Pressemitteilungen

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf angekündigt, dass rund 35 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bis 2015 nach NRW fließen. "Sie sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und in den Einsatz von Familienhebammen in den Kommunen investiert werden", erklärte Schäfer.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat an der feierlichen Campus­eröffnung der Hochschule Rhein-Waal am Standort Kleve teilgenom­men. Unter dem Motto „Student for one day“ lädt die Hochschule Rhein-Waal anlässlich der Campus-Eröffnung auch alle Interessierten zu den Tagen der offenen Tür am 21. und 22. September 2012 auf den neuen Campus Kleve ein.

Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesund­heits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet. „Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen“, sagte die Ministerin bei der abschließenden Bera­tung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.

Feuerwehrleute und Angehörige des Katastrophenschutzes erhalten in Zukunft eine finanzielle Unterstützung, wenn sie einen Führerschein für mittelschwere Einsatzfahrzeuge machen. Das Land NRW stellt hierfür fünf Millionen Euro bereit.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer ha­ben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapoliti­sche Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten. Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informati­onszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden. Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Ini­tiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom Kaufvertrag mit dem Investor HAZY TRADING für ein Grundstück auf dem Gelände der Zeche Zollverein zurückgetreten. Das hat der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtent­wicklung und Verkehr, Gunther Adler, dem Stiftungsrat der Stiftung Zoll­verein mitgeteilt. Trotz intensiver Gespräche und eingeräumter Fristver­längerungen ist der Investor HAZY TRADING EST & ASSOCIATES Ltd. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen.

Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen. "Zeit und Zuneigung sind für eine glückliche Kindheit ebenso wichtig wie Förderung und die Vermittlung von Werten. Halt und Orientierung sind das Beste, was wir unseren Kindern auf ihrem Lebensweg mitgeben können. Dafür müssen wir uns einsetzen", sagte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen. „Zeit und Zuneigung sind für eine glückliche Kindheit ebenso wichtig wie Förderung und die Vermittlung von Werten. Halt und Orientierung sind das Beste, was wir unseren Kindern auf ihrem Lebensweg mitgeben können. Dafür müssen wir uns einsetzen“, sagte Schäfer.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT) in Oberhausen als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung lobte die Ministerin das Institut vor allem für seine besondere Forschungs­leistung im Zusammenhang mit der Energiewende und dem Ressour­censchutz. „UMSICHT macht sichere, kostengünstige und klimaverträg­liche Lösungen in der Energieversorgung möglich“, erklärte Ministerin Schulze.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer ha­ben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapoliti­sche Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten. Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informati­onszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden. Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Ini­tiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Köln 22 Schulen mit dem Zerti­fikat „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Die auf der 22. regionalen Auszeichnungsfeier zertifizierten Schulen gehören damit zu den insgesamt 418 „Schulen der Zukunft“. Zudem können sich Schulen im Rahmen einer neuen Kampagne um den Titel „Fairtrade-School NRW“ bewerben.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer ha­ben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapoliti­sche Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten. Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informati­onszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.

Auf die besondere Bedeutung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen hat Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer heute bei der Eröffnung der Fachtagung "Partizipation - lernen und leben" in Dortmund hingewiesen.

Eine deutliche Vernetzung von Verbraucherschutzforschung und Logis­tikforschung forderte die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei dem Forschungsdialog zum Themenschwerpunkt Logistik in Brüssel ein.

Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: „Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel. Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.