Pressemitteilungen

Vor 70 Jahren verteilten die Mitglieder der „Weißen Rose“ Flugblätter in der Universität München, mit denen sie zu Widerstand gegen die nationalsozialsozialistische Diktatur aufriefen. Hans und Sophie Scholl, die bekanntesten Mitglieder der Widerstandgruppe, sind heute Namensgeber für zahlreiche Schulen, so auch für das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an einer Veranstaltung der Schule zum Gedenken an die hingerichteten Mitglieder der „Weißen Rose“ teilgenommen. Sie eröffnete zudem eine Wanderausstellung über den Widerstandskämpfer Georg Elser.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am 19. Februar 2013 zusammen mit der Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Cornelia Quennet-Thielen, und dem didacta-Präsidenten Professor Wassilios E. Fthenakis in Köln die didcata, die wichtigste Bildungsmesse Deutschlands, eröffnet. Bis zum 23. Februar präsentieren sich rund 800 Aussteller aus 15 Ländern mit aktuellen Themen und Trends aus den Bereichen Kindertagesstätten, Schule und Hochschule, betriebliche Ausbildung und Qualifikation sowie Weiterbildung und Beratung. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung ist mit einem eigenen Stand in Halle 6.1 vertreten.

Der Zugang zur „Pille danach“ zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist für die Krankenhäuser mit gynäkologischen Fachabteilungen in Nordrhein-Westfalen geklärt. „Ich habe die Zusage der katholischen Kirche, dass auch in allen zuständigen Krankenhäusern unter ihrer Trägerschaft in Nordrhein- Westfalen Frauen nach einer Vergewaltigung die Möglichkeit zur Einnahme einer Pille danach erhalten“, erklärte Ministerin Steffens.

Als erstes möchte ich Sie, auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, herzlich willkommen heißen.

Frau Ministerpräsidentin ist heute leider verhindert, lässt Sie aber alle herzlich grüßen. Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch ihr die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen. Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.

Mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung (SUE) stärkt Nordrhein-Westfalen die „Faire Beschaffung“ von Gütern und Dienst¬leistungen. Mit der Kooperationsvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ein Projektbüro eingerichtet, das die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand dabei unterstützen soll, vermehrt fair und nach¬haltig produzierte Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen. In NRW geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insge¬samt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Das Projektbüro soll dazu beitragen, diese „Nachfragemacht“ zur Förderung des fairen und nachhaltigen Handels zu mobilisieren.

Mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung (SUE) stärkt Nordrhein-Westfalen die „Faire Beschaffung“ von Gütern und Dienstleistungen. Mit der Kooperationsvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ein Projektbüro eingerichtet, das die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand dabei unterstützen soll, vermehrt fair und nachhaltig produzierte Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen.

Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen Lippe (LWL) werden Träger der fünf neuen Maßregelvollzugskliniken, die das Land aufgrund des gestiegenen Platzbedarfs bis 2020 in Nordrhein-Westfalen errichten will. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen den Spitzen des Gesundheitsministeriums und der Landschaftsverbände.

Tag für Tag werden Frauen gedemütigt, geschlagen und vergewaltigt - häufig von ihrem eigenen Partner. „Wo Gewalt anfängt, hört aber die Privatsphäre auf“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen Gewalt an Frauen „One Billion Rising“ in Düsseldorf. „Dieser Aktionstag kann eine besondere Kraft entfalten, wenn weltweit Menschen auf die Straße gehen gegen die Misshandlung und Unterdrückung von Frauen“, so Steffens weiter.

Das Land kann nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für Maßnahmen gewähren, die sich mit der künstlerisch-kulturellen Vielfalt des Landes NRW befassen, die im Laufe seiner langen Einwanderungsgeschichte und im Kontext der Globalisierung entstanden ist. Auf der Grundlage des "Prinzips der Einheit in Verschiedenheit" soll durch die Förderung von entsprechenden Projekten der Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit den Mitteln der Kunst positiv unterstützt werden.

Einmal in die Rolle einer oder eines Delegierten der UN-Vollversammlung schlüpfen – dafür müssen die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der Model United Nations Konferenz nicht nach New York fliegen. In Dortmund nehmen 120 Schülerinnen und Schüler aus sechs Ländern an einem mehrtätigen Planspiel teil, bei dem sie die Interessen verschiedener Länder der Vereinten Nationen repräsentieren. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Dortmunder Ratssaal an der Eröffnungsveranstaltung der Model United Nations of Dortmund teilgenommen (MUNDO). Sie ist zugleich Schirmherrin der MUNDO 2013.

Auch in diesem Jahr haben die tollen Tage für mehrere hundert Autofahrer in NRW ein Nachspiel. „Trotz der angekündigten Alkoholkontrollen haben sie sich alkoholisiert ans Steuer gesetzt und damit nicht nur sich selbst, sondern auch das Leben Anderer gefährdet“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die Polizei kennt kein Pardon und zieht Promillesünder konsequent aus dem Verkehr, nicht nur an den närrischen Tagen“, machte Innenminister Jäger deutlich.

Eine aktuelle Studie betont die Bedeutung der Berufsschullehrerausbildung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen: „Lehrerinnen und Lehrer an den Berufskollegs sind die zentralen Garanten der dualen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen. Sie tragen heute dazu bei, den Fachkräftemangel von morgen zu entspannen. Dabei kann insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit von Fachhochschulen und Universitäten bei den Studienangeboten die Attraktivität des Lehramtsstudiums für das Berufskolleg steigern“, fassten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ergebnisse zusammen. Die Studie wurde im Auftrag beider Ministerien von einer hochkarätigen Expertenkommission unter dem Vorsitz des Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Elmar Tenorth erstellt. Das Gutachten ist abrufbar unter www.msw.nrw.de.

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag ein¬zubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Kutschaty erklärt hierzu: „Leider müssen wir die Bundes¬regierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht „ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland“! Der wichtige Schutz des geistigen Eigentums gerät durch völlig überzogene Abmahnkosten in den Hintergrund.“

Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren. In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für „Gute Arbeit“ oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.

Über 2,3 Millionen Mal ist im vergangenen Jahr in den Notrufabfrage-stellen in NRW von Rettungsdienst und Feuerwehr ein Notsignal über die Nummer 112 eingegangen. „Der Tag des Notrufs am 11.2. soll die Menschen sensibilisieren, dass unter der 112 europaweit die Notrufdienste erreichbar sind. Viele Menschen wissen dies nicht. Im Notfall zählt aber jede Sekunde, ob im Ausland oder zu Hause“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben die einheitliche Notrufnummer 112.