Pressemitteilungen

In höchstens 30 Minuten sind sie an jedem beliebigen Einsatzort im Land: Oft sind die Alarmhubschrauber der Polizeifliegerstaffel Nord­rhein-Westfalen eher vor Ort als die Einsatzkräfte am Boden. Pro Jahr werden sie zu durchschnittlich 2.800 Einsätzen gerufen. Dabei bringen sie es auf etwa 6.500 Einsatzstunden. „Hubschrauber sind für die Poli­zeiarbeit unverzichtbar“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf dem Festakt am Düsseldorfer Flughafen. Dort hat die Polizeifliegerstaffel NRW heute ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert.

Beim Besuch der ersten behindertengerechten Getränkeherstellung in Europa, der Josefs-Brauerei in Olsberg, lobte NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider die inklusive Beschäftigungspolitik des Unternehmens: „Menschen mit und ohne Behinderung machen hier gemeinsam einen tollen Job“ sagte der Minister beim Besuch des Integrationsunternehmens. Derzeit sind hier acht Menschen mit schweren Behinderungen beschäftigt, noch im Laufe dieses Jahres sollen es zehn bis zwölf werden.

Als große Herausforderung für die Archive hat Kulturministerin Ute Schäfer heute in Köln die digitale Langzeitarchivierung von Dokumenten bezeichnet. "Wir müssen neue technische Möglichkeiten nutzen, um die Zeugnisse der Vergangenheit und Gegenwart für die Zukunft zu bewahren", erklärte Schäfer zur Eröffnung des 82. Deutschen Archivtags 2012.

Kinder, Jugendliche und ältere Menschen entwickelten in einer gemeinsamen Aktion der Landesseniorenvertretung, des Landesjugendrings NRW und des Schauspielhauses Dortmund "Botschaften der Generationen". Anlass für die Aktion war das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012.

Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden. Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin berücksichtigt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die ersten Eckpunkte des EFRE-Programms in der Förderperiode von 2014 bis 2020 vorgestellt. Zuvor hatte das Ministerium rund 900 Kommunen, Verbände, Wirtschaftsför­derer und andere Beteiligte in ganz NRW nach ihren Vorstellungen ge­fragt. „Bei den Rückmeldungen ist klar geworden, dass wir vor allem an zwei Bereichen arbeiten müssen: Die Abwicklung muss einfacher und schneller werden und wir müssen die Regionen und Leitmärkte des Landes angemessen berücksichtigen“, sagte Duin vor über 250 Teil­nehmern in Düsseldorf.

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Nordrhein-Westfalen 126,4 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sagt Familienministerin Ute Schäfer:

Mit Bestürzung hat Arbeitsminister Guntram Schneider die Tötung an einer Mitarbeiterin des Neusser Jobcenters zur Kenntnis genommen und verurteilt. „Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder durch eine schwierige private noch berufliche Situation“, sagte Schneider in Düsseldorf. Er stehe mit der Leitung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit in engem Kontakt. Der Minister hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Neusser Jobcenters sein Mitgefühl ausgesprochen.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem Fachkongress „Eigenständige Jugendpolitik“ des Landesjugendrings NRW e.V. in Essen dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren. „Wir müssen den Jugendlichen die Chance eröffnen, sich in die Gestaltung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen. Dafür brauchen wir eine eigenständige Jugendpolitik“, erklärte Schäfer.

Jugendministerin Ute Schäfer hat auf dem Fachkongress „Eigenständige Jugendpolitik“ des Landesjugendrings NRW e.V. in Essen dafür geworben, sich gemeinsam für eine Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen zu engagieren.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Dortmund in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkennt­nissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Durch die Novellie­rung des Fluglärmgesetzes werden am Flughafen Dortmund erstmalig Lärmschutzzonen ausgewiesen.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen sind gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet. Dies geht aus dem ersten Monitoringbericht hervor, den Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Düsseldorf vor­gestellt hat. Das Monitoring basiert auf Angaben der Hochschulen. „Erstmals liegt ein Steuerungsinstrument vor, um dort nachsteuern zu können, wo es notwendig ist“, betonte die Ministerin bei der Vorstellung des Berichts.

Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen haben aufgrund steigender Energiepreise Probleme, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen. Allein im Jahr 2010 wurde mehr als drei Millionen Mal die Zahlung von Stromrechnungen angemahnt und bei rund 120.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können. Stromsperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Eltern mit Migrationshintergrund sind nach der Einschätzung von NRW-Integrationsminister Guntram Schneider genau so am Bildungserfolg ihrer Kinder interessiert wie andere Eltern auch.