Pressemitteilungen

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, für ihre Interessen einzutreten. „Deutschland ist immer noch ein reiches Land. Aber es zählt heute auch zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung. Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen“, sagte der Minister in Düsseldorf.

Zum Baden im Freien locken in NRW 107 offizielle EU-Badegewässer, die regelmäßig auf ihre Wasserqualität untersucht werden. Die Messungen zeigen auch in diesem Jahr: Die NRW-Badegewässer haben eine gute bis ausgezeichnete Wasserqualität. 86 der in NRW zugelassenen Badegewässer wurde im statistischen Mittel eine „ausgezeichnete“ Qualität bescheinigt, sechs Badegewässer wurden mit „gut“ bewertet. Nur der Blausteinsee in Aachen-Eschweiler kommt aufgrund von Hygieneproblemen im Jahr 2012 über die Kategorie „mangelhaft“ nicht hinaus. Der Grund dafür sind Verunreinigungen mit Fäkalien durch fehlende Toilettenanlagen und eine große Population von Wasservögeln.

Ehemann und Vater von zwei Kindern, 38 Jahre, Motorradunfall, Wachkoma - der Fall, den sich die Ehefrau nicht vorstellen kann. Jetzt muss viel geregelt werden. Aber sie darf nicht! Die rechtlichen Angelegenheiten ihres Ehemannes darf sie nur regeln, wenn ihr Mann eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man ganz einfach diese Vollmacht erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. Mai 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915. Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt. Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden: 0211/837-1937.

Darf der Nachbar direkt an der Grundstücksgrenze Birken oder Pappeln anpflanzen? Was kann ich tun, wenn die Bäume des Nachbarn zu viel Schatten werfen? Darf ich störende Sträucher oder Hecken am Gartenzaun einfach beschneiden? Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht? In der Gartensaison sorgt die Gartenbepflanzung häufig für Ärger zwischen Nachbarn. Denn, wenn Bäume oder Hecken über den Gartenzaun ragen, die Sicht versperren und zu viel Schatten werfen, führt das schnell zu langwierigen Konflikten mit den Nachbarn. Am kommenden Donnerstag, den 2. Mai 2013, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und Justizministerium um die Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Schiedsexperten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Rahmen eines feierlichen militärischen Appells in Augustdorf das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das Panzergrenadierbataillon 212 verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung ihre Verbundenheit zum Bataillon und zur Bundeswehr insgesamt zum Ausdruck bringen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Rede in Augustdorf. Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass die Bundeswehr das Bild mitprägt, das die Menschen in der Welt von Deutschland haben, und das gerade auch mit Soldatinnen und Soldaten aus Augustdorf. „In den letzten Jahren waren bis zu 1.400 von Ihnen an den jeweiligen ISAF-Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan beteiligt“, sagte sie. „Viele Menschen in den Krisengebieten verdanken es Ihnen, dass es ihnen heute besser geht oder sie zumindest wieder Hoffnung auf ein besseres Leben haben können. Dafür zollen wir Ihnen Respekt und Anerkennung.“

In Düsseldorf haben die ersten zwölf Betriebe aus Nordrhein-Westfalen das neue Siegel „Demografie Aktiv“ erhalten, das gemeinsam vom NRW-Arbeitsministerium, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verliehen wird. Mit der Initiative „Demografie Aktiv“ unterstützen Land und Sozialpartner die Betriebe in NRW dabei, ihre Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit im demografischen Wandel zu sichern. Arbeitsminister Guntram Schneider sagte bei der gemeinsamen Auftaktveranstaltung zur Initiative „Demografie Aktiv“ in Düsseldorf: „In Zeiten des Demografischen Wandels müssen alternsgerechte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt an erster Stelle stehen. Eine Unternehmenskultur, die die Beschäftigten stärker bei der Gestaltung ihrer Arbeit einbezieht, ihre spezifischen Fähigkeiten und Potentiale berücksichtigt und fördert und eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglicht, ist das Beste, was Betriebe gegen drohende Fachkräfteengpässe tun können.“

Der Wissenschaftsrat empfiehlt, bundesweit neun neue Hochschul-Forschungsbauten, zwei davon in NRW, in die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern aufzunehmen. Das Gesamtvolumen der Förderung beläuft sich auf 290 Millionen Euro für die Förderphase 2014. Der Bund trägt die Hälfte der Projektkosten. Wissenschaftsministerin Schulze freute sich über das Votum des Wissenschaftsrats: „Von den bundesweit neun geförderten Projekten gehen zwei nach Nordrhein-Westfalen. Dies belegt eindrucksvoll den Erfolg unserer Forschungspolitik im Bundesvergleich.“

Sportministerin Schäfer hat heute in Dortmund gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Fußballbundes Wolfgang Niersbach und dem Vorsitzenden der Deutschen Fußball Liga Reinhard Rauball den Grundstein für das Nationale Deutsche Fußballmuseum gelegt.

