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Das NRW-Verbraucherschutzministerium macht auf eine Verbraucher­information der Firma Aerzener Brot und Kuchen GmbH zu „natreen Erdbeer-Joghurt-Schnitte (400 g)“ aufmerksam. Das niedersächsische Unternehmen verarbeitete in diesem Erzeugnis tiefgekühlte Erdbeeren. Es besteht der Verdacht, dass die verarbeiteten Erdbeeren möglicher­weise mit Hepatitis A-Viren kontaminiert sein könnten. Zumindest wurde in einer, durch die belgischen Behörden amtlich entnommenen Probe, in Erdbeeren desselben Lieferanten ein Hepatitis-A-Virus nachgewiesen.

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt hat die Landesregierung nun auch für den ersten der beiden militärischen Flugplätze, den Flugplatz Nörvenich, in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärmbelastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen. Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt. Häufig gibt es sogar Mehrfachbelastungen durch mehrere Lärmquellen. Schwerwiegende Folgen sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlafstörungen und Stress. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahren führt. „Die bestehenden Regelungen des Verkehrslärmschutzes weisen erhebliche Mängel auf. Viele Menschen, die an lauten Straßen und Schienen wohnen, werden um Schlaf und Gesundheit gebracht“, betonte Umweltminister Johannes Remmel zum Abschluss der Umweltministerkonferenz in Heidelberg.

Die Umweltverwaltung bildet aus: Bis zum 10. Juli 2014 sucht das Umweltministerium bis zu 25 engagierte Referendarinnen und Referendare, die in einem zweijährigen Vorbereitungsdienst zur Umweltassessorin und zum Umweltassessoren ausgebildet werden. Diese Qualifikation ermöglicht es ihnen, künftig selbstständig Aufgaben in der staatlichen Umweltverwaltung zu übernehmen. Mögliche Arbeitgeber sind aber auch andere Institutionen wie Wasser- und Abfallverbände, der kommunale Bereich oder die Wirtschaft.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten.

Viktor Haase ist seit Juni 2022 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sie binden Gemeinden, Dörfer, Weiler und Einzelgehöfte an das Verkehrsnetz an, erschließen land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen und sind auch für die Nutzung in der Freizeit eine Bereicherung. Ländliche Wege sind elementar, um den ländlichen Raum zu erschließen und zu entwickeln.

Hunderte Mal wurde in Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen die Sprühkreideflasche angesetzt, um mit dieser Aussage bei Radfahrern, Fußgängern und Landwirten auf Traktoren für mehr gegenseitige Rücksichtnahme auf Wirtschaftswegen zu werben.

Die Landesregierung unterstützt die überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk, Industrie und Landwirtschaft, die 2022 deutliche Energiepreissteigerungen hatten mit einer “Härtefallhilfe ÜBS Energie NRW”. Ab sofort können ÜBS, die im staatlichen Bildungsauftrag überbetriebliche Lehrlingsunterweisung durchführen, Unterstützung aus dem Landesprogramm beantragen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will den Öko-Landbau weiter voranbringen und hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2030 soll ein Anteil von 20 Prozent der in Nordrhein-Westfalen landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden.

Bundesweit zählt NRW bei der Waldfläche wegen seiner starken industriellen Prägung immer noch zu den Schlusslichtern. Stichprobenerhebungen auf Landes- und Bundesebene haben allerdings für die letzten Jahrzehnte regelmäßig eine Waldzunahme verzeichnen können, was auch für NRW zutrifft: In den Jahren 2003 bis 2012 gab es rund 3200 Hektar Waldzuwachs. Dies teilte NRW-Umweltminister Johannes
Remmel auf der 11. Station seiner diesjährigen Sommertour unter dem Motto „Land.Leben.NRW“ mit. „Wälder sind unverzichtbare Orte für Freizeit und Erholung, Wälder speichern Wasser, reinigen die Luft und sind Heimat hunderter seltener Tier- und Pflanzenarten“, sagte Minister Remmel. „Und die Wälder tragen zum Klimaschutz, Artenschutz und Wirtschaftwachstum bei, gerade in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens“, betonte der Minister. „Wir benötigen daher mehr Wald in NRW und nicht weniger“, so Johanes Remmel. Insgesamt bedecke der Wald in NRW gerade einmal 26 Prozent der Landesfläche. „Dieses Naturerbe zu schützen und zu mehren ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“, sagte Minister Remmel.

Nordrhein-Westfalen präsentierte sich in den vergangenen sechs Monaten auf der Floriade im niederländischen Venlo einem großen internationalen Publikum. Unter dem Motto „Innovativ, einprägsam und weltoffen – Nordrhein-Westfalen auf der Floriade 2012 – Der etwas andere Garten!“ hat der NRW-Pavillon mehrere hunderttausend Besucher begeistert.

Umweltminister Johannes Remmel warnt vor wirtschaftlichen Einbußen im Anbau von Obst und Raps, sollte sich das Artensterben auch in NRW weiter forcieren. „Täglich verschwinden etwa 130 Tier- und Pflanzenarten von unserem Planeten. Dieses Artensterben birgt auch große Risiken für uns Menschen“, sagte der Minister.

Mit dem Fotowettbewerb „Wildes NRW“ laden das NRW-Umweltministerium und die Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege alle Fotografinnen und Fotografen ein, ihre Bilder einzusenden, die wild lebende Tiere in Nordrhein-Westfalen in ihren natürlichen Lebensräumen zeigen. Die Preise werden in zwölf Monatskategorien vergeben. Als ersten Preis loben die Veranstalter 600 Euro aus, als zweiten 400 Euro und als dritten 300 Euro. Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro. Der Wettbewerb wurde im, September 2013 gestartet und endet am 31. August 2014.