Pressemitteilungen

Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen. Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Ge¬legenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeits¬entwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.

Mehr als 3.300 Veranstaltungen sind bisher in Nordrhein-Westfalen zu den „Girls‘ und Boys‘ Days“ am kommenden Donnerstag (25. April 2013) geplant, an denen über 27.600 Mädchen und Jungen ab der 5. Schulklasse teilnehmen können. Der doppelte Aktionstag soll dazu beitragen, eine stereotype Einteilung in Männer- und Frauenberufe weiter aufzubrechen. Emanzipationsministerin Barbara Steffens ruft Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sowie weibliche und männliche Jugendliche zur Teilnahme an diesem Zukunftstag auf.

Zum Auftakt seiner IT-Tour 2013 hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin drei Unternehmen in Düsseldorf besucht. IBM Deutschland, Huawei Technologies und das Start-up Cumulocity demonstrierten die Potenziale der mobilen Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (M2M). Beim Besuch der ersten Station der IT-Tour, die vom Cluster IKT.NRW organisiert wird, erklärte Minister Duin: „Vernetzte IT verändert die Welt zunehmend. Um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gewährleisten, müssen wir die Vernetzung von Industrie und digitaler Wirtschaft vorantreiben, um flexibel und schnell auf Kundenwünsche und die Anforderungen kommender Märkte zu reagieren.“

Das EU-Schulobstprogramm wird in Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Schuljahr angeboten. Wegen der großen Nachfrage und der überzeugenden Resultate wurde das Budget nochmals erhöht auf nunmehr 2,63 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die EU gibt noch einmal den gleichen Betrag hinzu, so dass im nächsten Schuljahr ein Budget von über 5,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Bislang nehmen rund 600 Schulen an dem Programm teil, zum Schuljahreswechsel können noch mal über 100 Schulen neu in das Programm einsteigen. Ab sofort können sich interessierte Grundschulen und Förderschulen mit Primarstufe bis zum 10. Mai 2013 über die Schulobstwebsite www.schulobst.nrw.de bewerben.

Familien- und Sportministerin Ute Schäfer hat in Herne den 100. "Anerkannten Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung" ausgezeichnet. Gemeinsam mit Martin Wonik, Vorstandsmitglied beim Landessportbund NRW, und Andreas Hustadt, dem Leiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek), überreichte Schäfer der integrativen Kindertagestätte "Däumling" der Lebenshilfe e.V. das Zertifikat.

Familien- und Sportministerin Ute Schäfer hat in Herne den 100. „Anerkannten Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung“ ausgezeichnet. Gemeinsam mit Martin Wonik, Vorstandsmitglied beim Landessportbund NRW, und Andreas Hustadt, dem Leiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek), überreichte Schäfer der integrativen Kindertagestätte „Däumling“ der Lebenshilfe e.V. das Zertifikat. „Wir wollen mehr Bewegung und gesündere Ernährung in die Kindergärten bringen. Mit den Bewegungskindergärten schaffen wir die Möglichkeit, Kinder so früh wie möglich für Bewegung, Spiel und Sport zu begeistern. Hier können sie toben, springen, tanzen oder Ball spielen. Gemeinsam mit anderen macht dies Spaß, fit und stark“, sagte Schäfer. Ergänzend sei Ziel des Präventionsangebotes, gesunde Ernährung spielerisch in die Lebenswelt der Kinder zu etablieren und damit dem Übergewicht im Kindesalter frühzeitig vorzubeugen.

Grünes Licht für gute Gastronomie: Der Großteil der untersuchten Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen hat von den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolle eine gute Gesamtnote erhalten. Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat jetzt erstmalig die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in der Gastronomie nach den Ampelfarben des in der Debatte stehenden „Kontrollbarometers“ („Gastro-Ampel“) für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab. 18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit „Rot“ bewertet.

Die zentrale Bedeutung der Apotheke vor Ort auch für das künftige Ge-sundheitssystem hat die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marlis Bredehorst, beim 4. Westfälisch-Lippischen Apothekertag in Münster unterstrichen. „Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wird der Stellenwert von Beratung und Begleitung durch die Apotheken weiter steigen, deshalb brauchen wir auch in Zukunft die wohnortnahe Apotheke“, erklärte die Staatssekretärin. „Apotheken sind deshalb von großer Bedeutung, weil sie keine ‚normalen‘ Handelsgeschäfte, sondern wichtige Anlaufstellen für die Patientinnen und Patienten sind und bei Versorgungsproblemen vor Ort – beispielsweise durch fehlende Ärztinnen und Ärzte – aushelfen können. Sie sind außerdem ein fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden und Quartieren“, so Bredehorst weiter.

