Pressemitteilungen

Als "außerordentlich bedeutendes Projekt" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die flächendeckende Erfassung der Glasmalerei in Nordrhein-Westfalen. Drei Jahre lang hat die Stiftung Forschungsstelle Glasmalerei des 20. Jahrhunderts e.V. im Münsterland insgesamt 9.000 Werke registriert und fotografiert.

Das NRW-Verkehrsministerium kritisiert die derzeitige Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden. Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte. Konsequenzen für die Ämterstruktur und die Beschäftigten sind zurzeit weitgehend unklar.

Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 68. Mal. Schulministerin Sylvia Löhrmann reiste am 25. Januar 2013 für drei Tage nach Polen und begleitete Schülerinnen und Schüler aus drei nordrhein-westfälischen Schulen bei ihrem Besuch der heutigen Gedenkstätte.

Die beiden LEADER-Projekte „Kumm rin – die Hofschänke“ aus dem Sauerland und der „Generationenpark Schmidtheim“ aus der Eifel belegen die beiden ersten Plätze beim bundesweiten Wettbewerb „Gemeinsam stark sein“. In einem Festakt auf der Grünen Woche in Berlin erhielten die beiden NRW-Preisträger am 23. Januar 2013 ihre Auszeichnungen. NRW-Landwirtschaftminister Johannes Remmel gratulierte den Preisträgern zu ihrem Erfolg: „Die Kreativität und das tatkräftige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind eine unverzichtbare Triebfeder für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen. Ich freue mich, dass zwei Projekte aus NRW die beiden ersten Plätze belegen. Dies zeigt, dass wir in NRW mit LEADER auf einem guten Wege sind,“ so Minister Remmel.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist einer Einladung des österreichischen Privatsenders Servus TV gefolgt und nahm am 24. Januar 2013 in der Sendung „Talk im Hangar 7“ an der Debatte über „Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?“ teil. Weitere Gäste waren der Ökonom Martin Janssen, Constantin Veyder-Malberg von der Capital Bank und der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim.

In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Neuen Schauspielhaus GmbH wurde beschlossen, eine Findungskommission für die Suche nach einem neuen Intendanten / einer Intendantin für das Düsseldorfer Schauspielhaus einzurichten.

Der Klimaschutz steht in dieser Woche gleich mehrmals im Fokus der Landesregierung. Während der Landtag das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Treibhausgas-Minderungszielen beschlossen hat, wurden auf der Konferenz „Klimawandel in NRW – Wir handeln!“ Ideen zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt und in einem breiten Dialog diskutiert. Zunehmende Hitze in Städten, Überschwemmungen oder die Verdrängung heimischer Tier- und Pflanzenarten sind beispielhafte Folgen des Klimawandels in NRW, auf die wir auch mit Anpassung reagieren müssen.

NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt. Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags. „Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Planungswettbewerb für Radschnellwege gestartet. Gesucht werden fünf regionale Radschnellwegkonzepte, deren Umsetzung durch das Land finanziell gefördert wird. Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, bis zum 22. Juli 2013 ihre Ideen für Radschnellwege einzureichen. „Mit dem Planungswettbewerb festigt NRW seine Vorreiterposition für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf. „Radfahren spart Verkehrs- und Parkraum, verschleißt Straßen und Brücken nicht und fördert obendrein die Gesundheit.

Die Gemeinschaftsgrundschule Kettelerschule im Rhein-Sieg-Kreis gehört zu den diesjährigen Preisträgern des bundesweiten Jakob Muth-Preises für inklusive Schule. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Schule mit einem persönlichen SchreibeSchreiben: „Gemeinsames Lernen wird an Ihrer Schule selbstverständlich gelebt. Zu Ihrem Erfolg trägt auch Ihre Kooperation mit außerschulischen Partnern bei. Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem ist die Kettelerschule Vorbild und Botschafter zugleich.“

Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Notar Dr. Hans-Christoph Schüller ausgehändigt. Dr. Schüller war bereits im April 2004 für sein ehrenamtliches berufsständisches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden.

Sportministerin Ute Schäfer hat gestern Abend in Düsseldorf 56 Schützenvereine für ihr traditionsreiches ehrenamtliches Engagement mit der Ehrenplakette des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. "Ehrenamtlich Engagierte wie Sie es sind, tragen wesentlich dazu bei, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft gewahrt bleibt. Gerade in einer Zeit großer gesellschaftlicher Veränderungen ist das unverzichtbar", erklärte Schäfer.

Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat zum Start der Internationalen Pflanzenmesse in Essen (IPM) die Ergebnisse einer Studie zur Wertschöpfung des Gartenbauclusters in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Minister Remmel zeigte sich mit dem Ergebnis der Studie sehr zufrieden.

Die Zahl der Verkehrstoten in NRW ist im Jahr 2012 um 17 Prozent gesunken. 526 Menschen starben, das sind 108 weniger als im Vorjahr. Allein 76 Menschen weniger als im Vorjahr starben durch zu schnelles Fahren. Die Zahl der durch Raser verursachten Verkehrstoten ging damit um 32 Prozent zurück. „Unsere Strategie gegen den Killer Nummer 1 werden wir auch in Zukunft konsequent fortführen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir haben einen Tiefstand seit der Einführung der Verkehrsunfallstatistik vor 60 Jahren erreicht, aber wir können nicht zufrieden sein, wenn immer noch jede Woche zehn Menschen auf unseren Straßen sterben.“

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen sind überwiegend mit ihren Finanzämtern zufrieden. 65 Prozent äußerten sich im Rahmen einer Online-Befragung als voll oder überwiegend mit dem für sie zuständigen Amt zufrieden. Besonders gut benoteten die Befragten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Rund 74 Prozent der Befragten loben die Hilfsbereitschaft, Kompetenz und Freundlichkeit, die ihnen in den Finanzämtern entgegengebracht wird.