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Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 179 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 114 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf 257 Millionen Euro.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat zwei weitere Zuwendungsbescheide aus dem Förderprogramm für öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) vergeben.

Das Land wird Ende 2013 die Förderung für das NRW-Forum Kultur und Wirtschaft e.V. in Düsseldorf beenden. „Nach einer überaus erfolgreichen Zeit haben die Verantwortlichen für das Projektmanagement, Petra Wenzel und Werner Lippert, entschieden, ab 2014 nicht mehr als Organisatoren der Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen. Damit endet nach 16 Jahren eine echte Erfolgsstory“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog. „Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen. Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt. Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat“, erklärte Ministerin Schäfer.

Einen Zuwendungsbescheid über 93.349 Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Rhein-Sieg Verkehrsgesellschaft mbH (RSVG) übergeben. Das Geld kommt aus dem Förderprogramm für nicht bundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen). Die RSVG saniert damit ihre Schienenstrecke nach Lülsdorf.

Die Rekordsumme von 92,5 Millionen Euro stellte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im vergangenen Jahr für Investitionen in strukturschwachen Regionen bereit.

Das Schulministerium hat die Förderrichtlinien für die „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ veröffentlicht. Durch diese außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote sollen die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt ausgeglichen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dafür insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung führt erstmals eine stetige Erhöhung der Zuschüsse für die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser ein. Die Förderpauschalen für das Personal werden ab dem Jahr 2020 jährlich um 1,5 Prozent steigen. Hierdurch ist die Qualitätssicherung der Arbeit nachhaltig gewährleistet.

Der Klimawandel erfordert ein Umdenken bei der Modernisierung von Wohnraum. Mit einer gezielten Förderung durch die Modernisierungsoffensive, einer Initiative im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung, treiben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Wohnungswirtschaft die Erneuerung ganzer Wohnviertel voran. Im Fokus dabei stehen insbesondere auch die Begrünung von Fassaden und Dächern.

Die Landesregierung setzt mit Mitteln in Höhe von 2,3 Millionen Euro die systematische Förderung im Bereich der Freien Musikszene fort: 19 weitere freie Musikensembles aus dem ganzen Land erhalten im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur eine Unterstützung in Höhe von bis zu 300.000 Euro.