Minister Reul stellt Verfassungsschutzbericht und bundesweit erstes Corona-Lagebild vor

Die Corona-Krise ist ein Stresstest für die gesellschaftliche Mitte. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hervor. „Von rechts, von links, von Islamisten, von Rassisten, von Corona-Leugnern, online im Internet. Die Mitte wird angegriffen. Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen, mit falschen Nachrichten, mit Wissenschaftsfeind­lichkeit, Homophobie, Misstrauen“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag, 22. Juni 2021. Gleichzeitig bleibt das antidemokratische Gedankengut an manchen Menschen haften, die sich dann radikalisieren. „Im Grunde ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und auch immer häufiger Anschluss findet.“
 
Besonders deutlich zeigt sich die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Querdenken-Bewegung; fast zehn Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Rechtsextremisten. Seit März 2020 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegung im Blick, seit Mai dieses Jahres beobachtet er Teile der Szene. Ihre gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht die Sicherheitsbehörde ergänzend in einem 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern. „Wir sind deutschlandweit das erste Bundesland mit einem Corona-Lagebild“, sagte Reul. In diesem wird analysiert, wie die Corona-Leugner-Szene entstehen konnte und warum Verschwörungsmythen und radikale Parolen verfangen. Laut Verfassungsschutz hat sich in den letzten 20 Jahren eine Unzufriedenheit entwickelt, für die Corona ein Ventil war.
 
In ihrem Sonderbericht prognostiziert die Sicherheitsbehörde, dass nicht jeder Corona-Leugner nach dem Ende der Pandemie in die gesellschaftliche Mitte zurückkehren wird. „Wir müssen aufpassen, dass aus so manchem Querdenker kein extremistischer Querschläger wird. Das verfassungs­feind­liche Gedankengut ist ja nicht einfach weg, wenn die Bewegung erlahmt oder die Pandemie eingedämmt ist. Deshalb wird der Verfassungsschutz Teile der Bewegung weiterhin beobachten“, so Reul und brachte eine der Kern-Aussagen des Berichts auf den Punkt: „Was gestern Pegida war, ist heute noch Corona und kann schon morgen etwas ganz Anderes sein.“ Diesem neuen Extremismus widmet sich der Verfassungsschutz unter dem Namen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
 
2020 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.543 Politisch motivierte Straftaten, ein Plus von 8,5 Prozent (2019: 6.032). Der Zuwachs bei den PMK-Zahlen insgesamt ist allein auf den Bereich ‚nicht zuzuordnen‘ zurückzuführen. Darunter fallen Straftaten, die weder rechts, noch links, noch religiös oder ausländisch motiviert sind. In absoluten Zahlen waren das 1.552 Straftaten im Jahr 2020 (2019: 625), ein Anstieg von 148 Prozent. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben vor allem zwei Umstände zu diesem enormen Plus geführt: die Kommunalwahlen im September und die Corona-Pandemie. Reul: „Anfeindungen und Hass-Mails auf Politikerinnen und Politiker kommen unter anderem aus der Querdenken-Szene. Und wahrscheinlich auch von Menschen aus unserer Mitte oder die früher einmal in unserer Mitte waren.“
 
Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie: Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus ist mit 3.940 Anhängern nahezu unverändert hoch (2019: 4.075). Darüber hinaus gibt es 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen. Attentate wie in Hanau und Halle und der Fall der sogenannten Gruppe S. haben gezeigt, wie rechtsextremistische Ideologie Einzelne oder sogar ganze Gruppen zu rechtsterroristischen Angriffen motivieren kann.
 
Die Mitte wird nicht nur von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden attackiert, sondern auch von radikalen Linksextremisten. „Wer Polizisten angreift, wie in der Rigaer Straße in Berlin, wer Firmenmitarbeiter angreift, wie hier bei uns im Hambacher Forst, wer durch Brandanschläge hohe Sachschäden verursacht und Menschenleben gefährdet, oder auch nur Schaufenster beschädigt wie in Köln, der tut gar nichts für den Klima- oder Mieterschutz, der ist einfach nur gewalttätig. Und er versucht, die Demokratie zur Lachnummer zu machen. Der stellt unsere Gesellschaftsordnung genauso in Frage, wie es Rechte tun“, sagte Reul.
 
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden registrieren mehr gewaltorientierte Linksextremisten. Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr von 975 Anhängern auf 1.020. Mit 1.430 Straftaten bzw. einem Plus von 0,4 Prozent im Jahr 2020 (2019: 1.424) stagnieren die Straftaten zwar, Reul betonte aber: „Im Kampf gegen rechts, für Tierwohl oder gegen Klimawandel ist Gewalt für Linksextremisten immer häufiger das einzig wirksam scheinende Instrument, um ihre Interessen durchzusetzen.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf Straftaten und Übergriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten; wie etwa einen Brandanschlag auf das Auto eines Dortmunder Szeneangehörigen.
 
Die Gefahr durch jihaditstischen Terror schätzt der Verfassungsschutz nach wie vor hoch ein. „Wir werden weiterhin von islamistischem Gedankengut bedroht“, sagte Reul und erinnerte vor diesem Hintergrund an die Messerattacke eines radikalen Islamisten in Dresden auf ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen: „Ein homophober Angriff durch einen radikalen Islamisten ist auch ein Angriff auf unsere liberalen Werte.“ Ebenso ist der legalistische Islamismus eine Gefahr für die Mitte: Organisationen wie der im Mai verbotene Verein Ansaar International bedienen nicht nur die Interessen von Extremisten, sondern haben Einfluss weit in ein bürgerlich-muslimisches Spektrum hinein. Auch deshalb intensiviert der nordrhein-westfälische Verfassungs­schutz seine Anstrengungen im Kampf gegen Islamismus. So ist das Aussteiger­programm „Wegweiser“ künftig für jedwede islamistische Gesinnung offen und nicht mehr nur für Salafisten; es richtet sich auch an ausländische Extremisten wie etwa die Grauen Wölfe.
 
Auch im Bereich der Spionage- und Cyberabwehr werden mehr Angriffe fremder Mächte auf die Mitte der Gesellschaft festgestellt: „Propaganda und Falschnachrichten, Cyberangriffe und Einschüchterung von Personen und Organisationen haben gewaltig zugenommen. Von 2018 bis 2020 verfünffachte sich sowohl die Zahl der Cyberangriffe als auch die der Opfer. Und vermutlich wird das noch mehr; vor allem jetzt, wo der Bundestagswahlkampf losgeht“, betonte Reul.
 
Im Vergleich zu 2019 ist die Politisch motivierte Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts (- 7,4 Prozent), Religiöse Ideologie (- 38,1 Prozent) und ausländische Ideologie (- 48,3 Prozent) im vergangenen Jahr gesunken. „Das Minus in diesen Phänomenbereichen ist vor allem auf Corona zurückzuführen, da 2020 weniger los war. Der Rückgang sieht harmloser aus als er tatsächlich ist. Das Extremismus-Potential ist weiterhin sehr hoch“, so Reul.
 
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