Pressemitteilungen

Die Landesregierung verstärkt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihren Konsolidierungskurs. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung be­schlossen. Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor.

Die Polizei hat bei einer großangelegten Razzia gegen Einbrecher im Ruhrgebiet und am Niederrhein 127 Wohnungen durchsucht und 529 Personen überprüft. „Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Einbrecherbanden. Das zeigt die konzertierte Aktion von insgesamt zehn Polizeibehörden mit 250 Polizisten eindrucksvoll“, sagte Innen­minister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Durch die Durchsuchungen und Überprüfungen erhält die Polizei wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander.“

Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, hat mit Besorgnis eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kenntnis genommen, nach der rechtsextreme Ein­stellungen in Deutschland auf dem Vormarsch sind. „Wenn es stimmt, dass fast jeder Zehnte in unserem Land ein geschlossenes rechtsex­tremes Weltbild hat und insbesondere Ausländerfeindlichkeit weit ver­breitet ist, dann müssen Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die neue Webseite www.europaaktivekommune.nrw.de freigeschaltet. Auf dieser Plattform können die Kommunen ihre Ideen zu europapolitischen Themen, EU-Projekten und internationaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen teilen. Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zwölf weitere Städte, fünf weitere Kreise und sechs weitere kommunale Verbünde vorgestellt, die ab 2013 am Programm „Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen“ teilnehmen werden. „Damit bieten mehr als 130 Städte und Gemeinden das Anfang des Jahres gestartete Kulturangebot für Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis 14 Jahren an. Dies bringt uns unserem Ziel wieder ein Stück näher, Nordrhein-Westfalen zu einem Kinder- und Jugendkulturland zu machen“, erklärte Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zwölf weitere Städte, fünf weitere Kreise und sechs weitere kommunale Verbünde vorgestellt, die ab 2013 am Programm "Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen" teilnehmen werden.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die neue Webseite www.europaaktivekommune.nrw.de freigeschaltet. Auf dieser Plattform können die Kommunen ihre Ideen zu europapolitischen Themen, EU-Projekten und internationaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen teilen. Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.

Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium hat erstmals zwei­sprachige Flyer zum Mutterschutzgesetz herausgegeben. Sie liegen in deutsch-türkischer, deutsch-russischer, deutsch-polnischer und deutsch-rumänischer Auflage vor. „Erwerbstätige Frauen genießen während der Schwangerschaft und nach der Geburt einen besonderen gesetzlichen Schutz. Nur wer diese Rechte kennt, kann sie gegebenenfalls auch einfordern“, sagte Arbeits­minister Guntram Schneider in Düsseldorf.

Im Beisein von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ist der Grundstein für den Neubau des Campus Bottrop für die Hochschule Ruhr West gelegt worden. Das 34 Millionen Euro teure Projekt, für das die Niederlassung Münster des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) verantwortlich zeichnet, wird voraussichtlich Ende 2013 abgeschlossen sein.

Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr erstmals Gastgeberland des Na­tionalen IT-Gipfels. Im ThyssenKrupp Quartier in Essen haben sich rund 800 hochrangige Gäste aus IT-Unternehmen, Forschung, Verbän­den und Politik beim 7. IT-Gipfel der Bundesregierung getroffen.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Dortmund vor Unternehmerinnen und Managerinnen für mehr Familienfreundlichkeit in Betrieben geworben. "Familienfreundlichkeit in Unternehmen ist ein Gewinn für alle. Nicht nur für die Familien, sondern auch für die Betriebe. Eine zufriedene Belegschaft bedeutet geringere Fluktuation, bessere Arbeitsqualität und eine höhere Motivation", sagte Schäfer beim "Unternehmerinnen&ManagerinnenTalk" zum Thema "Beruf und Familie - (k)ein Dilemma?.

Die Architekten, Ingenieure und Bauherren von zehn Projekten haben den „Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen 2012“ erhalten. „Ihre Bauwerke zeichnen sich durch die vorbildliche Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte aus“, sagte NRW-Bauminister Michael Groschek anlässlich der Verleihung.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Essen den diesjährigen "Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugendbücher" an die französische Autorin Anne-Laure Bondoux für ihr Buch "Die Zeit der Wunder" verliehen. "Anne-Laure Bondoux macht in ihrem Roman auf die Menschen und ihre konkreten Schicksale aufmerksam, die sich hinter abstrakten Flüchtlingszahlen verbergen. (...)“, erklärte Schäfer bei der Verleihung.

"In den Händen von Morpheus" & "Ein Kleid ist kein Kleid" heißt die Fotoausstellung, die Kultur- und Jugendministerin Ute Schäfer heute im nordrhein-westfälischen Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Düsseldorf eröffnet hat.

Jugend- und Kulturministerin Ute Schäfer hat in Essen den diesjährigen „Gustav-Heinemann-Friedenspreis für Kinder- und Jugend­bücher“ an die französische Autorin Anne-Laure Bondoux für ihr Buch „Die Zeit der Wunder“ verliehen.