Pressemitteilungen

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusminister­konferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.

Quecksilber ist ein toxisches Metall, das bei Freisetzung giftige Dämpfe abgibt, die gesundheitliche Schäden hervorrufen können. In Energie­sparlampen darf durch eine unbefristete Ausnahmeregelung der EU Quecksilber noch verwendet werden. Durch den Gehalt an Quecksilber dürfen Energiesparlampen aber nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden, sie gelten als Sonderabfall. Bürgerinnen und Bürger können gebrauchte Energiesparlampen an den kommunalen Sammel­stellen und teilweise auch beim Handel abgeben. Die Rücklaufmengen sind allerdings viel zu niedrig, schätzungsweise rund zwei Drittel der quecksilberhaltigen Energiesparlampen landen fälschlicherweise im Hausmüll.

Im Rahmen seiner IT-Tour hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin drei IT-Unternehmen in Köln besucht. Thematische Schwerpunkte waren die Bereiche Cloud Computing und Breitbanddienste. Gemeinsam mit Microsoft hat der Minister eine Gründerinitiative für den Bereich Cloud Computing verabredet. „Mit Hilfe eines StartUp-Centers wollen wir Existenzgründern den Einstieg in dieses Geschäftsfeld erleichtern. Das kann Unternehmen beispielsweise Kostenvorteile verschaffen, weil sich lokale Ressourcen wie Soft- und Hardware einsparen lassen“, sagte Duin.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittel­spenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben. Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen. Damit fällt keine Umsatzsteuer an. Das Grund­problem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.

Als Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Angelica Schwall-Düren am Jah­reskonkress der Associations des Régions de France (ARF) teil. Die ARF ist eine 1998 gegründete Vereinigung der 27 französischen Regio­nalräte.

Als Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Angelica Schwall-Düren am Jahreskonkress der Associations des Régions de France (ARF) teil. Die ARF ist eine 1998 gegründete Vereinigung der 27 französischen Regionalräte. Als einzige Vertreterin eines deutschen Bundeslandes wird die Ministerin im Rahmen des Kongresses an der zentralen Auftaktdiskussion mit dem Thema „Innovation, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung: Vier Schlüssel für die Gegenwart und zur Vorbereitung der Zukunft“ teilnehmen. Weitere Diskussionsteilnehmer sind die Vorsitzende des französischen Unternehmerverbands MEDEF Laurence Parisot, der Ehrenpräsident von Saint-Gobain Jean-Louis Beffa, der designierte Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT Laurent Berger, und sowie Enrico Rossi, der Präsident der Region Toscana.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt kleinere und mittlere Betriebe weiterhin dabei, sich auch mit Hilfe einer professionel­len Beratung die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. „Gerade wegen der demografischen Entwicklung und dem wachsenden Fachkräftebedarf ist es vor allem für die kleineren Unternehmen beson­ders wichtig, sich besser aufzustellen. Wir helfen den Betrieben dabei, sich auf die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels einzu­stellen“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen wird als erstes Bundesland flächendeckend den elektronischen Arztbrief einführen. Das gab Landesgesundheits­ministerin Barbara Steffens anlässlich der Präsentation erster Ergebnisse eines Pilotprojektes im Ärztenetz Düren bekannt. „Der elektronische Arztbrief ist für mich ein sehr gutes Beispiel dafür, was wir unter der Nutzung neuer Technologien zum Vorteil von Patientinnen und Patienten verstehen. Mit ihm können die wichtigsten medizinischen Informationen von Patientinnen und Patienten kurzfristig den behan­delnden Ärztinnen und Ärzten übermittelt werden, beispielsweise von der Hausärztin oder dem Hausarzt zu einem Krankenhaus", erklärte Ministerin Steffens.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen: "Die Bundesfamilienministerin isoliert sich mit ihrer Kritik gegenüber den Ländern zunehmend. Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.(...)"

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer hat die Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gegenüber den Ländern zum U3-Ausbau auf das Schärfste zurückgewiesen.

In Nordrhein-Westfalen neigt immer noch ein Fünftel der Bevölkerung zu homophoben Einstellungen - zu Vorurteilen gegenüber Lesben und Schwulen. Dies bestätigt leider eine Sonderauswertung der Langzeit­studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zum Thema Homo­phobie in NRW, die das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
am Freitag, 28. September 2012

Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifbeschäftigte Lehrkraft die vollen Reisekosten geltend machen konnte, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren. Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen. Hierzu erklärt ein Sprecher des Schulministeriums: „Das Urteil richtet sich gegen eine langjährige Verwaltungspraxis. Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen.“

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Guntram Schneider hat ein noch stärkeres Zusammenrücken von Kirchen, Politik und Wohlfahrts­verbänden gefordert, um dem wachsenden Armutsrisiko in Deutschland wirkungsvoller entgegen zu wirken.