Pressemitteilungen

Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße, dass sich die Fleischindustrie zu Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne nun auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bereit erklärt hat. Ohne auskömmliche Regelungen für diese Beschäftigten würden die Gespräche nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erreichen.“

Beim ersten landesweit organisierten Treffen der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher würdigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens ihr Engagement. An rund 400 Krankenhäusern sind diese überwiegend ehrenamtlich als Ansprechpersonen für Kranke und deren Angehörige tätig. „Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher sind eine wichtige Instanz im Gesundheitswesen. Sie leisten einen erheblichen Beitrag dazu, das Gesundheitssystem menschlicher zu machen“, erklärte Ministerin Steffens bei der Netzwerktagung im Ruhr-Kongress Bochum, die im Auftrag des Ministeriums vom Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG) in Zusammenarbeit mit der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) und dem Patientenbeauftragten NRW organisiert wurde. Unabhängige Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher helfen Patientinnen und Patienten bei Problemen im Krankenhaus.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Postgesetzes scharf kritisiert. Vor der Debatte im Bundesrat erklärte Duin: „Der Bundesregierung geht es nur vordergründig um eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Postmarkt. In Wahrheit geht es ihr um Klientelpolitik.“ Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.

Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des Weltkindertages (20. September) mehr Bildungsgerechtigkeit gefordert. „Die soziale Herkunft darf Bildungschancen nicht erschweren. Nach wie vor entscheidet in Deutschland auch die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen und damit über ihre Teilhabechancen in der Gesellschaft. Noch immer haben Kinder mit gleichen Lernpotentialen nicht die gleichen Chancen, einen erfolgreichen Bildungsweg zu beschreiten, weil sie unterschiedliche familiäre Voraussetzungen mitbringen. Um dieses Problem zu lösen, müssen wir Kinder so früh wie möglich fördern“, erklärte Schäfer. Bildung von Anfang an bedeute vor allem, frühe Lernorte zu schaffen. „Deshalb haben wir die frühkindliche Bildung in unseren Kindertageseinrichtungen ganz oben auf die politische Agenda der Landesregierung gesetzt“, sagte die Ministerin. Auch außerschulische Lernorte seien für die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt im Namen der Landesregierung zum Tod von Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki: „Mit Marcel Reich-Ranicki verliert die deutsche Kultur eine ihrer herausragenden Persönlichkeiten. Er war ein streitbarer Literaturkritiker, der mit seiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten hat. Doch er trug sein Urteil stets mit einem sehr hintersinnigen Humor und Charme vor. Das brachte ihm die Auszeichnung als ‚Literaturpapst‘ Deutschlands ein. Er fand aber auch als Schriftsteller mit seinen Memoiren große Anerkennung. Trotz der erlebten Gräuel des Nazi-Regimes wählte der Holocaust-Überlebende Reich-Ranicki nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland als seine Heimat und blieb Zeit seines Lebens ein Verfechter von Menschlichkeit und Toleranz, der sich stets gegen Fremdenfeindlichkeit und Willkür einsetzte. Auch deshalb hat das Land Nordrhein-Westfalen ihn 2005 mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird Marcel Reich-Ranicki ein ehrendes Andenken bewahren.“

Familienministerin Ute Schäfer hat vor dem Hintergrund der Berichterstattung zur U3-Statistik des Bundesfamilienministeriums noch mal darauf hingewiesen, dass es in Nordrhein-Westfalen in diesem Kindergartenjahr rund 144.800 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt: rund 106.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und rund 38.300 in der Kindertagespflege.

Die Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort um den NRW-Gartenbaupreis 2014 bewerben. Gesucht werden dieses Jahr innovative Betriebskonzepte zum Klima- und Umweltschutz im Gartenbau. In die Bewertung der einzelnen Beiträge werden die Innovationskraft sowie die Verbesserung und/oder Unterstützung des Klima- und Umweltschutzes im Betrieb einfließen. Dies könnten beispielsweise Maßnahmen sein, die klimarelevante Schadgase reduzieren und die betriebliche Energieeffizienz reduzieren. Eine andere Möglichkeit wären Maßnahmen, bei denen es darum geht, den Einsatz von Wasser, Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln zu optimieren bzw. zu reduzieren. Bewerben können sich Betriebe und Kooperationen des nordrhein-westfälischen Gartenbaus, deren Unternehmenszweck die Produktion und/oder Vermarktung gartenbaulicher Produkte oder die Erbringung gartenbaulicher Dienstleistungen ist.

