Pressemitteilungen

Als „bereits überholtes Zahlenwerk“ hat NRW-Familienministerin Ute Schäfer die Bundesstatistik zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bezeichnet, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde. „Wir sind bereits erheblich weiter, als in den Zahlen der Bundesstatistik zum Ausdruck kommt. Diese beziehen sich nämlich auf den 1. März 2012 und damit auf das Kindergartenjahr 2011/2012. Wir kennen jedoch bereits die Zahlen, die uns die Landesjugendämter für das laufende Kindergartenjahr für unter Dreijährige gemeldet haben: rund 117.000 Betreuungsplätze, davon rund 84.500 Plätze in den Kindertageseinrichtungen und rund 32.600 Plätze in der Kindertages­pflege. Das ergibt eine Quote von rund 26 Prozent“, erklärte Schäfer.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt. „Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Die Landesregierung teilt mit:

4237 Grundschulklassen an 835 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen haben den Medienpass NRW bestellt. Damit werden fast 100.000 Dritt- und Viertklässler erreicht. Dies gaben Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Schulministerin Sylvia Löhrmann bekannt. Im Früh­jahr 2012 hatten 68 Grundschulen in einer Pilotphase mit der Einführung des Medienpasses begonnen. Seit Schuljahresbeginn 2012 steht der Medienpass allen Grundschulen in NRW zur Verfügung.

4237 Grundschulklassen an 835 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen haben den Medienpass NRW bestellt. Damit werden fast 100.000 Dritt- und Viertklässler erreicht. Dies gaben Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Schulministerin Sylvia Löhrmann bekannt.

Nach nur neun Monaten Bauzeit hat die Hochschule Niederrhein das Richtfest des Neubaus auf dem Campus in Mönchengladbach gefeiert.

Alle Sportbegeisterten in Nordrhein-Westfalen können jetzt bis zum 2. Dezember 2012 im Internet unter www.nrw-sportlerdesjahres.de für ihre Favoriten stimmen. Der FELIX-Award ist ein gemeinsames Projekt des Landessportbundes, des WDR und des Sportministeriums Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilen mit:

Schulministerin Sylvia Löhrmann und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren, haben im Düsseldorfer Landtag weitere sechs Schulen mit dem Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ ausgezeichnet. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen auf 172 – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland.

Schulministerin Sylvia Löhrmann und die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren, haben im Düsseldorfer Landtag weitere sechs Schulen mit dem Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ ausgezeichnet. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen auf 172 – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein. „Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb. Und ich will kein Europa, in dem das Lohn­gefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Mit der steigenden Studiennachfrage wächst auch der Bedarf nach be­zahlbaren Wohnungen für Studierende. Knapp ein Drittel der Studieren­den in Nordrhein-Westfalen wohnen bei ihren Eltern, rund zehn Prozent wohnen in einem Studentenwohnheim. Die übrigen suchen auf dem privaten Wohnungsmarkt. Dieser wird in vielen Hochschulregionen in Nordrhein-Westfalen immer enger und oftmals auch teurer. Mit einem eigenen Programm in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung gegensteuern, was mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Fördervolumens bedeutet.

Am 1. Januar 2013 übernimmt Hermann Lamberty die Leitung der Pressestelle im Wissenschaftsministerium. Er ist derzeit Leiter Politik/Newsroom der Nordwest Zeitung in Oldenburg und war zuvor drei Jahrzehnte bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund.

Dr. Annegret Heymann ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Siegen. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 52-jährigen Juristin am 25. Oktober 2012 am Rande der Dienstbesprechung des Justizministeriums mit den Generalstaatsanwälten sowie den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Leitenden Oberstaatsanwälten in Recklinghausen die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Annegret Heymann ist Nachfolgerin von Ralf Opterbeck, der Ende September in den Ruhestand getreten ist.

Die Branche der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen boomt weiter. Im vorigen Jahr konnte der Wirtschaftszweig der Zukunftsenergien ein deutliches Plus bei Umsätzen, Stromerzeugung und bei den Beschäftigen erzielen. Dies geht aus der jährlichen Erhebung des Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) im Auftrag des Umweltministeriums hervor.

Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.

Stellungnahme von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach der RAG-Kuratoriumssitzung in Berlin.