Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat ein noch stärkeres Zusammenrücken von Kirchen, Politik und Wohlfahrts­verbänden gefordert, um dem wachsenden Armutsrisiko in Deutschland wirkungsvoller entgegen zu wirken.

Mehr als 100.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Kunststoffbranche. Bei seinem Besuch der Messe FAKUMA 2012 in Friedrichshafen erklärte Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium: „Die nordrhein-westfälische Kunststofflandschaft sucht ihresgleichen. Nirgendwo sonst ist die gesamte Wertschöpfungskette Kunststoff auf engstem Raum und in höchster Qualität so umfassend präsent.“

Die soziale Lage ist in den nordrhein-westfälischen Regionen sehr un­terschiedlich. Darauf hat Sozialminister Guntram Schneider anlässlich des morgigen Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut mit neuesten Zahlen für die kreisfreien Städte und Kreise in NRW aufmerk­sam gemacht.

Wer auf der Suche nach seiner Traumimmobilie in NRW unterwegs ist, bekommt ab sofort praktische Hilfe vom Land. Mit Hilfe einer App können aktuelle Informationen zum Grundstücksmarkt direkt auf dem Smartphone abgerufen werden. Dabei wird der aktuelle Standort wird über die GPS-Funktion des Gerätes erfasst. Auf Karten werden dann die Richtwerte für den umliegenden Grund und Boden angezeigt.

Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhe­bung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen durch die Ein­kommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.

Die Nominierten für den Gründerpreis „Gipfelstürmer NRW 2012“ stehen fest. Der Preis wird erstmalig vom nordrhein-westfälischen Wirtschafts­ministerium und der NRW.Bank verliehen. Drei nordrhein-westfälische Unternehmer wurden von einer Fachjury aus Wirtschafts- und Gründungsexperten unter den zahlreichen Bewer­bungen nominiert.

Sportministerin Ute Schäfer gab heute den Startschuss zum 50. RWE Marathon "Rund um den Baldeneysee", Deutschlands ältesten, kontinuierlich durchgeführten Marathon. "Der RWE Marathon ist ein tolles Sportereignis und eine feste Größe im Sportkalender Nordrhein-Westfalens. Dieser Lauf ist eine hervorragende Werbung für die Leichtathletik", so die Ministerin.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zur Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die EU zu vergeben: „In Zeiten, in denen die Europäische Union heftiger Kritik ausgesetzt ist, bedeutet diese Preisvergabe eine richtige und ver­diente Anerkennung. Sie ist eine Ermutigung für die EU, ihren einge­schlagenen Weg weiterzugehen. Diese Preisvergabe zeigt auch, dass die EU nicht nur für die Menschen in Europa von enormer Bedeutung ist. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Osloer Nobelkomitees. Sie ist genau das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt.“

Frauen benötigen in vielen Fällen eine andere gesundheitliche Versor­gung als Männer. Trotz dieser wissenschaftlich bestätigten Erkenntnis ist eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung noch kein allge­meiner Standard.

Sport- und Jugendministerin Ute Schäfer hat heute die Förderung eines neuen Fußballfanprojektes in Paderborn bekannt gegeben. Mit Unterstützung des Landes, der Deutschen Fußball-Liga (DFL), dem Deutschen Fußballbund (DFB) sowie der Stadt und dem Kreis Paderborn wird der Caritasverband Paderborn e.V. noch in diesem Jahr ein pädagogisches Angebot für jugendliche Fußballfans in Paderborn ermöglichen.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, haben Vertreter des Koordinationsrats der Muslime (KRM) und der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) offiziell in Düsseldorf empfangen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kriti­siert.

Der Bundesfinanzhof (BFH) stützt in seiner Rechtsprechung die Auffassung des Bundesrats zur Reformbedürftigkeit des Erbschaftsteuerrechts. Er hält das geltende Gesetz für verfassungswidrig, weil es mit der steuerlichen Verschonung des Betriebsvermögens den Gleichheitsgrundsatz verletzt.