Pressemitteilungen

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat gemeinsam mit Ober­bürgermeister Sören Link und Uni-Rektor Professor Dr. Ulrich Radtke den Grundstein für das erste der beiden neuen Hörsaalzentren der Universität Duisburg-Essen (UDE) gelegt. „Mit dem Hörsaalzentrum schaffen wir mehr und besseren Platz für Lehrende und Studierende“, erklärte Ministerin Schulze anlässlich der Grundsteinlegung.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat heute den Vertretern der Entwick­lungsgesellschaft indeland GmbH einen Zuwendungsbescheid über 376.000 Euro überreicht. Ulrich Schuster, Bürgermeister der Gemeinde Inden, und der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn nahmen den Be­scheid entgegen. „Die Landesregierung und die EU unterstützen mit der Förderung die strategische Regionalentwicklung für das Indeland“, sagte Minister Duin.

Die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) vorgelegte Statistik zur vergangenen Fußballsaison 2011/2012 zeigt, dass es von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt. „Das ist ein Alarmsignal. Bun­desweit 8.100 Strafverfahren bei Fußballspielen in nur einer Saison sind viel zu viel“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „DFB und DFL sind jetzt gefordert. Verbände und Vereine müssen mehr für die Sicherheit von Fußballspielen tun und dabei die Fans mit ins Boot holen.“ Die NRW-Polizei setzt bereits auf mehr Dialog und stärkere Unterstützung der friedlichen Fans. „In Nordrhein-Westfalen setzen wir uns mit allen Beteiligten an einen Tisch“, hob Jäger hervor.

Unternehmen sollten nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider mehr gegen Mobbing im Betrieb tun. „Mobbing bringt nur Verlierer hervor: Die Beschäftigten verlieren Gesundheit, Selbstvertrauen und mitunter sogar den Arbeitsplatz. Und das Unternehmen verliert qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte“, sagte Schneider in Düsseldorf zur Eröffnung einer Expertentagung seines Ministeriums unter dem Titel „Mobbing vermeiden – Faire Arbeit fördern“.

Die letzten ursprünglichen Buchenwälder in Deutschland sind von ganz besonderer Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt und sind sehr selten geworden. Von Natur aus wären rund zwei Drittel der Fläche Deutschlands von Buchenwäldern bedeckt. Heute nehmen Buchen­wälder nur noch rund 7 Prozent ihres ursprünglichen Areals in Deutschland ein.

Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche arbeiten die NRW-Polizisten in der Euregio Maas-Rhein eng mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden zusammen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen an die Menschenrechtsaktivistin und Frauenärztin Dr. Monika Hauser verliehen. Die Landesregierung würdigt damit „den langjährigen, unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz Hausers für Menschenrechte und Menschenwürde in Krisengebieten“ und erkennt ihre „herausragenden Verdienste um die nachhaltige Verbesserung von Lebensumständen für Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten und Entwicklungsländern“ an. Monika Hauser ist Gründerin von medica mondiale. Diese Organisation setzt sich weltweit für Frauen und Mädchen ein, die in Kriegs- und Krisengebieten sexueller Gewalt ausgesetzt waren und sind.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht. Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Augenoptikerbranche als ein interessantes Berufsfeld mit aussichtsreichen Beschäftigungsmöglichkeiten bezeichnet.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert. Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Ministerin: „Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht. Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.“

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat erste Konsequenzen aus der jüngsten Prognose der KMK zu steigenden Studienanfängerzahlen gezogen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die 25. Ausgabe des Medienforum.NRW wird weitreichende Veränderungen mit sich bringen. Das Kongressprogramm konzentriert sich auf einen Tag. Termin dafür ist der 6. Juni 2013. Am Vorabend des Kongresses werden 25 Jahre Medienforum.NRW in einer Abendveranstaltung gefeiert.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat auf dem Kongress „Wirtschafts­standort NRW 2020“ den neuen Werkzeugkasten „Dialog und Beteili­gung“ vorgestellt: „Dieses bislang einzigartige Instrumentarium zeigt, wie Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten funktio­nieren kann und wie sich Beteiligungsprozesse gestalten lassen. NRW ist damit zum Pionier geworden, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit mit formellen und informellen Verfahren an der Gestaltung industrieller Großprojekte einzubinden“, sagte Duin bei der Übergabe des Werk­zeugkastens.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vor­gehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. „Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser daste­hen als die ehrlichen Bürger“, sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington. „Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verste­cken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen“, so der Minister.

Zu Presseberichten, nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: „Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen. Offenbar hat Herr Rösler die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Rahmenbedingungen dafür schafft, die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.“