Familienministerin Ute Schäfer hat vor dem Hintergrund der Berichterstattung zur U3-Statistik des Bundesfamilienministeriums noch mal darauf hingewiesen, dass es in Nordrhein-Westfalen in diesem Kindergartenjahr rund 144.800 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt: rund 106.500 Plätze in Kindertageseinrichtungen und rund 38.300 in der Kindertagespflege. Schäfer widersprach ausdrücklich der Darstellung des Bundesfamilienministeriums, in Nordrhein-Westfalen stünden in diesem Kindergartenjahr in NRW rund 160.000 U3-Plätze zur Verfügung. „Bundesfamilienministerin Schröder hat noch im vergangenen Jahr – kurz vor der Landtagswahl in NRW – keine Gelegenheit ausgelassen, um die von uns veröffentlichten U3-Betreuungszahlen klein zu rechnen. Jetzt sollen wir plötzlich mehr Plätze haben als angegeben. Mir scheint, dass die Bundesfamilienministerin ihre Kita-Bilanz mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nun schönrechnen will“, kritisierte Schäfer.

Die 700 Motorradpolizistinnen und -polizisten in NRW bekommen eine neue blaue Uniform. „Motorradstreifen der Polizei sind aus dem Stadtbild Polizei nicht mehr wegzudenken. Sie sind schnell und flexibel. Sie sind keine Schönwetterfahrer, sondern bei jeder Witterung unterwegs. Deshalb bekommen sie eine hochwertige, funktionale und vor allem verkehrssichere Schutzkleidung“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der neuen Dienstbekleidung in Bonn. Experten aus der Textilbranche haben gemeinsam mit Polizisten die neue Uniform entwickelt. Sie ist blau mit leuchtend gelben Schulterpartien und reflektierenden Streifen kombiniert. Die neuen Helme sind ebenfalls neon-gelb.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden durch Medienberichte Fragen aufgeworfen, die die Sicherheit der in den Bergwerken eingeschlossenen bergbaufremden Abfälle betreffen. Die Landesregierung wird diesen Fragen weiter umfassend nachgehen. „Wir verfolgen eine umfassende Vorsorgestrategie in allen Politikfeldern, dies gilt auch in diesem Fall“, sagten Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel. „Deshalb wollen wir schnellstmöglich Klarheit darüber haben, ob durch frühere bergbaufremde Einlagerungen eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehen könnte.“

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten „Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider“, kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an.

Der Theaterregisseur und Intendant Dr. Roberto Ciulli erhält den diesjährigen Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Das hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Düsseldorf bekanntgegeben. „Nordrhein-Westfalen ehrt den Künstler, den Kulturschaffenden und Kulturbotschafter aus dem Ruhrgebiet. Dr. Roberto Ciulli ist ein Brückenbauer zwischen den Kulturen. Er steht für den Strukturwandel in seiner schönsten Form und hat sich mit seiner Kreativität und Schaffenskraft immer auch für die Minderheiten in unserer Gesellschaft stark gemacht“, sagte die Ministerpräsidentin.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem. „Nach 45 Versicherungsjahren müssen Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie das 63. Lebensjahr erreicht haben“, sagte Schneider. Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: „Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.“

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, Norbert Killewald, äußert sich zufrieden über die Aufhebung des Mitnahmestopps von Elektro-Scootern in Bussen der Deutschen Bahn. Konkret ging es um den Fall eines gehbehinderten Mannes im Münsterland. Dieser kam in den letzten sechs Wochen nicht mehr zu seinem Arzt, weil er seinen Elektro-Scooter nicht mitnehmen durfte. „Wir reden hier nicht über Kaffeefahrten, sondern über Fahrten im öffentlichen Auftrag. Es kann nicht sein, dass wir erst die Elektro-Scooter durch die Krankenkassen finanzieren und dann diese draußen stehen lassen.“ Die Deutsche Bahn hatte die Mitnahme von Elektro-Scootern in Bussen ab 1. August aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt. Sie begründete dies mit einer seit März gültigen EU-Richtlinie. In dieser werden die Elektro-Scooter von der Beförderungspflicht ausgenommen.

„In guten Schulgebäuden lernt man besser“. Unter diesem Motto vergaben das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal den „Schulbaupreis Nordrhein-Westfalen“. 128 neue, umgebaute und erweiterte Schulgebäude waren zu dem Auszeichnungsverfahren eingereicht worden. Unter ihnen wählte eine unabhängige Fachjury unter Vorsitz von Professor Ludwig Wappner (Allmann Sattler Wappner Architekten, München) 23 Schulen als gleichrangige Preisträger aus. Darüber hinaus werden zwei Sonderpreise vergeben. Die festliche Übergabe der Preise an die beteiligten Architekturbüros und Schulträger fand am Abend im Düsseldorfer K21 statt. Die Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, verlieh gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer, Hartmut Miksch, die Preise an die prämierten Schulen.