Thema: Justiz

§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für...

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit des Werbens für terroristische...

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs...

Mit Justizstaatssekretär Dirk Wedel an der Spitze besuchte eine hochkarätig besetzte Delegation, darunter der Präsident der...

Das Ministerium der Justiz in Nordrhein-Westfalen hat Regelungen zur Reform des nordrhein-westfälischen Hinterlegungsgesetzes erarbeitet.

Karin Lammel (57) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum. Sie löst damit Thomas König ab, der am 8. Juli 2019 die Leitung...

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein...

Minister der Justiz Peter Biesenbach gab den Pilotbetrieb zur „Online-Terminbuchung“ beim Amtsgericht Köln frei.

Thomas König (60) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl. Er tritt damit die Nachfolge von Maria Look an, die der Behörde fast...

In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in „Leichter Sprache“ für...

Charlotte Narjes (56) ist zur Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel bestellt worden.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur „Entschlackung und Beschleunigung der...

Anlässlich des 200-jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln nahm Minister der Justiz, Peter Biesenbach, am Festakt in Köln teil und...

Andreas Schüller (48) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern. Er löst damit Karl Schwers ab, der die Anstalt über sechs Jahre...

Martin Wulfert (55) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf Silwedel an, der die Anstalt...

Die Telemedizin eröffnet neue Möglichkeiten, auch bei der medizinischen Versorgung von Gefangenen im Strafvollzug. Mit Hilfe einer Kamera...

„Upskirting“ – das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen – soll unter Strafe gestellt werden. Darauf haben...

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und...