzeit einerseits mit niedrigen Preisen und schwierigen Absatzmärkten und andererseits hohen Kosten und Auflagen zu kämpfen.
 
Die Ministerin fordert die Fleischbranche auf, einen gemeinsamen Kodex zu erarbeiten, in dem Produktqualität neu definiert und entsprechend honoriert wird. „Fleischqualität, die auch durch hohe Tier- und Umweltschutzkriterien definiert ist, muss zum nordrhein-westfälischen Markenzeichen werden. Daran arbeiten wir gemeinsam und im Dialog mit der Branche. Ziel muss es sein, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und zu verhindern, dass weniger anspruchsvolles Importfleisch regionale Produkte verdrängt“, sagte die Ministerin im Vorfeld des Treffens.
 
Die Betriebe müssten in die Lage versetzt werden, den Umbau zu mehr Tierwohl einfacher zu realisieren. „Engagement wird heute oftmals noch durch Vorgaben ausgebremst. Dies müssen wir vereinfachen“, so Heinen-Esser. Eine entscheidende Frage ist, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden kann. „Tierwohl kostet Geld. Daher sind faire Preise entlang der gesamten Fleischkette vonnöten. Hier erwarte ich Bewegung und Fairness vom Handel.“
 
Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Perspektiven für Investitionen erhalten. Die künftigen Erlöse für Fleisch müssen alle Kosten decken, die durch Umbau und aufwendigere Haltung entstehen. Das Thema artgerechte Haltung stößt in der Bevölkerung auf großen Zuspruch. Laut einer repräsentativen Studie von Simon-Kucher & Partners (Januar 2021) wären 70 Prozent bereit, mehr für Fleisch zu zahlen, wenn es in Tierwohl und faire Erzeugerpreise fließt. Nur: Viele Kunden entscheiden sich im Supermarkt, wenn sie die Wahl haben, schließlich doch für das günstigere Fleisch.
 
„Eine wichtige Grundlage, damit Verbraucher sich bewusst und verantwortungsbewusst entscheiden können, ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. Die Vorarbeiten sind gemacht, nach langem Anlauf muss dies zu Beginn der neuen Legislaturperiode jetzt auch auf den Produkten landen“, so Heinen-Esser.
 
Die im Januar 2020 gestartete nordrhein-westfälische Strategie für eine nachhaltige Nutztierhaltung ist beispielgebend auch für andere Bundesländer. Aufbauend auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg zum Kastenstand in der Sauenhaltung beschloss der Bundesrat im Juli 2020 unter anderem auf NRW-Initiative eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und den Ausstieg aus der Kastenhaltung. Seit dem vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine Beauftragte für den Tierschutz, die politisch unabhängig alle tierschutzrelevanten Themen koordiniert. In diesem Jahr startete in mehreren Kommunen die neue Tiergesundheitsdatenbank des Landes.