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Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden. In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel „Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!“ fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die Bedeutung der Behindertenwerkstätten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben hervorgehoben.

Integrationsminister Guntram Schneider will die bereits länger in Nordrhein-Westfalen lebenden Migrantinnen und Migranten für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft gewinnen. „Wir möchten, dass mehr unserer Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auch offiziell das werden, was sie im Herzen schon sind – Bürger dieses Landes und deutsche Staatsbürger“, sagte der Minister in Paderborn bei der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden“. „Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern. „Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen“, erklärte der Minister. Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt. „Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf. Davon versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Das Landeskabinett hat am 28. Oktober 2014 den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt. „Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Unser Ziel ist die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern“, so Schneider weiter.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aus den vom Robert Koch-Institut und den zuständigen Bundesministerien festgelegten Risikogebieten modifiziert.

In Nordrhein-Westfalen lassen sich wieder mehr Menschen einbürgern. Erstmals seit 2007 lag die Zahl 2012 wieder bei über 30.000. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die uns in unserer Politik für mehr Einbürgerungen bestärkt“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie, die das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführt hat. Stark angestiegen ist 2012 die Zahl der Einbürgerungen aus der Türkei. Mit 11.985 waren es fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das freut mich ganz besonders. Die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren sich und zeigen, dass sie zu uns gehören“, sagte der NRW-Minister. Der Höchststand der Einbürgerungen in NRW wurde 2000 mit fast 66.000 erreicht. „Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte“, so Schneider. Der NRW-Minister kündigte für Juni den Start einer Einbürgerungsoffensive der Landesregierung an: „Wir wollen mehr Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen und setzen uns auch weiterhin konsequent für den Doppelpass ein.“

„Der Mann, der den Auftrag hat, sich das neue Tunesien auszudenken“ – so, sehr geehrter Herr Professor Ben Achour, hat Sie das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in einem Bericht über den Umsturz in Tunesien bezeichnet, der Ende Januar 2011 erschienen ist, nur zwei Wochen nach der Flucht des früheren Präsident Ben Ali.

Die Landesregierung hat vier weitere Schulen mit dem Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ ausgezeichnet. Die Zahl der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen steigt damit auf 254.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gutachter beauftragt, vor dem Hintergrund des Urteils des VerfGH NRW und der langjährigen Diskussion um die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Sperrklausel für die Wahlen zu kommunalen Räten und Kreistagen, die Arbeitsweise der Räte und Kreistage mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit zu untersuchen.

Die Europäische Union als Garant für Frieden, Völkerverständigung, Freizügigkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit oder soziale und ökologische Fortschritte – um diese und andere Themen ging es am heutigen Vormittag, 22. Mai 2023, beim Besuch von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller in der Europaschule Bad Oeynhausen.

Europaminister Nathanael Liminski hat die acht Gewinnerbeiträge des Foto- und Kurzfilmwettbewerbs EuroVisions 2023 ausgezeichnet.