Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen. Das Kabinett billigte den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Entwurf. Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau. Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.

Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen. Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hochschulen: „Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen.“ Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Entscheidung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Änderungen am Ladenöffnungsgesetz begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die Einzelhändler, ihre Kunden und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, sagte er am 23. April 2013. „Die Änderungen, die die Fraktionen beschlossen haben, sind ein gelungener Kompromiss. Die neue Sonntagsregelung setzt auf einen breiten örtlichen Konsens und bindet Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und die Kirchen in die Entscheidung ein. Denn künftig sind die Kommunen verpflichtet, vor Festlegung der Sonntagsöffnung die gesellschaftlich relevanten Kräfte anzuhören.“

"Botschaften der Generationen": Videodokumentation eines Vorbereitungsworkshops im Juli 2012.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider appelliert an die Unternehmen im Land, die Strukturen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern und entsprechende Projekte voranzutreiben. „Bei der Suche nach Fachkräften haben Unternehmen mit familienfreundlichen Arbeitsplätzen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Mit entsprechenden Angeboten haben es die Betriebe selbst in der Hand, qualifizierte Mütter und Väter für ihr Unternehmen zu gewinnen“, sagte Schneider in Düsseldorf. Die Rückkehr in den Beruf sei nach einer Familienphase aber nach wie vor eine große Hürde, kritisierte der Minister. Beispielsweise arbeiteten in NRW in den ersten drei Jahren nach der Geburt des ersten Kindes weniger als 40 Prozent aller Mütter. „Deshalb ist jede Initiative in Betrieben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Gewinn für den Arbeitsmarkt“, sagte der Minister.

Im Rahmen der Europäischen Aktionswochen „Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ hat Schulministerin Sylvia Löhrmann in Münster an einem Gespräch von Schülerinnen und Schülern des Anne-Frank-Berufskollegs mit einer Zeitzeugin der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 teilgenommen. „Es ist wichtig, dass die Opfer der Katastrophe von Tschernobyl und die auch heute immer noch spürbaren Folgen nicht in Vergessenheit geraten. Durch Gespräche mit Menschen, die die Tragödie selbst miterlebt haben, werden für junge Menschen Erinnerungen fassbar und lebendig. Das stärkt ihr historisches Bewusstsein“, so Ministerin Löhrmann.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin die Auftaktveranstaltung des Literaturfestivals „Wege durch das Land“ eröffnet. „Nordrhein-Westfalen hat kulturell viel zu bieten. Kein anderes Bundesland verfügt über eine so dichte und vielfältige Kulturlandschaft. ‚Wege durch das Land‘ zeigt, dass wir in NRW starke Kulturregionen haben. Und es zeigt den Erfolg unserer regionalen Kulturpolitik“, sagte Schäfer. In Ostwestfalen-Lippe sei dies mit „Wege durch das Land“ so gut gelungen, wie es in der Anfangszeit des Festivals wohl niemand erwartet hätte. „Ich hoffe, dass wir damit auch jenseits von Ostwestfalen-Lippe einen Eindruck davon vermitteln können, was ‚Wege durch das Land‘ so besonders macht – und warum das Festival immer wieder so viele Menschen in die Region zieht“, sagte Schäfer. „Wege durch das Land“ sei ein Aushängeschild für die Kulturregion Ostwestfalen-Lippe.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin die Auftaktveranstaltung des Literaturfestivals "Wege durch das Land" eröffnet. "Nordrhein-Westfalen hat kulturell viel zu bieten. Kein anderes Bundesland verfügt über eine so dichte und vielfältige Kulturlandschaft“, sagte Schäfer.

Ministerpräsidentin Kraft ist am 23.04.2013 zu einem Antrittsbesuch nach Luxemburg gereist. Dort ist sie von Premierminister Jean-Claude Juncker empfangen worden. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die aktuelle Situation der Wirtschafts- und Währungsunion und die Intensivierung der Zusammenarbeit. Außerdem traf sie sich mit dem luxemburgischen Finanzminister Luc Frieden und wurde dabei von Finanzminister Norbert Walter-Borjans begleitet.

Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen. Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Gelegenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes abzugeben. 2688 Besucherinnen und Besucher riefen die Webseite auf. Insgesamt wurden 519 Kommentare und 912 Bewertungen abgegeben. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren zeigte sich sehr erfreut über die hohe Beteiligung: „Dass eine Spezialmaterie wie das Landesmediengesetz eine solche Resonanz erfährt, ist beachtlich. Eine erste Auswertung der Konsultationsergebnisse hat ergeben, dass ein klarer Beteiligungsschwerpunkt bei den Bürgermedien lag. Rund ein Drittel aller Kommentare bezog sich auf diesen Bereich.“

Nach großer Beteiligung ist die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes mit den Kernthemen Vielfalt, Partizipation und Transparenz zu Ende gegangen. Vier Wochen lang hatten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende unter www.landesmediengesetz.nrw.de die Ge¬legenheit, ihre Kommentare, Vorschläge und Anregungen zum Arbeits¬entwurf des Landesmediengesetzes abzugeben.

Mehr als 3.300 Veranstaltungen sind bisher in Nordrhein-Westfalen zu den „Girls‘ und Boys‘ Days“ am kommenden Donnerstag (25. April 2013) geplant, an denen über 27.600 Mädchen und Jungen ab der 5. Schulklasse teilnehmen können. Der doppelte Aktionstag soll dazu beitragen, eine stereotype Einteilung in Männer- und Frauenberufe weiter aufzubrechen. Emanzipationsministerin Barbara Steffens ruft Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sowie weibliche und männliche Jugendliche zur Teilnahme an diesem Zukunftstag auf.

Zum Auftakt seiner IT-Tour 2013 hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin drei Unternehmen in Düsseldorf besucht. IBM Deutschland, Huawei Technologies und das Start-up Cumulocity demonstrierten die Potenziale der mobilen Maschine-zu-Maschine-Kommunikation (M2M). Beim Besuch der ersten Station der IT-Tour, die vom Cluster IKT.NRW organisiert wird, erklärte Minister Duin: „Vernetzte IT verändert die Welt zunehmend. Um die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu gewährleisten, müssen wir die Vernetzung von Industrie und digitaler Wirtschaft vorantreiben, um flexibel und schnell auf Kundenwünsche und die Anforderungen kommender Märkte zu reagieren.“

Das EU-Schulobstprogramm wird in Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Schuljahr angeboten. Wegen der großen Nachfrage und der überzeugenden Resultate wurde das Budget nochmals erhöht auf nunmehr 2,63 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die EU gibt noch einmal den gleichen Betrag hinzu, so dass im nächsten Schuljahr ein Budget von über 5,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Bislang nehmen rund 600 Schulen an dem Programm teil, zum Schuljahreswechsel können noch mal über 100 Schulen neu in das Programm einsteigen. Ab sofort können sich interessierte Grundschulen und Förderschulen mit Primarstufe bis zum 10. Mai 2013 über die Schulobstwebsite www.schulobst.nrw.de bewerben.

Familien- und Sportministerin Ute Schäfer hat in Herne den 100. "Anerkannten Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung" ausgezeichnet. Gemeinsam mit Martin Wonik, Vorstandsmitglied beim Landessportbund NRW, und Andreas Hustadt, dem Leiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek), überreichte Schäfer der integrativen Kindertagestätte "Däumling" der Lebenshilfe e.V. das Zertifikat.