Pressemitteilungen

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat in Düsseldorf die designierten Innovationspreisträger 2012 in den drei Kategorien Ehrenpreis, Innovation und Nachwuchs bekanntgegeben. „Mit dieser Auszeichnung ehren wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die herausragende Forschungsergebnisse erzielt haben“, erklärte Schulze. „Ihre Forschung reduziert sich nicht auf rein technologische Neuentwicklungen, sondern sie hat eine gesellschaftliche Bedeutung. Damit zeichnen wir mit dem Innovationspreis Lösungen für die Zukunft aus.“ Der mit insgesamt 150.000 Euro dotierte Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen gehört zu den bedeutendsten deutschen Forschungspreisen. Die Preisverleihung findet am kommenden Montag, 26. November, im K21 Ständehaus in Düsseldorf statt.

Klare Erwartungen für eine faire Behandlung von Umweltaufgaben, Klima-, Landschafts- und Tierschutzanliegen hat NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel an den EU-Gipfel, der ab Donnerstag (22. November 2012) in Brüssel über die Europafinanzen bis 2020 berät. „Artenreichtum und Vielfalt unserer Kulturlandschaften gibt es nicht zum Nulltarif“, so Remmel. „Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird“.

Wissenschaftsministerin Schulze hat die Eckpunkte zur Weiterentwick­lung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts vorgestellt. „Die Eck­punkte sind das Ergebnis zahlreicher Experteninterviews und -gesprä­che mit den Hochschulen und mit gesellschaftlichen Gruppen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Auf der Grundlage der Eck­punkte werden wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen. Und wir werden dem Wunsch der Hochschulen Rechnung tragen und in der Hochschulforschung renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Prozess einbeziehen.“

Beim heutigen Spitzengespräch des Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen haben die Partner aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Arbeitsagenturen den derzeitigen Stand der Umsetzung des neuen Übergangssystems erörtert. Zwischen allen Partnern war die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf vereinbart worden, die die Landesregierung mit lokalen Partnern umsetzt. „Wir sind dabei, das neue Übergangssystem mit Hochdruck jetzt in die Breite umzusetzen. 27.000 Schülerinnen und Schüler der Klasse 8 werden seit diesem Schuljahr systematisch an die Berufswelt herangeführt“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.

Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Nachhaltigkeit politi­sches Leitprinzip. Ökologische Verantwortung und ökonomische Ver­nunft sollen eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist breites Engagement der Bevölkerung nicht nur er­wünscht, sondern auch notwendig.

Kinder- und Sportministerin Ute Schäfer und der Präsident des Landes­sportbundes NRW, Walter Schneeloch, haben der Städtischen Kinder­tagesstätte Springburg das landesweit 500. Zertifikat „Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW“ verliehen. „Wir wollen mehr Bewegung in die Kindergärten bringen. Mit den Bewe­gungskindergärten schaffen wir die Möglichkeit, Kinder so früh wie mög­lich für Bewegung, Spiel und Sport zu begeistern. Hier können sie to­ben, springen tanzen oder Ball spielen. Gemeinsam mit anderen macht dies Spaß, fit und stark“, sagte Schäfer. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt 1.000 anerkannte Bewegungskindergärten in NRW zu schaffen.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute das Reismann-Gymnasium und die Lise-Meitner-Realschule in Paderborn offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht. "Dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller Partner in der Stadt ist es gelungen, in Paderborn diese vorbildliche Verbindung von Schule und Sport aufzubauen (...)", erklärte Schäfer.

Nach über 85 Jahren wird die Lohnsteuerkarte aus Pappe endgültig in den Ruhestand geschickt. Zum 1. Januar 2013 startet das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer. Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen. Unter dem Namen "ELStAM" („Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“) werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die Steuerklasse oder Religionszugehörigkeit zwischen Finanzämtern, Unternehmen und Arbeitnehmern digital übermittelt. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass den Arbeitgebern der Übergang erleichtert wird, indem sie erst im Laufe des Jahres 2013 auf das neue Verfahren umstellen müssen.

Kinder- und Sportministerin Ute Schäfer und der Präsident des Landessportbundes NRW Walter Schneeloch haben heute der Städtischen Kindertagesstätte Springburg das landesweit 500. Zertifikat "Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW" verliehen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte die Entscheidung des Gläubigerausschusses von Voerde Aluminium zur Fortführung des Unternehmens. „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien und das ganze Land.“ Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.

Der Waldzustandsbericht 2012 zeigt, dass sich der Zustand des Waldes in NRW in diesem Jahr wieder etwas erholt hat. Im Zehn-Jahres­Vergleich waren die Werte nur im Jahr 2009 besser. „Auch wenn wir in diesem Jahr eine leichte Erholung feststellen konnten, können wir mit Blick auf die längerfristigen Vergleiche keine Entwarnung geben“, so Umweltminister Johannes Remmel. „Die Werte sind noch immer be­sorgniserregend. Wir haben heute mehr als doppelt so viele Bäume mit starken Schäden, wie zu Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 30 Jah­ren. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen unserem Wald stark zu schaffen.“

Die Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflegefachkraftaus­bildung in Nordrhein-Westfalen zeigt schon nach wenigen Monaten ei­nen ersten großen Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden in der Alten­pflege wird voraussichtlich um fast 25 Prozent bis zum Jahresende stei­gen. Die rund 5000 Pflegeheime und Pflegedienste in Nordrhein-West­falen melden zum Ende des Jahres rund 12.300 Auszubildende, vor ei­nem Jahr waren es rund 10.000 landesgeförderte Altenpflegeschülerin­nen und -schüler.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Min­destlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelge­werbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. „Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotel­gewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags für Kinderrechte besuchte Schulministerin Sylvia Löhrmann die St. Anna Schule in Wuppertal, um mit den Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu diskutieren. Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und dem Auswärtigen Amt anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November statt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Institut für inter­disziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung lobte die Ministerin das Institut für seine Rolle als Pionier der deutschen Konflikt- und Gewaltforschung.