Landesregierung erlässt Rechtsverordnung über Schallschutz und Bauverbote am Flughafen Dortmund

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Dortmund in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkennt­nissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Durch die Novellie­rung des Fluglärmgesetzes werden am Flughafen Dortmund erstmalig Lärmschutzzonen ausgewiesen. Für den Gesundheitsschutz der umlie­genden Bevölkerung ist dies von erheblicher Bedeutung. Fluglärm kann insbesondere zur Nachtzeit negative gesundheitliche Folgen für Blut­druck und das Herz-Kreislauf-System (einschließlich Infarktrisiko) ha­ben, was bereits intensiv untersucht und in verschiedenen Studien dar­gelegt worden ist.

Die Verkehrsprognose wird bereits im Jahr 2017 geprüft und die Rechts­verordnung gegebenenfalls angepasst. Rechtlich vorgeschrieben sind die Überprüfungen nur alle zehn Jahre oder wenn sich an der Betriebs­genehmigung des Flughafens etwas ändern sollte.

Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in Abhängigkeit von der Lärm­belastung in zwei Tagschutzzonen und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schall­schutzfenster zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungseinrichtungen für Schlafräume zu erstatten. In der Tagschutzzone 2 müssen neu zu errichtende Gebäude gewissen Schallschutz-Standards genügen. Diese sind vom Bauherrn zu tragen.

Die Ansprüche auf passiven Schallschutz entstehen zunächst für die Eigentümer, deren Grundstücke einem Schallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts ausgesetzt sind. Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken er­halten fünf Jahre später einen entsprechenden Anspruch.
Die betroffenen Eigentümer können sich bei der Bezirksregierung Arns­berg – Dezernat 35 – erkundigen, ob ihr Grundstück in einer Lärm­schutzzone liegt und welche Ansprüche geltend gemacht werden kön­nen. Dort werden auch die Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen bearbeitet.

Kontakt:
Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 35,
Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg
Tel.: 02931-82-0
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de
Internet: www.bezreg-arnsberg.nrw.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).