Pressemitteilungen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landes­wassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.

Weil die Praxisgebühr ihr ursprüngliches Ziel, unnötige Arztbesuche bei Bagatellanliegen zu vermeiden, verfehlt hat, fordert die Landesregierung die Abschaffung der Gebühr. Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundes­regierung Nachdruck zu verleihen.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einer entsprechenden Rechtsverordnung die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wie­der auf 24 Monate zu verlängern. „Die Kurzarbeit war während der letz­ten großen Krise das zentrale Instrument, mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist – übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern“, sagte Schneider in Düs­seldorf.

Das Kabinett hat den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen. In Zukunft soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 13 pro Kommune begrenzt werden, davon einer im Advent. Samstags dürfen die Geschäfte nur noch bis 22.00 Uhr öffnen. Der Entwurf sieht weiter vor, dass Bäcke­reien, Zeitungs- und Blumengeschäfte an Ostern, Pfingsten und Weih­nachten wieder am ersten Feiertag öffnen können.

Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßre­gelvollzugskliniken beschlossen. Sie sollen dort gebaut werden, wo nach derzeitiger Bedarfsberechnung die meisten Klinikplätze fehlen.

Nordrhein-Westfalen möchte die Belastungen rund um große Schwei­neställe verringern und ihre Akzeptanz in der Nachbarschaft erhöhen. „Große Ställe verursachen nicht nur Geruchsbelästigungen. Staub, Ammoniak und andere Schadstoffe belasten die Anwohnerinnen und Anwohner und die Umwelt. Sie sollen jetzt besser geschützt werden“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Die Geodäsie ist eine der ältesten Wissenschaften der Welt. Seit Jahr-tausenden ist sie gefragt, wenn es um Erdmessung, Landes-, Bau- und Katastervermessung oder Bodenordnung geht. Ohne sie würde es keine Navigationssysteme geben. Nachbarstreitigkeiten über Grundstücks­grenzen wären an der Tagesordnung und die Auswirkungen von Klima­wandel und Hochwasser kaum prognostizierbar. Und: die Geodäsie braucht dringend Nachwuchs. „Der Arbeitsplatz Erde bietet vielfältige Berufsperspektiven. In Verwaltungen, Wirtschaft oder in der Wissen­schaft warten wichtige Aufgaben auf Bewerberinnen und Bewerber“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erklärte bei der Vorstellung des Studiengangs in Lemgo: „NRW braucht qualifizierte Lehrkräfte. Wir brauchen sie in ausreichender Anzahl an den Berufskollegs, um die Fachkräfte der Zukunft ausbilden zu können.“ Die Kooperation zwischen der Hochschule Ostwestfalen-Lippe und der Universität Paderborn sei in dieser Hinsicht vorbildlich. Seit diesem Wintersemester bieten die bei­den Hochschulen den gemeinsamen Studiengang „Lehramt an Berufs­kollegs mit den Fachrichtungen Ernährungs- und Hauswirtschaftswis­senschaft und Lebensmitteltechnologie“ an.

Ein Berufskolleg-Abschluss in Betriebswirtschaft ergibt bei einem anschließenden Bachelor-Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Bielefeld wertvolle credit points: Dies gilt seit Januar 2011, als sich erstmals in Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Fach­hochschule dazu verpflichtete, die erworbenen Leistungen von Ab­solventinnen und Absolventen aus sieben regionalen Berufskollegs pauschal anzuerkennen und so den Übergang vom Berufskolleg in die Hochschule zu erleichtern.

Zu den jetzt veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes (IT. NRW) und der neuen Bedarfsanalyse des Deutschen Jugendinstituts München (DJI) zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren erklärte Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf:

Familienministerin Ute Schäfer erklärte heute in Düsseldorf: "Nordrhein-Westfalen hat beim U3-Ausbau eine enorme Aufholjagd gestartet, die erste Erfolge zeigt, aber noch nicht zu Ende ist. Allerdings sind wir erheblich weiter, als in den Zahlen von IT.NRW zum Ausdruck kommt. (...) Wir kennen jedoch bereits die Zahlen, die uns die Landesjugendämter für das laufende Kindergartenjahr für unter Dreijährige gemeldet haben: rund 117.000 Betreuungsplätze, davon rund 84.500 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und rund 32.600 Plätze in der Kindertagespflege. Das ergibt eine Quote von rund 26 Prozent.“

Katrin Wieschenkämper, Gründerin und Geschäftsführerin des Fashion­labels Kaethe Maerz, ist seit heute „Gründungsbotschafterin“ für die Region Düsseldorf. Das STARTERCENTER NRW Düsseldorf und das nordrhein-west­fälische Wirtschaftsministerium haben der erfolgreichen Existenzgrün­derin dazu symbolisch ein Denkmal gesetzt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Erarbeitung des Klimaschutzplans den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik gestartet. Der Klimaschutz­plan ist das zentrale Instrument zur Erreichung der NRW-Klimaschutz­ziele.

Der dritte 24-Stunden-Blitz-Marathon am kommenden Mittwoch, 24. Oktober, geht über Grenzen hinaus. Zum ersten Mal wird gemein­sam in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden geblitzt. „Wir erreichen mit unseren Geschwindigkeitskontrollen nun deutlich mehr Autofahrer und eine höhere Aufmerksamkeit. Rasen hört nicht an Ländergrenzen auf. Überall ist zu hohe Geschwindigkeit der Killer Nummer eins“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Die Zahl rauchender männlicher und weiblicher Jugendlicher zwischen 12 und 17 Jahren hat sich in den vergangen zehn Jahren mehr als halbiert (2001: 27,5 Prozent, 2011: 11,7 Prozent). „Dies ist auch ein Erfolg der zahlreichen Maßnahmen und Aktionen der Landesinitiative ‚Leben ohne Qualm’“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich einer Fachveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen der Initiative in Essen.