Pressemitteilungen

Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben. Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt. „Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus“, begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative. Betroffene Kommunen müssten daher in die Lage versetzt werden, hieran etwas zu ändern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als „nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend“ bewertet. „Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen“, erklärte Jäger. „Diese Chance ist nun vertan.“ Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen. „Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung nach der jüngsten Eil-Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes NRW (OVG) zum Bußgeld-Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de zu einer zügigen Nachbesserung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) auf. „Das Oberverwaltungsgericht folgt unserer Kritik an der handwerklich schlechten Arbeit, die Ministerin Ilse Aigner mit dem entsprechenden Bundesgesetz vorgelegt hat. Schon im Februar haben wir die Bundesministerin deshalb vor weiteren Niederlagen vor den deutschen Gerichten gewarnt und etwa auf das Fehlen von gesetzlich festgeschriebenen Löschungsfristen hingewiesen. Doch Ministerin Aigner hat unbeirrt an ihrer Haltung festgehalten – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir werden auf der Verbraucherschutzministerkonferenz Mitte Mai mit den anderen Bundesländern auf eine schnelle Nachbesserung drängen“, sagte Remmel.

Staatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in Iserlohn in der AWO-Kindertagesstätte "Wiemer" die Jungen begrüßt, die dort im Rahmen des "Boys' Day" den Erzieheralltag näher kennenlernen wollten. Ziel des jährlich bundesweit durchgeführten "Boys' Day" ist es, in einen Beruf hinein zu schnuppern, der aufgrund tradierter Rollenvorstellungen nicht zur bevorzugten Berufswahl von Jungen gehört.

Zum „Tag des Baums“ wies der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Gunther Adler, auf die Aktivitäten seines Hauses in Sachen Aufforstung und Gartenbau hin.
„Was viele nicht wissen: Unser Haus, das Bau- und Verkehrsministerium ist auch ein Gartenbauministerium“, sagte Adler. „In seiner Zuständigkeit werden so viele Bäume wie sonst wohl nirgendwo gepflanzt. Und der vermutlich schönste Garten im Land in Brühl, der gehört ebenfalls zu uns.“ Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hat in der vergangenen Pflanzperiode seit Oktober 2012 an den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie auf Ausgleichsflächen für den Straßenbau 2.300 Bäume gepflanzt. Hinzu kommen noch tausende Büsche und Sträucher.

Die von den Studentenwerken betriebenen Ämter für Ausbildungsförderung erhalten in den nächsten Jahren mehr Geld vom Land. Rückwirkend zum 1. Januar sollen sie jährlich rund 19 Millionen Euro für die BAföG-Bearbeitung vom Land erhalten. Das ist eine Steigerung um rund 25 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Dieses haben Land und Studentenwerke jetzt in einem Vertrag mit einer dreijährigen Laufzeit festgeschrieben. „Zukünftig steht mehr Geld für zusätzliches Personal für die Antragsbearbeitung und für die Beratung der Antragsstellerinnen und Antragssteller zur Verfügung. So können die BAföG-Ämter in der Zeit des doppelten Abiturjahrgangs eine steigende Anzahl von Anträgen schnell und gut bearbeiten“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Unter dem Motto „Frauen in Führung erleben“ beteiligte sich das Schulministerium am diesjährigen bundesweiten Girls´ Day. Acht Oberstufenschülerinnen der Städtischen Joseph-Beuys-Gesamtschule Düsseldorf konnten Ministerin Sylvia Löhrmann und sieben weiteren Frauen in Führungspositionen des Ministeriums bei der Arbeit über die Schulter schauen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Durch Einblicke in den Arbeitsalltag erfuhren sie, wie Frauen in Führungspositionen arbeiten, wie sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie konkret gestalten lässt und durch welche beruflichen Wege und Möglichkeiten die Frauen ihre Positionen erreicht haben. Die Perspektive „Frauen in Führungspositionen“ ist neben dem Erkunden von Berufsfeldern in Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaft ein neuer Aspekt des jährlichen Girls´ Day.

