Minister Duin: Landesregierung wird weiteren Strukturwandel in der Emscher-Lippe-Region kraftvoll unterstützen / Risiken für newPark-Bürgschaft nicht zu verantworten

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Der Strukturwandel in der Emscher-Lippe Region ist und bleibt eine der vorrangigen Aufgaben der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung will Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. „Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht. Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren“, erklärt der Minister.

Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Bernd Tischler (Bottrop) und des Landrats Cay Süberkrüb (Kreis Recklinghausen), über kommunale Grenzen hinweg die Kräfte der Region bei der Wirtschaftsförderung stärker zu bündeln. „Die Landesregierung wird diese Anstrengungen energisch unterstützen. Wir sind uns einig, dass dies nur gelingen kann, wenn wir uns der Stärken des Emscher-Lippe Raumes vergewissern und die sich daraus ergebenden Chancen mit Realitätssinn und Augenmaß nutzen“, so der Minister. Dafür sei eine ehrliche Bestandsaufnahme erforderlich, um eine Unterstützung durch das Land zielsicher und ergebnisorientiert zu gestalten.

Sorgfältig und mit viel Sympathie für das Vorhaben hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten auch die Übernahme einer Landesbürgschaft für den Ankauf des „newPark-Areals“ geprüft. „Auch wenn es schmerzlich ist: Angesichts der zeitlichen und finanziellen Risiken, die unabhängige Wirtschaftsprüfer festgestellt haben, kann das Land die Bürgschaft nicht gewähren“, sagte Duin.

Die Prüfungsgesellschaft Price Waterhouse Cooper (PWC) hatte unter anderem darauf hingewiesen,
dass in der Business-Planung der newPark GmbH der vereinbarte Kreditbedarf bereits im zweiten Jahr in Höhe von 2,4 Mio überschritten werden könnte. Außerdem bestünden erhebliche Risiken durch Baukostensteigerungen sowie durch verzögerte oder ausbleibende Einnahmen bei der Vermarktung der Fläche. Diese Verzögerungen könnten nach den Feststellungen der Prüfer sogar zur Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH führen.

Angesichts dieser Risiken für den Haushalt konnte die Landesregierung die Bürgschaft nach sorgfältiger Abwägung nicht zusagen. Duin: „Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Aber letztlich haben die Risiken überwogen. Jetzt muss es darum gehen, schnell zukunftssichere Strukturen für die Region zu schaffen.“

Selbstverständlich werde sich die Landesregierung auch in Zukunft engagiert für den Strukturwandel in der Region einsetzen. So steht die Bewilligung von 1,7 Millionen Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Umnutzung der ehemaligen Zeche Westerholt 1/2 unmittelbar bevor. Damit wird eine wesentlich Voraussetzung für die nachhaltige und beschäftigungswirksame Folgenutzung der 26 Hektar großen Bergwerksbrache geschaffen, die sich über Gebiete der Städte Herten und Gelsenkirchen erstreckt.

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