Pressemitteilungen

Mit Erlass vom 20. Februar 2013 werden in Nordrhein-Westfalen ab sofort Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen mit mehr als 2000 Plätzen gefordert. Von diesen Ställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können. Auch können von Tierhaltungsbetrieben Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen; Resistenzen können ausgetragen werden. Zur Vorsorge gegen diese Belastungen wird in Zukunft der Einbau von Abluftreinigungsanlagen gefordert. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerin¬nen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Remmel.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat eine Zwischenbilanz der aktuellen Probenentnahmen im Rahmen des Skandals um falsch deklarierte Lebensmittel vorgelegt. Insgesamt wurden in den letzten Wochen rund 215 Proben in NRW genommen (Stand 19.02.2013, 16.00 Uhr). Bisher sind 69 Proben ausgewertet, 63 davon waren negativ. 6 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. Weitere Auswertungen werden noch in dieser Woche erwartet. Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Namen der betroffenen Firmen, deren belastete Produkte zu nennen oder die Probenergebnisse zu veröffentlichen.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative ‚Faire Arbeit – fairer Wettbewerb’ gegeben. „Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW herunter fahren, wir wollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln,“ so Schneider bei der Vorstellung seiner Landesinitiative. Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit. „Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich – allein 200.000 in der Leiharbeit. Rund 300.000 Erwerbstätige in NRW sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. Die Lohnentwicklung bleibt seit Jahren hinter der wirtschaftlichen Realität zurück. Das muss sich ändern. Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln, Regeln, die eingehalten werden. Mit unserer Landesinitiative machen wir uns auf den Weg, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen“, betonte Schneider.

Als ganz besonderes Ereignis bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Ausstellung „Die Bildhauer. Kunstakademie Düsseldorf,1945 bis heute“ in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen. „Zwei der wichtigsten Kunst-Institute des Landes Nordrhein-Westfalen treten erstmals gemeinsam auf: Die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen und die Kunstakademie Düsseldorf. Diese längst fällige Kooperation hat für mich einen hohen Stellenwert“, sagte Schäfer anlässlich der gemeinsamen Ausstellungseröffnung mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. In der Ausstellung werden 130 Werke von 53 Bildhauerinnen und Bildhauern aus der Zeit von 1945 bis heute gezeigt. Angefangen bei Ewald Mataré, der nach 1945 wieder an die Akademie zurückkehren konnte und die damalige Avantgarde maßgeblich beeinflusste.

Als ganz besonderes Ereignis bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Ausstellung "Die Bildhauer. Kunstakademie Düsseldorf,1945 bis heute" in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen. "Zwei der wichtigsten Kunst-Institute des Landes Nordrhein-Westfalen treten erstmals gemeinsam auf: Die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen und die Kunstakademie Düsseldorf. Diese längst fällige Kooperation hat für mich einen hohen Stellenwert", sagte Schäfer anlässlich der gemeinsamen Ausstellungseröffnung mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat Peter Knitsch (52) zum neuen Staatssekretär im NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz bestellt. Der gebürtige Düsseldorfer leitete bislang die Abteilung für Verbraucherschutz im NRW-Umweltministerium. Der Jurist hat von 2003 bis 2005 im Kabinett von Heide Simonis die Funktion des Staatssekretärs im schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium inne gehabt. Knitsch ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Neue Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs soll Dr. Ricarda Brandts werden. In dieser Funktion übernimmt die 57-jährige Bochumerin gleichzeitig auch die Funktion der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts. Sie wird damit Nachfolgerin von Dr. Michael Bertrams. Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf. „Ich freue mich, dass wir mit Frau Dr. Brandts eine Persönlichkeit für das höchste Richteramt in Nordrhein-Westfalen gewinnen konnten, die Führungserfahrung in der Justiz mit hoher Fachkompetenz verbindet“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

„Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein“, mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat. „In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland“, unterstrich Jäger. „Die Menschen brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Nur dann kann er auf Dauer im Kampf gegen Extremisten wie Salafisten oder Neonazis erfolgreich sein.“

Am 20. Februar ist der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:
„Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren. Dabei zeichnen gerade die sozialen Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus. Um es zu bewahren, ist ein sozialeres Europa dringend erforderlich. Die Staaten, die sich in der Krise befinden, müssen sich auf die europäische Solidarität verlassen können.

Am 20. Februar war der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: „Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren."

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Köln den Entwurf eines Referenzrahmens Schulqualität vorgestellt und dazu ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren angekündigt. Auf der Bildungsmesse „didacta“ betonte die Ministerin, dass die Erwartungen an die schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit in den vergangenen Jahren enorm gestiegen seien. Die Schulen würden heutzutage von unterschiedlichen Seiten mit vielfältigen Erwartungen und Vorstellungen konfrontiert.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am 18. Februar 2013 im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren. Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen. So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können. Minister Kutschaty: „Strafen müssen abschrecken und effektiv sein. Im Einzelfall kann der Entzug des Führerscheins sehr viel schmerzhafter sein, als eine Geldstrafe. Wir sollten unseren Gerichten daher ermöglichen, die Strafe auszusprechen, die sie für angemessen halten. Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht. Warum soll das bei uns nicht auch funktionieren?"

Die Brücke im Autobahnkreuz Leverkusen hält im jetzigen Zustand den Verkehrsbelastungen nicht mehr stand. Das ist das Ergebnis der Nachrechnung, die der Landesbetrieb Straßenbau NRW derzeit für 375 Autobahnbrücken durchführt. Die Brücke der A 3 über die A 1 muss in den nächsten Monaten verstärkt werden, um den Verkehrsbelastungen stand zu halten. Bis die bauliche Verstärkung erfolgt ist, muss der Verkehr auf der Brücke eingeschränkt werden: Dazu werden in dieser Woche die Fahrstreifen verengt, das Tempo auf 60 kmh gedrosselt, ein LKW-Überholverbot verhängt und ein Abstandsgebot für LKW erlassen.

Wissenschaftsministerin Schulze hat in Münster nach knapp zweijähriger Bauzeit das Nano-Bioanalytik-Zentrum (NBZ) in Münster eingeweiht. „Nanotechnologie, und insbesondere die Verbindung von Nanoanalytik und Lebenswissenschaften, hat in Münster eine lange und erfolgreiche Tradition“, erklärte die Ministerin bei der Eröffnung. Sie betonte, dass das NBZ in vielerlei Hinsicht vorbildlich sei. „Das NBZ ist eine beispielgebende Einrichtung für die Landesstrategie Fortschritt.NRW. Hier wird nicht nur interdisziplinär geforscht, hier wird auch in die Praxis umgesetzt, zum Wohle der Menschen.“

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen. „Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit. Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen. Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden“, kritisierte Remmel.