Ministerin Schwall-Düren auf der Europaminis­terkonferenz in Potsdam: Forderungen der Bundesregierung nach Kürzungen des EU-Budgets werden den Aufgaben nicht gerecht

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Auf der Europaministerkonferenz in Potsdam hat sich NRW-Europami­nisterin Dr. Angelica Schwall-Düren für ein höheres EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 ausgesprochen. Die Ministerin: „Forderungen der Bundesregierung nach Kürzungen des EU-Budgets sind den Aufga­ben in Europa nicht angemessen. Gerade vor dem Hintergrund der Krise brauchen wir Wachstum und Beschäftigung in Europa. Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Im­pulse setzen kann.“ Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgaben­bereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.

Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vor­geschlagen. Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das würde auch Nordrhein-Westfalen treffen. Ministerin Schwall-Düren: „Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei För­dermitteln zur Folge. Das wäre für uns nicht hinnehmbar.“

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten. In der Aus­einandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber. Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliar­den Euro aus. Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission. Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht aus­reichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus. Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parla­ment abgestimmt werden muss. Ein endgültiges Ergebnis ist deshalb kaum vor Anfang nächsten Jahres zu erwarten.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.