Dirk Meyer (54) wird neuer Patientenbeauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Er folgt zum 1. Juni 2013 auf Dr. Eleftheria Lehmann (66), die dieses Amt nach einem Jahr aus persönlichen Gründen abgibt. „Ich danke Frau Dr. Lehmann für die Pionierarbeit beim Aufbau des Büros der Patientenbeauftragten auf dem Gesundheitscampus in Bochum. Ihr Bericht macht deutlich, wie groß der Bedarf nach Rat und Orientierung im als unübersichtlich empfundenen Gesundheitswesen ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Gesundheitssystem viel stärker von den Menschen her gedacht werden muss“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Personalwechsels in Düsseldorf. Den künftigen Patientenbeauftragten Dirk Meyer stellte die Ministerin als „kompetent, bestens vernetzt und kommunikationsstark“ vor. „Insbesondere seine langjährige Arbeit in der Selbsthilfe wird ihm bei seiner Lotsentätigkeit durch das Gesundheitswesen zugute kommen“, so Steffens weiter.

Die einheitliche Verkehrszentrale für ganz NRW ist in Betrieb. Verkehrsminister Michael Groschek gab in Leverkusen den Startschuss, mit dem der Probebetrieb beendet und der Regelbetrieb gestartet wurde. „Ab sofort werden alle verkehrsrelevanten Entscheidungen für die rund 2.200 Kilometer Autobahnen von Leverkusen aus getroffen. Wir haben große Erwartungen an die Leistung der Verkehrszentrale für den Verkehrsfluss auf unseren Autobahnen“, sagte Minister Groschek beim Startschuss. „Aber ich verspreche kein staufreies NRW. Das werden wir nicht bekommen, denn dazu sind in Spitzenzeiten einfach zu viele Fahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs. Mit mehr und besserer Verkehrlenkung, mit einem guten Mix aller Verkehrsträger, mit verbesserter Verkehrsinformation wollen wir Mobilität weiter möglich machen, so dass Reisen Spaß macht und Fahren nicht zur Qual wird.“

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Mit insgesamt acht Lolas haben drei aus Nordrhein-Westfalen geförderte Filme bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2013 in Berlin sehr erfolgreich abgeschnitten.

Sportministerin Schäfer hat in Dortmund gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Fußballbundes Wolfgang Niersbach und dem Vorsitzenden der Deutschen Fußball Liga Reinhard Rauball den Grundstein für das Nationale Deutsche Fußballmuseum gelegt. „Mit der Grundsteinlegung geben wir den ‚Anpfiff‘ zum Bau dieses einzigartigen Hauses. Das Fußballmuseum wird ein Aushängeschild für Dortmund, aber auch eine Werbung für den Fußball und das Museumsland Nordrhein-Westfalen sein. Fußball bedeutet Leidenschaft und Identifikation, gerade hier im Ruhrgebiet. Durch die Ausstellung werden Sportbegeisterte noch tiefer in die faszinierende Welt des Fußballs eintauchen“, sagte Schäfer. Das Land Nordrhein-Westfalen wird den Bau des Museums mit insgesamt 18,5 Millionen Euro fördern. Das Gesamtbudget beträgt 36 Millionen Euro.

Mit insgesamt acht Lolas haben drei aus Nordrhein-Westfalen geförderte Filme bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2013 in Berlin sehr erfolgreich abgeschnitten. Die 1.400 Mitglieder der Deutschen Filmakademie hatten zuvor in geheimer Wahl über die Preisträger abgestimmt, die im Rahmen der großen Filmpreis-Gala in Berlin verliehen wurden. Der Film „Hannah Arendt“ der Kölner Produktionsfirma Heimatfilm (Bettina Brokemper, Johannes Rexin) bekam die zweithöchste Auszeichnung verliehen, die ein Film in Deutschland erhalten kann: den Preis als Bester Spielfilm in Silber.

Mit dem neuen Unterrichtskonzept „Verkehrszähmer“ wollen die Landesregierung und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem Schulweg deutlich erhöhen. Den landesweit ersten Leitfaden zur Verkehrserziehung überreichten Schulministerin Sylvia Löhrmann, Verkehrsminister Michael Groschek sowie der Geschäftsführer des VRS, Norbert Reinkober, der Grundschule Nußbaumerstraße in Köln. Groschek sagte anlässlich der Vorstellung des neuen Konzepts für die Mobilitäts- und Verkehrserziehung: „Ob aus übertriebener Vorsicht oder aus Bequemlichkeit: Viele Eltern fahren ihre Kinder heutzutage mit dem Auto bis zur Schule. Doch das hohe Verkehrsaufkommen vor den Einrichtungen gefährdet die Schülerinnen und Schüler sogar zusätzlich. Wir wollen mit dem neuen Konzept Eltern ermutigen, ihr Auto stehen zu lassen und die Kinder bestärken, ihren Schulweg eigenständig anzutreten. Dies ist eine frühzeitige und daher wirkungsvolle Präventionsarbeit, so lernen die Kinder etwas für ihr Leben.“

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat in Witten den zweiten Mauricio Kagel Musikpreis der Kunststiftung NRW an den Niederländer Michel van der Aa verliehen.