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Die NRW-Landesregierung lässt die Vereinbarkeit ihrer Quoten-Regelung zur Frauenförderung mit der Landesverfassung überprüfen. In ihrem Auftrag hat der Bonner Rechtsanwalt Dr. Gernot Fritz dazu einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt.

Der VGH hat über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt. Dazu erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen. Sie ist davon überzeugt, dass die in dem Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 vorgenommene gestaffelte Anpassung sozial gerecht ist und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Vor dem Hintergrund der ab dem Jahr 2020 auch für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden und durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse und einer Reihe weiterer Gründe war die Landesregierung gehalten, einen Konsolidierungspfad vorzuschlagen und auch einzuhalten. Unzweifelhaft hat der Gesetzgeber bei der Regelung der Beamtenbesoldung einen weiten Ermessensspielraum. Hiervon hat der Gesetzgeber nach einem umfassenden Abwägungsprozess mit dem vorliegenden Besoldungs-und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 in zulässiger Weise Gebrauch gemacht. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bleibt im Übrigen abzuwarten.“

Minister Herbert Reul: „Die Mitte wird von allen Seiten angegriffen“

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. September 2024 beschlossen eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden soll.

„Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein“, mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat. „In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland“, unterstrich Jäger. „Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Nur dann kann er auf Dauer im Kampf gegen Extremisten wie Salafisten oder Neonazis erfolgreich sein.“

Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten „Querdenken-Szene“ in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das sind insbesondere rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.

Als erstes Land der Bundesrepublik Deutschland legt Nordrhein-Westfalen seine Landesverfassung anlässlich ihres 70. Geburtstages in Leichter Sprache vor.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.