Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schinden

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kriti­siert. „Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energie­wende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Er­neuerbaren Energien schaden“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: „Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden. Wenn hier nichts passiert, werden die Preise für Verbrau­cherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weiter steigen, und das ist für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel.“

Bei den Vorschlägen von Altmaier bleibe unter anderem unklar, wie die Forderung nach konkreten Ausbauzielen für einzelne Technologien mit der Forderung nach einer Technologieoffenheit des neuen EEG unter einen Hut gebracht werden kann. „Hier ist eine Richtungsentscheidung notwendig“, so die Minister Remmel und Duin.

NRW hat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern zu realistischen Ausbauzielen bekannt und damit bereits länderübergreifend gehandelt. So soll der Anteil von Windenergie an der Stromerzeugung in NRW von derzeit rund vier Prozent auf 15 Prozent bis 2020 gesteigert werden.

Außerdem setzt NRW auf die effiziente und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Mit einem 250 Millionen Euro starken Impulspro­gramm zur KWK-Förderung strebt die NRW-Landesregierung an, dass in NRW 25 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 durch KWK erzeugt wird. „Die Länder sind mit der Koordinierung der Energiewende bereits weiter, als Herr Altmaier annimmt“, so Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-294 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Telefon 0211 837-2462.