Minister Remmel: Transparenz der Lebensmittelkontrolle ist ein Gütesiegel für gute Gastronomie / Rund 80 Prozent der NRW-Betriebe erreichen beim Kontrollbarometer („Gastro-Ampel“) „grünen“ Bereich

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Grünes Licht für gute Gastronomie: Der Großteil der untersuchten Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen hat von den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolle eine gute Gesamtnote erhalten. Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat jetzt erstmalig die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in der Gastronomie nach den Ampelfarben des in der Debatte stehenden „Kontrollbarometers“ („Gastro-Ampel“) für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab. 18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit „Rot“ bewertet.

„Das Ergebnis der Kontrollen zeigt: Der weit überwiegende Teil der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen arbeitet ehrlich, sauber und gut. Die schwarzen Schafe machen nur einen Bruchteil aus, bringen aber eine ganze Branche in Verruf und führen zu Verunsicherungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für die Lebensmittelkontrollen könnte hier einen wirksamen Schritt zu mehr Verbraucherschutz bedeuten.“

„Für gute und ehrlich arbeitende Betriebe könnte das Kontrollbarometer ein Qualitätssiegel werden, für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Orientierungshilfe und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben eine Verbesserung des Arbeitsumfeldes bringen. Deshalb profitieren alle von dem Ampel-System“, sagte Remmel. „Wir wollen den Druck auf die schwarzen Schafe der Branche erhöhen. Denn anders als etwa in Dänemark gibt es in NRW seit Jahren keine deutliche Verbesserung der Situation.“

Seit Jahren gibt es in NRW keine wesentlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellt werden. Im Jahr 2011 kontrollierten die Kommunen rund 55.620 Restaurant/Imbiss/Cafe-Betriebe und stellten Mängel in 17.729 Betrieben fest. „Es zeigt sich, dass wir den Druck auf die schwarzen Schafe erhöhen müssen, um Fortschritte für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Wir möchten der Kundschaft den Blick in die Küche ermöglichen. Dann können wir auch Verbesserungen erreichen“, sagte Remmel. Zahlen für 2012 werden erst in den nächsten Wochen veröffentlicht.
Andere Staaten hätten mit verpflichtenden Transparenz-Systemen durchweg positive Erfahrungen gemacht, betonte der Minister. „Dänemark etwa hat vor einigen Jahren ein ähnliches verpflichtendes Trans-parenz-System eingeführt und die Beanstandungsquoten gingen deut-lich zurück“, sagte Remmel.

Die NRW-Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte und die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich zu stärken. Ein Weg, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Schaffung von Transparenz. Daher setzt sich die Landesregierung seit Jahren für die Einführung eines bundesweiten verpflichtenden Transparenz-Systems bei den amtlichen Kontrollergebnissen im Gastronomie- und Lebensmittelbereich („Kontrollbarometer“, „Gastro-Ampel“) ein.  Die Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister der Länder haben mehrmals seit 2011 für die Einführung eines solchen bundesweiten Systems votiert. Eine Umsetzung scheiterte letztlich aber an Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) und der CDU/FDP. NRW dringt weiterhin mit anderen Bundesländern auf die Umsetzung des Ampel-Systems.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung für ein solches Transparenz-System ausgesprochen. Noch im Juni soll in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen im Bereich der Gastronomie über zwei Jahre getestet wird. Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.

Das Ampel-System beruht auf den Kontrollen der gesetzlich geregelten Lebensmittelüberwachung. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Kommunen überprüfen konsequent die Anwendung aller Vorschriften des Lebensmittelrechts. Sie achten zum Beispiel darauf, dass alle Vor-schriften zu Sauberkeit und Hygiene in allen Räumen, in denen Lebensmittel hergestellt, verarbeitet oder angeboten werden, eingehalten werden. Sie informieren sich über die Hygiene-Pläne und Eigenkontrollergebnisse der Betriebe. Zudem wird geprüft, ob alle Lebensmittel korrekt gekennzeichnet sind, das heißt, ob alle Inhaltsstoffe und Zutaten korrekt sind. Ein sauberer und guter Betrieb mit guter Kennzeichnung bekommt dabei weniger Risikopunkte als ein unsauberer mit schlechter Kennzeichnung. Je schlechter, desto mehr Punkte – und zwar auf einer Skala von Null bis 80. Diese Skala soll für das Transparenz-System in drei Gruppen unterteilt werden, die durch Farben symbolisiert werden: Grün = Null bis 40 Punkte, Gelb = 41 bis 60 Punkte, Rot = 61 bis 80 Punkte.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).