Brüsseler Deregulierungspläne für Flughäfen zurückgewiesen / Minister Groschek: Die Neuregelung für Bodenverkehrsdienste ist gescheitert und das ist gut so – Verschlechterungen für die Beschäftigten wurden verhindert

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.

Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte heute in Düsseldorf die Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat klug entschieden. Die vermeintlichen Liberalisierungspläne der Kommission hätten zu mehr Lohndumping, zu schlechteren Arbeits­bedingungen und zu weniger Qualität und Sicherheit auf den Flughäfen geführt. Jetzt muss das Europäische Parlament die Pläne endgültig zu den Akten legen. Noch besser wäre, Verkehrskommissar Kallas zöge seine Vorlage zurück."

Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben. Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten. Während der letzten Verkehrsministerkonferenz hatte Minister Groschek mit den vor dem Tagungsort demonstrierenden Beschäftigten gesprochen, die einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt waren.

Die EU-Kommission hatte geplant, die Flughäfen zu verpflichten, mehr Firmen für die Bodenverkehrsdienste zuzulassen. Das Bodenpersonal dieser Firmen verrichtet Aufgaben wie Sicherheitskontrollen, Betanken und Rangieren oder Be- und Entladung von Flugzeugen. Nach den Plänen der Kommission sollten mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen. Auf die Neuregelung hatten vor allem die Airlines gedrängt.

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen wären von der Änderung rund 20.000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste betroffen.

Pressekontakt:
E-Mail: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de
Telefon 0211/3843-1013