Pressemitteilungen

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat den Kreis Kleve darum gebeten, im Naturschutzgebiet Düffel während der Vogelbrutzeit alle notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der europäischen Artenschutzbestimmungen umzusetzen. Aufgrund des europäischen Naturschutzrechts müssen vom Aussterben bedrohte Vogelarten wie die Uferschnepfe auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen geschützt werden.

Elisabeth Nubbemeyer (50) ist zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm ernannt worden, der sie bereits kommissarisch vorstand. Frau Nubbemeyer trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster im November 1991 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein. Berufliche Erfahrungen sammelte sie in verschiedenen Justizvollzugsanstalten und im Rahmen von Abordnungen an das ehemalige Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe sowie an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Baufachmesse „Bouwbeurs“ in Utrecht ist mit rund 106.000 Besuchern und über 800 Ausstellern die größte internationale Baumesse im Benelux-Raum. Unter dem Motto „Ihr Partner für energieeffizientes Bauen“ zeigen elf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vom 4. bis 9. Februar 2013 ihr Angebot auf einem NRW- Firmengemeinschaftsstand. Das Spektrum reicht von Holzbau-Unternehmen, die sich auf Passivhäuser spezialisiert haben, über Wärmepumpenanbieter bis hin zu Anbietern von „Einblasdämmung“, die mit der nachträglichen Dämmung von Hohlschichten, Dachschrägen und oberen Geschossdecken eine Lücke im bisherigen Angebot der energetischen Sanierung schließen.

Erneuerbare Energien sind für das Energie-Bundesland Nummer Eins nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor, sondern auch Exportschlager und Schlüsseltechnologie. Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen. Klimaschutzminister Johannes Remmel ist überzeugt: „NRW ist nicht nur das Energieland Nummer Eins, sondern wird sich auch zum Klimaschutzland Nummer Eins entwickeln.“ Einen kompakten Überblick über Energieerzeugung und Verbrauch, Treibhausgas-Emissionen, Energiepreise und Beschäftigtenzahlen in der Branche der Erneuerbaren Energien gibt nun die neue Broschüre ‚EnergieDaten.NRW 2012’ des Klimaschutzministeriums.

Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres konnten zum 1. Februar 2013 bisher 2.089 Lehrkräfte für eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen werden. Schulministerin Sylvia Löhrmann wünschte den neuen Pädagoginnen und Pädagogen einen guten Start und erklärte: „Lehrerinnen und Lehrer übernehmen eine verantwortungsvolle und schöne Aufgabe. Sie begleiten und unterstützen junge Menschen auf ihrem Bildungsweg und beim Erwachsenwerden. Dafür verdienen sie unsere Anerkennung und Wertschätzung.“

Nordrhein-Westfalen hatte einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung bei Höchstspannungs-Leitungen im Rahmen des deutschen Netzausbaus zu erweitern. Dieser Antrag fand am 1. Februar 2013 die Ländermehrheit im Bundesrat. Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt. Der Bundesrat hat nun ein klares Signal für die Interessen der betroffenen Anwohner, die Planungssicherheit der Netzbetreiber und somit auch für eine Beschleunigung des Netzausbaus gesetzt. Nordrhein-Westfalen erwartet nun, dass die Haltung der Ländermehrheit im weiteren Gesetzgebungsverfahren Beachtung findet.

Schulministerin Sylvia Löhrmann und der türkische Generalkonsul in Düsseldorf, Firat Sunel, haben türkischstämmige Abiturientinnen und Abiturienten mit Bestnoten im Abitur 2012 geehrt. Bei einer Feierstunde im Generalkonsulat lobte die Ministerin die Leistungen der Absolventinnen und Absolventen: "Sie erhalten diese Auszeichnung für herausragende Leistungen. Sie haben bewiesen, dass es möglich ist, die eigenen Ziele zu erreichen und seine Zukunft selbst zu gestalten".

Beim diesjährigen Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) haben NRW-Städte Spitzenplätze erreicht. Deutscher Gesamtsieger über alle Einwohnerklassen hinweg ist die Stadt Bocholt mit der Bestnote 2,1. Auch die Plätze zwei und drei belegen NRW-Städte. Mit Rees und Rhede sind zwei weitere Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) in Berlin ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 332 Städte von mehr als 80.000 Bürgern bewertet.

Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser hat oberste Priorität für die Landesregierung. Entsprechend sind in der Vergangenheit bereits Maßnahmen im Vorgehen gegen organische Mikroverunreinigungen und mikrobielle Krankheitserreger veranlasst worden. Allerdings kam und kommt es wegen der hohen Belastung des Oberflächenwassers der Ruhr zeitweise und lokal zu erhöhten Werten mit Mikroschadstoffen, darunter auch mit Bioziden.

Sie haben so unterschiedliche Fächer wie Jura, Maschinenbau, Germanistik oder BWL studiert – und haben eines gemeinsam: Als sogenannte Fellows der Bildungsinitiative Teach First Deutschland zog es sie in die Klassenzimmer Nordrhein-Westfalens. Die Landesregierung NRW hat nun mit Teach First die Fortsetzung des Fellow-Programms vereinbart. Aus diesem Anlass hat Schulministerin Sylvia Löhrmann mehrere der jungen Akademikerinnen und Akademiker im Schulministerium empfangen, um sich mit ihnen über ihren Erfahrungen auszutauschen.

Peter Clemen (53) ist neuer Präsident des Landgerichts Arnsberg. Er ist Nachfolger von Christian Müller, der mit Ablauf des 31. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat als Schirmherrin die Studien- und Berufswahlmesse EINSTIEG Köln besucht. Die Messe richtete sich vor allem an Schülerinnen und Schüler, die sich über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten informieren wollten. „Für ein erfolgreiches Studium ist die Einschätzung der eigenen Talente und Fähigkeiten sehr wichtig. Hier bekommen Schülerinnen und Schüler einen Überblick über die zahlreichen Angebote der Hochschulen und des Landes zur Studienorientierung.", so Ministerin Schulze.

Die NRW-Minister Thomas Kutschaty (Justiz) und Michael Groschek (Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr) haben sich im Bundesrat gegen die von den Regierungsfraktionen des Bundestags geplante Reform des Mietrechts ausgesprochen: „Luxussanierungen und Penthäuser dürfen nicht das Bild der Städte in NRW prägen. Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.“

Ein gesundes und reichhaltiges Schulfrühstück stärkt die Konzentration und gibt Kraft für die Herausforderungen des Schulalltags. Jedoch kommen viele Kinder häufig ohne Frühstück in die Schule. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und der Staatssekretär des Schulministeriums Ludwig Hecke haben drei Schulklassen ausgezeichnet, die mit gutem Beispiel vorangehen und sich aktiv um ein ausgewogenes Schulfrühstück kümmern: die Katholische Hauptschule Grevenbroich, das Ernst Barlach Gymnasium in Castrop-Rauxel und das Elisabeth Lüders Berufskolleg in Hamm.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte die Berufung von Frau Professorin Friederike Welter zur neuen Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die ihr Amt zum 1. Februar 2013 angetreten hat.
Minister Duin: „Es ist uns gelungen, eine arrivierte Wissenschaftlerin mit herausragenden Qualifikationen für das IfM Bonn zu gewinnen. Frau Prof. Welter ist eine anerkannte Expertin in den Forschungsbereichen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Entrepreneurship sowie erfahren in nationaler und internationaler Politikberatung.“