Pressemitteilungen

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013. Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit. Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein. Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse. Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.“

Zum Höhepunkt des Karnevals verstärkt die NRW-Polizei die Alkoholkontrollen. Innenminister Ralf Jäger warnte alle Autofahrer davor, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen: „Nach einer feucht-fröhlichen Feier sollte jeder das Auto oder Zweirad stehen lassen und mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Schon eine geringe Menge Alkohol im Blut erhöht das Unfallrisiko um ein Vielfaches. Deshalb zieht die Polizei Promillesünder konsequent aus dem Verkehr, nicht nur an den närrischen Tagen.“

Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen „Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

Vielfalt im Klassenzimmer ist ein selbstverständliches Bild in den Schulen Nordrhein-Westfalens geworden. Diese Vielfalt kann aber Lehrkräfte vor so manche Herausforderungen stellen, wenn sie allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden wollen. Das Schulministerium bietet in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung Fortbildungen in individueller Förderung an, die sich an das gesamte Lehrerkollegium der Schulen der Sekundarstufe I richten. Das Projekt wird zum Schuljahr 2013/14 auf fünf neue Kreise und Städte ausgeweitet, darunter den Hochsauerlandkreis.

100 neue Familienzentren vorrangig in sozial benachteiligten Stadtteilen hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf für das Kindergartenjahr 2013/2014 angekündigt. „Wir wollen Familienzentren vor allem dort ausbauen, wo ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien besteht. Unser Ziel ist es, jedes Kind mitzunehmen und die Familien noch besser und früher zu erreichen und ihnen Hilfe anzubieten. Nur so können wir wirklich gezielt vorbeugen und fördern, damit alle Kinder die gleichen Chancen erhalten“, sagte Schäfer.

100 neue Familienzentren vorrangig in sozial benachteiligten Stadtteilen hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf für das Kindergartenjahr 2013/2014 angekündigt. "Wir wollen Familienzentren vor allem dort ausbauen, wo ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien besteht. (...)," sagte Schäfer.

Weltweit werden Millionen von Frauen Opfer von Genitalverstümmelung. Darauf machte der Internationale Tag „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ am 06.02.2013 aufmerksam. „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, deshalb dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen“, erklärt Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben auf der Messe „E-World energy & water“ in Essen moderne Energietechnologien aus NRW präsentiert. Die Landesregierung sieht in der Energiewende große Chancen für den Klimaschutz- und Wirtschaftsstandort NRW. „Die Erneuerbaren Energien sind Fortschrittsmotor. Mit ökologischer Erneuerung und dem Klimaschutz sind große ökonomische Potenziale verknüpft – dieses Wachstumspotenzial haben auch viele Firmen bereits erkannt. Sie tragen zur Energiewende ‚made in NRW’ maßgeblich bei“, so Remmel zur Eröffnung der 13. "E-World energy & water".

Das Schulministerium startet in diesem Monat eine besondere Qualifizierungsmaßnahme, um mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen für die Schulen zu gewinnen. Am 1. Februar haben landesweit die ersten rund 200 Lehrerinnen und Lehrer eine berufsbegleitende Ausbildung zum dauerhaften Erwerb des Lehramts für sonderpädagogische Förderung begonnen. Sie sollen die Schulen beim Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts unterstützen.

„NRW braucht moderne Industrie – moderne Industrie braucht NRW“ lautete das Motto des alljährlichen Wirtschaftsgesprächs des NRW-Wirtschaftsministeriums am 4. Februar im Ständehaus in Düsseldorf. Vor rund 400 geladenen Gästen sagte Minister Garrelt Duin: „Wir dürfen die Dritte Industrielle Revolution nicht verschlafen. Unsere moderne Industriepolitik ist das Fundament für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Diese Tatsache müssen wir wieder ins Bewusstsein rufen. Wir spielen alte und neue, handfeste und digitale Industrie nicht gegeneinander aus, sondern verknüpfen sie – ökonomisch, ökologisch und sozial. Moderne Industriepolitik schaut voraus, steckt den Rahmen ab und wartet nicht, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt - wer entscheidet über ihre weitere Behandlung? Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein vom Gericht bestellter Betreuer? Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter? Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Am Donnerstag, 7. Februar 2013 in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr, beantworten Experten aus der Justiz Ihre Fragen unter der Telefonnummer: 0211/837-1915.

Auch zu Beginn der „tollen Tage“ stehen Ihnen unsere Schiedsexperten bei Streitigkeiten mit den Nachbarn für Fragen zur Verfügung. Die Karnevalszeit bietet häufig Grund für Streitigkeiten mit den Nachbarn. Mal sind es die lauten HiFi-Boxen oder die rauchenden Gäste des Nachbarn im Hausflur. Wenn dann eine freundliche Ansprache nicht mehr hilft, endet die Situation häufig im Streit. Schiedsexperten können helfen, Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller zu klären. Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat direkt Rat von aktiven Schiedsleuten holen. Deshalb heißt es wieder am Donnerstag, 7. Februar 2013 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr unter der Telefon-Nummer 0211/837-1915 „Schlichten statt Richten!“.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting überreicht. Der langjährige ehemalige Manager der METRO AG wurde für sein ehrenamtliches Engagement vor allem im Bereich des Handels und auch für das Allgemeinwohl ausgezeichnet.

Wissenschaftsministerin Schulze hat die Förderentscheidungen im Landesprogramm für geschlechtergerechte Hochschulen für die Bereiche Nachwuchsförderung und Genderforschung bekanntgegeben. Jährlich 1,5 Millionen Euro stellt das Wissenschaftsministerium für die Nachwuchsförderung von 25 jungen Wissenschaftlerinnen zur Verfügung. „Damit fördern wir qualifizierte Wissenschaftlerinnen in der Post-doc-Phase z. B. als Juniorprofessorinnen oder als Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen auf ihrem Weg zu einer Hochschulprofessur.“ Dreizehn Stellen werden an Universitäten, elf Stellen an Fachhochschulen und eine Stelle an einer Kunsthochschule unterstützt.