Stefan Feller, Leitender Polizeidirektor aus Nordrhein-Westfalen, über-nimmt die Leitung der „Police Division“ bei den Vereinten Nationen in New York. UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon hat den 52-Jährigen gestern zum leitenden Polizeiberater ernannt. „Diese Berufung ist eine internationale Auszeichnung für die hohe Leistungsfähigkeit der NRW-Polizei“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Stefan Feller hat langjährige Erfahrung in der Leitung internationaler Polizeieinsätze und als Leiter des Polizeistabes der Europäischen Union. Seine Ernennung ist ein Beleg für seine ausgezeichneten Leistungen. Für seine neue herausragende Aufgabe wünsche ich Stefan Feller viel Erfolg.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin übergab diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen jedes einzelnen Ordensträgers. „Für mich gehört es zu den wichtigsten und schönsten Aufgaben, nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger für ihr großartiges Engagement auszuzeichnen. Denn von diesem Engagement lebt unser Land in einem Maße, das kaum überschätzt werden kann”, so Hannelore Kraft. Diese Frauen und Männer, die sich auf ganz unterschiedliche Weise und in allen Teilen unseres Landes engagieren, sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniere und unser Land lebens- und liebenswert bleibe.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert das Programm „Bürgerradwege“ in diesem Jahr mit 1,3 Millionen Euro. Mit den Mitteln entstehen elf neue Bürgerradwege mit einer Gesamtlänge von 10,4 Kilometern. „Insgesamt 250 Kilometer dieser Bürgerradwege sind in den vergan¬genen Jahren bereits entstanden. Viele attraktive Strecken stehen den Radfahrenden inzwischen zur Auswahl. Es ist beeindruckend und ermutigend, wie engagierte Bürger, die Kommunen und das Land hier unbürokratisch Hand in Hand arbeiten. Die Bürgerradwege in Nordrhein-Westfalen sind eine große Erfolgsgeschichte“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.

Der Ausbau der Windenergie ist eine der tragenden Säulen des Klimaschutzes ‚made in NRW’. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, 15 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2020 durch Windenergie zu erzeugen. „Nordrhein-Westfalen profitiert nicht nur ökologisch, sondern als Produktionsstandort auch ökonomisch von der Windenergie. Insbesondere Anlagen der neuesten Generation können verlässlich große Mengen an klimafreundlichem Strom produzieren, ihre Fertigung kurbelt außerdem die Wirtschaft in NRW an“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Die Landesregierung fördert nun eine Machbarkeitsstudie zum Bau und Betrieb eines Prüfstandes für Antriebsstränge von Windenergieanlagen mit Getriebe im Leistungsbereich von zehn bis 20 Megawatt.

Acht mutige und besonnene Helfer aus NRW hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Preis für Zivilcourage geehrt. „Sie haben in einer gefährlichen Situation Verantwortung übernommen und gezeigt, dass es wichtig ist, zu handeln statt wegzuschauen“, sagte er. Für ihr vorbildliches Verhalten wurden Manfred Appel aus Krefeld, Leo Dakik aus Köln, Birgit Grömping aus Borken, Can und Cihan Oduncu aus Witten, Renate Tobys aus Herten, Maria Walkowiak aus Vreden sowie Cornelia Weisenfeld aus Krefeld mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet. „Es gehört Mut dazu, anderen in Notsituationen zu helfen, da man selbst verletzt oder angegriffen werden könnte“ sagte der Innenminister. Er warnte jedoch auch vor Selbstüberschätzung bei der Hilfeleistung: „Niemand sollte sein eigenes Leben riskieren. Rufen Sie in jedem Fall die Polizei oder andere Personen hinzu.“

Auf Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat die Europakammer des Bundesrats den Zypern-Hilfen zugestimmt.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Deutschland steht im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein. Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren. Aber wir dürfen die Lasten für die Rettung der zyprischen Banken nicht einseitig dem Steuerzahler, sondern auch den vermögenden Eigentümern und Gläubigern der Bank auferlegen.

Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro gebracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Das ist Geld, das dem Gemeinwesen ohne den Kauf von Steuer-CDs vorenthalten geblieben wäre und gerade in Zeiten knapper Kassen dringend zum Beispiel für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit benötigt wird.“ Diese Zahlen seien auch der beste Beleg dafür, dass die systematische Auswertung von Daten, die der Finanzverwaltung aus den Lecks der Schattenwirtschaft mit Steueroasen und Niedrigsteuerländern bereitgestellt werden, zur Zeit das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sind, so der NRW-Finanzminister.