Pressemitteilungen

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. „Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird“, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsna­hen Grundschulangebots.

Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden. .

Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musik­verbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2012 nahm das Land NRW ins­gesamt 34,75 Milliarden Euro Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahres­zeitraum ist das ein Plus von sechs Prozent. Der vergangene Monat Oktober 2012 trug zum bisherigen Jahresteiler­gebnis mit Gesamteinnahmen von knapp 3,3 Milliarden Euro bei, das sind 27,0 v.H. oder 697,1 Millionen EUR mehr als im Oktober des Vor­jahres. Das hohe Plus im Oktober resultiert aus einem Rückfluss, der in Verbindung mit einer hohen einmaligen Körperschaftsteuererstattung aus dem Monat September steht, die zu einem deutlichen Einnahme­minus im September führte.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen. Die Ministerin: „Forderungen der Bundesregierung nach Kürzungen des EU-Budgets sind den Aufga­ben in Europa nicht angemessen. Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Im­pulse setzen kann.“ Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgaben­bereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen.

Die zentrale politische Frage, die wir mit unserer heutigen Stellungnahme klären müssen, ist: Ist die EZB die richtige Institution für eine gemeinschaftliche Bankenaufsicht, und für welche Finanzinstitute soll diese gelten?

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.

Das LIFE-Programm ist das einzige EU-Förderprogramm, das ausschließlich Natur- und Umweltschutzprojekte finanziell unterstützt, und das seit mittlerweile 20 Jahren. In Nordrhein-Westfalen wurden mit Hilfe von LIFE bisher 27 Naturschutzprojekte mit einem Finanzvolumen von 78,3 Mio. Euro bewilligt, in keinem anderen Bundesland wurden mehr Projekte verwirklicht als in Nordrhein-Westfalen. Zum 20-jährigen Jubiläum des LIFE-Programms, hat Umweltminister Johannes Remmel heute im Landtag eine Ausstellung zu den NRW-LIFE-Projekten eröffnet.

Als "bereits überholtes Zahlenwerk" bezeichnete NRW-Familienministerin Ute Schäfer die Bundesstatistik zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. "Wir sind bereits erheblich weiter, als in den Zahlen der Bundesstatistik zum Ausdruck kommt. (...)," erklärte Schäfer.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt. Damit ist der neue Tarifvertrag bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. „Wir schützen damit die Interessen der rund 45.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Bäckerhandwerk und schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der Branche“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 abgewiesen. Damit ist der Weg frei, den seit Jahrzehnten stockenden Autobahnlückenschluss zwischen Halle und Borgholzhausen zügig voranzutreiben.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA. Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außen­ministeriums in Washington.