Mit Blick auf die kontroverse Diskussion über die Aufgabenstellung im Fach Mathematik hat Schulministerin Sylvia Löhrmann in einer Mail an die Schulen die Lehrerinnen und Lehrer darin bestärkt, bei ihrer Gesamtbeurteilung von Klausuren auf der Grundlage der Kriterien und unter Berücksichtigung der unterrichtlichen Voraussetzungen und des Umfangs der Aufgaben ihren vorhandenen Beurteilungsspielraum zu nutzen. „Die Rückmeldungen zu den Mathematikaufgaben sind sehr differenziert“, erklärte Ministerin Löhrmann. „Wir hatten sowohl kritische als auch ausdrücklich zustimmende Rückmeldungen von Schülerinnen und Schülern und Fachleuten zu den Aufgaben. Im Gegensatz zu den Jahren 2008 und 2011 entzündete sich die Debatte in diesem Jahr nicht an einer einzelnen Aufgabenstellung, sondern an der Angemessenheit der Aufgabenstellung insgesamt.“

NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert, Bürgerinnen und Bürger besser vor Fluglärm zu schützen und das Fluglärmschutzgesetz im Bundesrat zu verschärfen. „Fluglärm kann langfristig krank machen. Viele Studien haben nachgewiesen, dass wir die Menschen besser schützen müssen“, sagte der Minister anlässlich des Tages des Lärms am 24. April 2013. „Besonders nachts werden Fluggeräusche als störend empfunden und können zu Unterbrechungen eines gesunden Schlafes führen. Das hat langfristige Folgen für die Gesundheit.“ Die Folgen von nächtlichem Fluglärm sind nicht sofort absehbar, sie können vor allem zu Herz-Kreislauferkrankungen führen. Das Umweltministerium NRW hat in einer Studie, für die einschlägige wissenschaftliche Literatur ausgewertet wurde, den aktuellen Stand zu den gesundheitlichen Auswirkungen des nächtlichen Fluglärms auswerten lassen. Die Ergebnisse wurden in einem Fachgespräch mit Experten aus der Lärmwirkungsforschung, des Umweltbundesamtes und der Weltgesundheitsorganisation diskutiert.

Zwei herausragende Künstlerinnen im Bereich Zeichnung sollen in diesem Jahr mit dem Künstlerinnenpreis Nordrhein-Westfalen gewürdigt werden. Der Hauptpreis ist mit 10.000 Euro dotiert. Mit ihm will die Landesregierung das Gesamtwerk einer Zeichnerin würdigen. Der Förderpreis in Höhe von 5.000 Euro soll an eine Nachwuchszeichnerin gehen.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bereichen der Gesellschaft erstellt die Landesregierung derzeit in einem der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse einen Klimaschutzplan, der Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen beinhaltet. Im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzplans hat das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie (WI) nun erste eigene Berechnungen zu möglichen Reduktionspotenzialen von Treibhausgasen in NRW durchgeführt. „Diese ersten Berechnungen zeigen: NRW hat das theoretische Potenzial, die mittelfristigen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Konkret könnten demnach in NRW bis 2020 mehr als 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Dr. Dirk Gilberg (43) ist der neue Direktor des Arbeitsgerichts Köln. Er folgt auf Dr. Hans-Jörg Gäntgen, der am 1. Februar 2013 zum Vorsitzenden Richter bei dem Landesarbeitsgericht Köln ernannt worden ist. Seinen Dienst bei dem größten Arbeitsgericht in NRW tritt Dr. Gilberg am 13. Mai 2013 an. Dr. Dirk Gilberg begann im Jahr 2001 seine berufliche Laufbahn im Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach einem Dienstleistungsauftrag bei dem Arbeitsgericht Aachen wurde er im April 2004 zum Richter auf Lebenszeit ernannt und ihm ein Richteramt bei dem Arbeitsgericht Aachen übertragen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ war mit Marica Bodrožić eine Schriftstellerin mit kroatischen Wurzeln im Düsseldorfer Stadttor zu Gast. Marica Bodrožić, Jahrgang 1973, schreibt Gedichte, Erzählungen, Romane und Essays und lebt als freie Schriftstellerin in Berlin. Sie erhielt zahlreiche Preise und Stipendien, zuletzt 2013 den Preis der LiteraTour Nord. Die aus Kroatien stammende Autorin verbrachte die ersten Jahre ihres Lebens in den Bergen von Dalmatien, wo sie von ihrer Großmutter erzogen wurde. Mit neun Jahren siedelte sie zu ihren Eltern nach Hessen über. Sie studierte Kulturanthropologie, Psychoanalyse und Slawistik in Frankfurt am Main. In ihren Werken schildert die Autorin, wie es ist, die Erinnerung an ein Land mit sich herumzutragen, das es so nicht mehr gibt, und sie in einer Sprache auszudrücken, in der man sich zunächst erst einmal häuslich einrichten musste.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ war mit Marica Bodrožić eine Schriftstellerin mit kroatischen Wurzeln im Düsseldorfer Stadttor zu Gast. Marica Bodrožić, Jahrgang 1973, schreibt Gedichte, Erzählungen, Romane und Essays und lebt als freie Schriftstellerin in Berlin.

Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung „Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ beim Bundesrat einzubringen. Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht. Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.