Minister Remmel: NRW wird zum Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland

Landtag beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz mit Minimierungszielen für Treibhausgase – Aufstellung des Klimaschutzplans wird nun forciert

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt. Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags. „Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel. „Das Gesetz trägt dabei den Interessen der Menschen genauso Rechnung wie denen der Wirtschaft. Denn Ökologie und Ökonomie sind keine Gegensätze. Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein“, so Remmel. Nun gehe es darum, in einem Klimaschutzplan die notwendigen Schritte festzulegen. Remmel: „Wir wollen noch in diesem Jahr die Road-Map für einen ambitionierten Klimaschutz durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog- und Beteiligungsprozess erstellen.“  Mehr als 160 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen der Gesellschaften arbeiten derzeit in 6 Arbeitsgruppen und einem Steuerungskreis an der Erstellung des Plans. „Es ist eines der umfangreichsten und größten Beteiligungsverfahren in der deutschen Klima- und Energiepolitik. Damit unterscheiden wir uns von der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung“, betonte Remmel. 

Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem neuen Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird. Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben. Ein Sachverständigenrat wird darüber hinaus auf die Einhaltung der Klimaschutzziele achten und die Landesregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans beraten.

Remmel: „NRW wird Industrie- und Energieland bleiben“. Dem Energie¬land Nordrhein-Westfalen kommt bei der Erreichung der Klimaschutzziele in Europa eine besondere Verantwortung zu, da in NRW etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt, fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40 Prozent des bundesdeutschen Industriestroms verbraucht werden. „Wir wollen ambitionierten Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides gemeinsam zu denken“, ergänzte Remmel. „‚Klimaschutz – made in NRW’ kann so zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden“ Das hätten bereits viele innovative Unternehmen aus NRW schon erkannt und diese Chance ergriffen, betonte Remmel. „Mit dem Fortschrittsmotor Klimaschutz werden neue Arbeitsplätze entstehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt. Einmal mehr setzt die NRW-Landesregierung damit ein erfolgreiches Gegenmodell gegen die gescheiterte Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.“

Remmel: „Klimaschutz ist keine Umwelt- und Naturromantik, sondern pure ökonomische Vernunft.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass auf NRW durch den ungebremsten Klimawandel Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2050 zukommen könnten. Schon in der Vergangenheit hätten Wetterextreme wie etwa der Hitzesommer 2003, der Orkan Kyrill 2007, die Starkregen-Ereignisse 2008 und der Schneewinter 2010/2011 spürbare Folgen des Klimawandels hinterlassen. Remmel: „NRW ist mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels.“

Wie der Klimawandel NRW verändert

In einem Fachbericht hat das Landesumweltamt(LANUV) die wichtigsten Veränderungen der letzten Jahrzehnte im größten Bundesland zusammengefasst:

+ Vegetationszeit
Seit 1951 hat sich landesweit der Beginn der Vegetationszeit nach vorne verlagert. Zwischen 1951 und 2009 um etwa 16 Tage.

+ Jahresverläufe
Für NRW ist festzustellen, dass sich der Beginn von Frühjahr, Sommer und  Herbst im Vergleich zur Klima-Normalperiode im Jahresverlauf inzwischen deutlich nach vorne verschiebt. Während sich die Länge von Frühling und Sommer kaum ändert, nimmt die Länge des Herbstes um ca. 17 Tage besonders stark zu, die Länge des Winters um ca. 21 Tage ab.
   
+ Niederschläge
Verschiebung der Niederschläge vom Sommer in den Winter.
   
+ Zunahme von Starkregentagen
Zunahme der Tendenz von Starkregentagen mit mehr als 20 Millimeter Niederschlag pro Tag.

+ Bodenerosionen
Bodenerosionen durch Wasser verursachen in Nordrhein-Westfalen immer wieder Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, an baulichen Anlagen und Verkehrseinrichtungen.

+ Gewässertemperatur
Seit 1978 hat die mittlere Wassertemperatur des Rheins (Station Kleve-Bimmen) um etwa 1,2 Grad zugenommen.

Die Auswirkungen des Klimawandels bekommen die verschiedenen Landschaften Nordrhein-Westfalens teilweise recht unterschiedlich zu spüren – jeweils abhängig von den individuellen ökonomischen und naturräumlichen Rahmenbedingungen: Weniger Schneetage für die Skifahrer etwa im bergigen Sauerland, im Münsterland steigt die Gefahr von Waldbränden und in der Eifel ist wegen der längeren Wärme- und Trockenphasen mit einer abnehmenden Grundwasserneubildung zu rechnen und in der Niederrheinischen Bucht gehen die Erträge in der Landwirtschaft im Zeitraum zwischen 2015 und 2030 voraussichtlich zurück.

Das NRW-Umweltministerium hat wegen der aktuellen Debatte um den Klimawandel und seine Auswirkungen auf NRW ein Informationspaket mit allen relevanten Studien, Broschüren, Filmen und Online-Auftritten  zusammengestellt:

http://www.umwelt.nrw.de/klima/pdf/infopaket_klimawandel_nrw.pdf

In der vorigen Woche wurde auf Twitter eine 50teilige Serie über den Klimawandel in NRW, und wie die globale Erderwärmung auch im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Spuren hinterlässt, gestartet.

Die neue Serie läuft auf dem Twitter-Account @klimagesetznrw des Ministeriums.

https://twitter.com/KlimagesetzNRW

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.