Sie sind hier:StartseiteThemen Thema: Justiz Foto: panthermedia.net / A. Krikava Inhalte Medien 06.06.2019 Pressemitteilung Lebensmittelvernichtung vermeiden Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck mit dem sogenannten „Containern“... 29.05.2019 Pressemitteilung Martin Löns ist neuer Präsident Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 63-jährigen... 29.05.2019 Pressemitteilung Harald Junker ist Präsident des Finanzgerichts Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf. 27.05.2019 Pressemitteilung Eindämmung unseriöser Inkasso-Praktiken Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für... 17.05.2019 Pressemitteilung Reform der Verwaltungsgerichtsordnung Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen. 09.05.2019 Pressemitteilung Themenforum Ruhr-Konferenz diskutiert Zukunft des Rechtsstaats Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft – dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit... 08.05.2019 Pressemitteilung Ruhr-Konferenz Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls... 29.04.2019 Pressemitteilung Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast Staatssekretär Dirk Wedel hat im Ministerium der Justiz das dritte „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet. 29.04.2019 Pressemitteilung Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an... 11.04.2019 Pressemitteilung Einführung der Individualverfassungsbeschwerde Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD... 10.04.2019 Pressemitteilung Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch in St. Petersburg anlässlich der Deutschen Woche Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche... 03.04.2019 Pressemitteilung Die Besten im Westen Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten... 15.03.2019 Pressemitteilung Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das... 14.03.2019 Pressemitteilung Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der... 14.03.2019 Pressemitteilung Vier neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt... 26.02.2019 Pressemitteilung Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieherinnen und... Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von... 15.02.2019 Pressemitteilung Darknet-Handelsplattformen abschalten und verfolgen Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird... 07.02.2019 Pressemitteilung „Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll... Seitennummerierung325 - 342 von 513 Ergebnissen Erste Seite1 … Aktuelle Seite 19 Seite 20… Letzte Seite29 Erste Seite1 … Seite 18 Aktuelle Seite 19 Seite 20… Letzte Seite29 Erste Seite1 … Seite 17 Seite 18 Aktuelle Seite 19 Seite 20 Seite 21… Letzte Seite29
06.06.2019 Pressemitteilung Lebensmittelvernichtung vermeiden Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck mit dem sogenannten „Containern“...
29.05.2019 Pressemitteilung Martin Löns ist neuer Präsident Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 63-jährigen...
29.05.2019 Pressemitteilung Harald Junker ist Präsident des Finanzgerichts Harald Junker ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf.
27.05.2019 Pressemitteilung Eindämmung unseriöser Inkasso-Praktiken Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach sehen akuten Handlungsbedarf, den Rechtsrahmen für...
17.05.2019 Pressemitteilung Reform der Verwaltungsgerichtsordnung Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen.
09.05.2019 Pressemitteilung Themenforum Ruhr-Konferenz diskutiert Zukunft des Rechtsstaats Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft – dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit...
08.05.2019 Pressemitteilung Ruhr-Konferenz Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls...
29.04.2019 Pressemitteilung Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast Staatssekretär Dirk Wedel hat im Ministerium der Justiz das dritte „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet.
29.04.2019 Pressemitteilung Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an...
11.04.2019 Pressemitteilung Einführung der Individualverfassungsbeschwerde Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD...
10.04.2019 Pressemitteilung Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch in St. Petersburg anlässlich der Deutschen Woche Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche...
03.04.2019 Pressemitteilung Die Besten im Westen Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten...
15.03.2019 Pressemitteilung Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur „Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das...
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14.03.2019 Pressemitteilung Vier neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt...
26.02.2019 Pressemitteilung Gesetz zur Ausweitung der Auskunftsrechte für Gerichtsvollzieherinnen und... Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von...
15.02.2019 Pressemitteilung Darknet-Handelsplattformen abschalten und verfolgen Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird...
07.02.2019 Pressemitteilung „Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz Seit dem 15. Juni 2018 sind auch im Raum Duisburg zwei „Staatsanwälte vor Ort“ im Einsatz, die eng in die Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll...
